Ausgabe 2007/07: Dienstrechtsreform im Bund


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Dienstrechtsreform im Bund

DGB und Gewerkschaften im Beteiligungsgespräch beim Bundesinnenminister

In der ersten Hälfte des Jahres 2008 soll die Dienstrechtsreform des Bundes in Kraft treten. Das Dienstrechtsneuordnungsgesetz sieht Änderungen im Beamten-, Besoldungs- und Versorgungsrecht vor. Geltung hat die Reform nur für den Bund. Am 4. Juli wurde der Referentenentwurf mit DGB und Gewerkschaften diskutiert. Die sehen erheblichen Nachbesserungsbedarf.

Nach der Föderalismusreform hat der Bund jetzt als erster Vorstellungen über eine Dienstrechtsreform vorgelegt. In einem beamtenrechtlichen Beteiligungsgespräch diskutierte Bundesinnenminister Dr. Wolfgang Schäuble mit DGB und Gewerkschaften das Vorhaben. Eine Überraschung gab es gleich zu Beginn: Obwohl der Referentenentwurf einheitliche Besoldungstabellen für Beamtinnen und Beamte und die Soldatinnen und Soldaten vorsah, erklärte Schäuble, die geplanten neuen Tabellen würden für die Streitkräfte nicht gelten.

Kontinuität und Wandel

Das öffentliche Dienstrecht des Bundes soll den veränderten Rahmenbedingungen zukunftsorientiert angepasst, das Berufsbeamtentum gestärkt werden. Der Bund will die mit der Föderalismusreform entstandenen Spielräume nutzen. Stärken will man das Leistungsprinzip, die Wettbewerbsfähigkeit des Bundes erhöhen. Im Beamtenrecht entfällt die Anstellung, für alle Laufbahnen soll es künftig eine einheitliche Mindestprobezeit von drei Jahren geben. Die Unterscheidung in Regellaufbahnen und Laufbahnen besonderer Fachrichtungen wird aufgegeben. Die Besoldung soll künftig einer neuen Tabelle mit neun Erfahrungsstufen folgen.

Die wichtigste Änderung bei der Versorgung betrifft die verkürzte Anrechnung von Ausbildungszeiten. Der Gesetzentwurf steht insgesamt unter dem Zeichen einer behutsamen Fortentwicklung  des öffentlichen Dienstrechts.

Spielräume nicht genutzt

Die Gewerkschaftsvertreter machten deutlich, dass die Tarifverträge im öffentlichen Dienst Maßstab ihrer Beurteilung seien. Die stellvertretende DGB-Bundesvorsitzende Ingrid Sehrbrock stellte deren Bedeutung heraus: Am Dienstrechtsneuordnungsgesetz könne der Bund beweisen, ob er moderne Strukturen für den öffentlichen Dienst und eine Leitbildfunktion für die Länder einnehmen wolle, die sich daran orientieren könnten. Sie betonte, der neu gefasste Artikel 33 Absatz 5 Grundgesetz eröffne Spielraum für mehr Innovationen. Diesem Anspruch werde der Gesetzentwurf jedoch nicht gerecht. ver.di-Bundesbeamtensekretär Klaus Weber äußerte große Bedenken hinsichtlich der Herauslösung der Soldatinnen und Soldaten aus der Besoldungsordnung A. Dies führe zur Unübersichtlichkeit des Besoldungsrechts, zu seiner Zersplitterung und weiteren Begehrlichkeiten anderer Berufsgruppen. Er schlug vor, Lösungen innerhalb des bestehenden Systems zu suchen.

Laufbahnrecht: Wenig Durchlässigkeit

Grundsätzlich begrüßt wurde, dass künftig nicht mehr zwischen Regel- und Fachrichtungslaufbahnen unterschieden werden solle und Master-Abschlüsse an Fachhochschulen künftig generell für den höheren Dienst qualifizierten. Bemängelt wurde jedoch, der Bund habe es versäumt, für mehr Durchlässigkeit nach oben zu sorgen. Beamtinnen und Beamte stießen immer noch an formale
Laufbahngrenzen, die sie am Fortkommen hinderten.

Leistungsbezahlung im Fokus

Als hoch problematisch wurde die Struktur der Leistungsbezahlung bewertet. Sinn und Zweck seien hoch umstritten.Wenn man die Leistungsbezahlung aber schon wolle, gäbe es zum Modell des Tarifvertrages für den öffentlichen Dienst des Bundes keine Alternative. Auf absehbare Zeit werde es sonst kein einheitliches Leistungsbezahlungsmodell für Tarifbeschäftigte und Beamtinnen und Beamte geben. Besonders kritisiert wurde das Vergabeverfahren: Die tariflichen Regelungen bezögen alle Beschäftigten ein, während im Beamtenbereich über eine Vergabequote 85 Prozent der Betroffenen von vornherein ausgeschlossen blieben. ver.di wertete dies als Rückschritt in Richtung Dienstrechtsreform 1997.

Ruhestand mit 67 abgelehnt

Keine Diskussion gibt es dagegen beim Ruhestand mit 67. Von der Bundesregierung als „Maßnahme im Zusammenhang mit dem demographischen Wandel" verklausuliert, handelt es sich für die Gewerkschaften um eine verdeckte Kürzung der Pensionen. Ein großer Teil der Beschäftigten werde die neuen Altersgrenzen nicht erreichen und in die Frühpensionierung gedrängt. Alternsgerechtes Arbeiten drohe im öffentlichen Dienst ein Fremdwort zu werden. Sehrbrock kritisierte, die Rente mit 67 sei ein sozialpolitischer  Fehlgriff von solcher Tragweite, dass es auch keine Übertragung auf die Beamtinnen und Beamten geben könne.

Offene Fragen

Nicht nur die Gewerkschaften, auch die Ressorts haben noch Änderungsbedarf. Die Kabinettsentscheidung über den Gesetzentwurf wurde deshalb auf den Herbst verschoben. Zuvor werden die Gewerkschaften nochmals zu einem Beteiligungsgespräch geladen.

Quelle: Beamten-Magazin, Ausgabe 07/2007

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