Ausgabe 2007/06: Trend zu Versorgungsfonds


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Trend zu Versorgungsfonds

Forderungen von DGB und Gewerkschaften waren wegweisend

Der Bund und immer mehr Länder richten zur Finanzierung ihrer zukünftigen Versorgungsausgaben für Beamtinnen und Beamte Versorgungsfonds ein. Rheinland-Pfalz hat 1996 als bundesweit erstes Land einen Finanzierungsfonds geschaffen. Seit 1. Januar 2007 gibt es einen Versorgungsfonds für neu eingestellte Beamtinnen und Beamte des Bundes. Zuletzt hat Baden-Württemberg ein Eckpunktepapier für einen geplanten Versorgungsfonds vorgelegt.

Erster Schritt: Versorgungsrücklagen

Die Ausgaben von Bund, Ländern und Gemeinden für die Beamtenversorgung werden in den nächsten 40 Jahren wegen der hohen Zahl der Verbeamtungen in den 1970er Jahren stark zunehmen. Dieser Entwicklung stehen Finanznöte der öffentlichen Haushalte gegenüber. Aus diesem Grund wurden im Bund und in allen Ländern im Jahr 1999 Versorgungsrücklagen als zeitlich befristete Sondervermögen gegründet. Sie werden aus Kürzungen der Besoldungs- und Pensionsanpassungen gespeist. Mit den Versorgungsrücklagen soll der so genannte Versorgungsberg ab etwa 2020 „untertunnelt" werden.

Wegweisende Forderung

DGB und Gewerkschaften hatten darüber hinaus gefordert, die Versorgung der Beamtinnen und Beamten nachhaltig durch den Aufbau von Versorgungsfonds zu sichern. Die zufließenden Mittel und die daraus erzielbaren Kapitalerträge sollen die Kosten decken, die für neu eingestellte Beamtinnen und Beamte bei deren Ruhestandseintritt anfallen. Die Fonds haben außerdem die Wirkung, dass Versorgungskosten bereits bei Eintritt in das Beamtenverhältnis sichtbar werden; die Probleme werden nicht mehr vertagt. Fonds sind zudem als ein internes Finanzierungsinstrument des Dienstherrn zu betrachten. Die öffentlichen Haushalte werden mit den Kosten der Versorgung in dem Zeitraum und an der Stelle belastet, in dem bzw. bei der die Versorgungsanwartschaft während der aktiven Dienstzeit „erdient" wird.

Finanzierung variiert

Die Fonds werden durch regelmäßige Zuweisungen durch die jeweilige Dienstbehörde finanziert. Das Kapital wird angelegt und die daraus erzielten Erträge erhöhen wiederum das Volumen der Fonds. In den Pensionsfonds von Sachsen-Anhalt fließen zusätzlich jährlich 20 Mio. Euro aus dem Landeshaushalt. In Baden-Württemberg ist ein Startguthaben von 500 Mio. Euro aus Steuermehreinnahmen des Jahres 2007 vorgesehen. Die zufließenden Beträge können unterschiedlich festgelegt werden. Eine Möglichkeit sind Pauschalen. Für jede Beamtin und jeden Beamten wird ein pauschaler Betrag meist monatlich in den Fonds eingezahlt. Auf der Grundlage versicherungsmathematischer Berechnungen können aber auch laufbahnabhängige Prozentsätze ermittelt werden. Diese bemessen sich an den jeweiligen ruhegehaltfähigen Dienstbezügen.

Flexibilität wahren

Der DGB hält versicherungsmathematisch errechnete Beträge für sinnvoller als eine Pauschale. Veränderungen in der Personalstruktur von Dienstbehörden haben Auswirkungen auf die später anfallenden Versorgungskosten. Mit prozentualen Beträgen, die sich an den ruhegehaltfähigen Dienstbezügen orientieren, kann darauf besser reagiert werden als mit starren Pauschalen.

Verwaltung, Anlage und Verwendung der Mittel

Die Verwaltung der Mittel und deren Anlage erfolgt gewöhnlich durch Dritte. Der Bund hat zum Beispiel die Deutsche Bundesbank mit dieser Aufgabe betraut. Es besteht eine Berichtspflicht gegenüber den Regierungen über die Verwaltung der Fonds. Außerdem muss ein Wirtschaftsplan erstellt werden, der über Zuführungen, Verpflichtungen sowie Einnahmen und Ausgaben Auskunft gibt. Mit der Festlegung auf bestimmte Anlagearten sollen die Risiken der Kapitalmärkte minimiert werden. Zudem dürfen die Fondsvermögen nicht zweckentfremdet werden, wie es Schleswig-Holstein 1997 mit seinem Fonds getan hat. Im Gesetz wird festgelegt, ab welchem Jahr Geld aus dem Fonds entnommen werden darf, um die Versorgungsausgaben zu erstatten.

DGB erhebt weitere Forderungen

Für den Dienstherrn muss die Pflicht zur Fürsorge gegenüber der Beamtin oder dem Beamten sowie zur Alimentation uneingeschränkt bestehen bleiben. Die Höhe des Fondsvermögens darf nicht die Höhe des Versorgungsanspruchs bestimmen. Zudem darf die ressortbezogene Finanzierung der Versorgungsfonds nicht mit einem weiteren Stellenabbau einhergehen. Schließlich fordert der DGB paritätisch besetzte Versorgungsbeiräte, in denen der DGB vertreten ist. Einen solchen gibt es zwar beim Bund, aber in den Ländern besteht Nachholbedarf.

Fonds im Überblick:

Beispiel  Zuführung  Zeitpunkt
Bund zwischen 20,5 % und 29,6 %; laufbahnabhängig für Beamtinnen und Beamte, die ab dem 1.1.2007 eingestellt werden; Entnahme ab 2020
Baden-Württemberg Kapitalstock mit 500 Mio. Euro aus Steuereinnahmen; ab 2009 Pauschalen von bis zu 500 Euro im Monat Eckpunktepapier der Landesregierung; Fonds geplant
Nordrhein-Westfalen 500 Euro monatlich pro Beamtin bzw. Beamten Beamtinnen und Beamte, die nach dem 31.12.2005 eingestellt wurden oder werden; Entnahme voraussichtlich ab 2018
Rheinland-Pfalz zwischen 27,7 % und 38,8 %; laufbahnabhängig für Beamtinnen und Beamte, deren Beamtenverhältnis nach dem 30.9.1996 begründet wurde bzw. wird; Entnahme ab 2020
Sachsen-Anhalt Prozentsätze und weitere Zuführungen aus dem Landeshaushalt für Beamtinnen und Beamte, die ab dem 1.1.2007 eingestellt werden; Entnahme ab 2016 möglich

Quelle: Beamten-Magazin, Ausgabe 06/2007

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