Ausgabe 2008/04: Zu kurz gesprungen


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Zu kurz gesprungen

Dienstrechtsneuordnungsgesetz kann Erwartungen nicht erfüllen

Viel Kritik erntete der Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Modernisierung des Bundesdienstrechts bei einer öffentlichen Anhörung im Innenausschuss des Bundestages Anfang April. Die Regelungen würden den Zielen des Gesetzes nicht gerecht, befand die Mehrheit der Sachverständigen. Insbesondere trage das Gesetz in seiner jetzigen Form nichts dazu bei, den Personalaustausch zwischen öffentlichem Dienst und Privatwirtschaft zu erleichtern.

Zu den erklärten Zielen des Gesetzes gehört, das Leistungsprinzip zu fördern, die Wettbewerbs- und Leistungsfähigkeit des öffentlichen Dienstes zu stärken und die Mobilität der Beamtinnen und Beamten zu verbessern.

Kein großer Wurf

Nichts von alledem wird mit dem Gesetzentwurf wirklich erreicht, folgt man dem Votum der Sachverständigen. „Allenfalls eine Fortentwicklung, aber keine Neuregelung", sei der Entwurf, befand Monika Böhm, Professorin für Öffentliches Recht an der Universität Marburg. In früheren Reformvorhaben sei man bereits weiter gewesen. Der Anspruch, das öffentliche Dienstrecht im Bund modernisieren zu wollen, wie es bereits der Name des Gesetzes zum Ausdruck bringe, sei zu hoch gegriffen, fand auch Heinrich Wolff, ebenfalls Professor für Öffentliches Recht an der Universität Frankfurt/Oder. Allenfalls von einem „Dienstrechtsverharrungsgesetz" könne die Rede sein.

Der öffentliche Dienst im Wettbewerb

Dabei lassen sich die Wettbewerbsprobleme des öffentlichen Dienstes nach Ansicht des DGB ganz konkret benennen:
- Das Bezahlungsniveau könne in vielen Fällen nicht mit dem der Privatwirtschaft mithalten.
- Formalisierte Einstiegsvoraussetzungen erschwerten den flexiblen Zugang zum öffentlichen Dienst und beruflichen Karrieren würden gesetzlich Grenzen gezogen.
- Damit werde auch die Personalentwicklung in ein zu enges rechtliches Korsett gezwängt.
- Und schließlich: Der Ausstieg aus dem öffentlichen Dienst führe zu erheblichen Verlusten in der Altersversorgung, weil Versorgungsansprüche nicht mitgenommen werden können.

Angesichts künftiger Herausforderungen – die hoch problematische Altersstruktur der Beschäftigten des öffentlichen Dienstes und der drohende Fachkräftemangel – wögen diese Probleme besonders schwer, warnte die stellvertretende DGB-Vorsitzende Ingrid Sehrbrock in der Anhörung. Der öffentliche Dienst befinde sich im Wettbewerb mit der Privatwirtschaft und – verstärkt durch die Föderalismusreform – in einem Wettbewerb zwischen Bund, Ländern und Gemeinden. Wettbewerbsfähig sei er aber nur begrenzt. Das öffentliche Dienstrecht schotte sich immer noch vom Arbeitsmarkt und der allgemeinen Bildungslandschaft ab. Auch Hans Peter Bull, Professor für Öffentliches Recht an der Universität Hamburg, betonte die Notwendigkeit, die „Wettbewerbsfähigkeit" des öffentlichen Dienstes zu verbessern. Das bedeute vor allen Dingen, „dem Staat hochqualifizierten Nachwuchs zu sichern".

Wettbewerbsvoraussetzungen des öffentlichen Dienstes verbessern

Die Regelungen des Gesetzentwurfs – zeigte sich Bull skeptisch – dürften „die Attraktivität des öffentlichen Dienstes für hervorragende Nachwuchskräfte" allerdings nicht wirklich steigern. Auch für den DGB wäre der richtige Weg, das Beamtenverhältnis so attraktiv zu machen und die Zugänge so zu vereinfachen, dass schnell qualifiziertes neues Personal gefunden werden könne. Die neue Besoldungstabelle sei – wie der TVöD – an Erfahrungszeiten ausgerichtet. Da künftig alle Berufseinsteiger in die erste Stufe kommen, könne sie jedoch zu einer geringeren Eingangsbesoldung führen. Davon wären vor allem diejenigen betroffen, die zuvor eine Berufsausbildung oder ein Studium absolviert haben. Außerdem müssten bei den Erfahrungsstufen, so Sehrbrock, berufliche Zeiten außerhalb des öffentlichen Dienstes in höherem Maße anerkannt werden, als dies bisher vorgesehen sei. Für den DGB gehe es überdies darum, die Durchlässigkeit zu erhöhen. Zwar würden die Bachelor- und Masterabschlüsse im Laufbahnrecht berücksichtigt, doch bestünden die bürokratischen Aufstiegsverfahren fort. Klaus Weber, ver.di-Bundesbeamtensekretär, forderte das berufliche Fortkommen der Beamtinnen und Beamten durch ein modulares Aufstiegssystem zu verbessern, bei dem die erfolgreiche Teilnahme an Fort- und Weiterbildungsmaßnahmen und Berufserfahrung anerkannt werden.

Mitnahmefähigkeit von Versorgungsansprüchen regeln

Die Befürchtung, kein hinreichend qualifiziertes neues Personal gewinnen zu können, habe offenbar die Sorge verstärkt, gutes Personal zu verlieren, interpretierte Sehrbrock die fehlende Mitnahmefähigkeit der Versorgungsansprüche, wenn Beamtinnen oder Beamte in die Privatwirtschaft wechseln. Sie forderte die Abgeordneten dazu auf, diesen Mangel im Gesetzentwurf zu beheben: „Beamtinnen und Beamte, die aus dem Lebenszeitverhältnis ausscheiden wollen, dürfen nicht dadurch bestraft werden, dass ihnen die erdiente Altersversorgung vorenthalten wird."

„Was bei der Rente falsch ist, wird im Beamtenrecht nicht richtig"

Auch die Altersgrenze 67 und die Einschränkung der Altersteilzeit sollen – so Sehrbrock – offensichtlich drohende personelle Engpässe vermeiden helfen. Das demographische Problem werde damit allerdings nicht gelöst. Die Anhebung der Altersgrenzen lehnt der DGB grundsätzlich ab: „Was bei der Rente falsch ist, wird im Beamtenrecht nicht richtig", kritisierte Sehrbrock. Es scheine aber um mehr zu gehen, als nur um eine verdeckte Pensionskürzung. Die Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage der FDP-Fraktion lasse darauf schließen, dass die Anhebung der Altersgrenzen eine wichtige Maßnahme zum Erhalt des Personalbestandes sei. Offenbar solle der drohende Personalmangel durch längere Lebensarbeitszeiten behoben werden. Auch die drastische Einschränkung der Altersteilzeit sei in diesem Zusammenhang völlig unangemessen. Josef Scheuring,Vorsitzender des Bezirks Bundespolizei der GdP, kritisierte die Anhebung der Altersgrenzen für Bundespolizisten auf 62 Jahre. Die beabsichtigte Änderung ignoriere die physischen und psychischen Belastungen eines langen Berufslebens im operativen Polizeidienst.

Quelle: Beamten-Magazin, Ausgabe 04/2008

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