Ausgabe 2008/05: Punktlandung


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Punktlandung

Besoldungsanpassung im Bund bringt deutlich mehr Geld

Die Regierungsfraktionen haben den Gesetzentwurf zur Besoldungsanpassung in den Bundestag eingebracht. Die Dienst und Versorgungsbezüge sollen entsprechend dem Tarifergebnis für den Bund steigen. Der „Riester-Faktor" in der Versorgung bleibt allerdings wirksam.

Als „Punktlandung" bezeichnete DGB-Bundesbeamtensekretär Egbert Biermann im Beteiligungsgespräch den Entwurf der Besoldungsanpassung für den Bundesbereich. Ungewohnte Töne für Innenstaatssekretär Beus, der sich sonst oft deutlicher gewerkschaftlicher Kritik ausgesetzt sieht. Der Harmonie war im Vorfeld jedoch eine kurze, aber intensive Debatte zwischen DGB und Gewerkschaften sowie Bundesregierung und Bundestag vorausgegangen. Am vorläufigen Ende steht eine Besoldungsanpassung, die erstmals seit zehn Jahren wieder zeit und inhaltsgleich zur Tariferhöhung im Bund erfolgen soll.

Erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland ergriff der Deutsche Bundestag die Initiative in einer Besoldungsrunde. Ein entsprechender Gesetzentwurf wurde von den Regierungsfraktionen CDU/CSU und SPD am 6. Mai 2008 beschlossen und ins Parlament eingebracht. Nach dem Tarifabschluss hatte der Bundesinnenminister erklärt, alle wesentlichen Bestandteile der Tarifanpassung auf die Beamtinnen und Beamten übertragen zu wollen. Die Fraktionsspitzen Kauder und Struck hatten sich ihrerseits für eine 1:1-Übertragung ausgesprochen. Was dies im Einzelnen heißen sollte, musste aber zunächst diskutiert werden. Während nach den Vorstellungen der Bundesregierung eine dreimonatige Abkopplung vorgesehen war und die Versorgungsempfängerinnen und –empfänger von der Einmalzahlung 2009 ganz ausgeschlossen werden sollten, bestanden die Parlamentarier darauf, keine Abstriche zu machen. Am Ende einigten sich beide Seiten darauf, eine zeit- und inhaltsgleiche Übertragung vorzulegen (s. Kasten). Die Bundesregierung bestätigte den Beschluss der Regierungsfraktionen am 7. Mai, nachdem sie zuvor DGB und Gewerkschaften förmlich beteiligt hatte. Sie machte damit zugleich den Weg für Abschlagszahlungen noch vor Inkrafttreten des Gesetzes frei.

Eckpunkte der Besoldungs- und Versorgungsanpassung im Bund

1. Januar 2008:
- Anhebung der Grundgehälter um 50 Euro
- Anhebung der Anwärtergrundbeträge um 20 Euro
- Anhebung der Grundgehälter, des Familienzuschlags, der Amts- sowie der Allgemeinen Stellenzulage und der Anwärtergrundbeträge um 3,1 Prozent
- Anhebung der Versorgungsbezüge entsprechend*

1. Januar 2009:
- Anhebung der Grundgehälter, des Familienzuschlags, der Amts- sowie der Allgemeinen Stellenzulage und der Anwärtergrundbeträge um 2,8 Prozent
- Anhebung der Versorgungsbezüge entsprechend*

Januar 2009:
- Einmalzahlung in Höhe von 225 Euro
- Einmalzahlung für Versorgungsempfängerinnen und -empfänger entsprechend dem jeweiligen Ruhegehaltssatz

* 2008 Anwendung des 5. und 2009 des 6. Anpassungsfaktors gem. § 69e BeamtVG 

Ohne massiven gewerkschaftlichen Druck wäre dieses Ergebnis kaum erzielt worden. Schließlich überzeugten die Sachargumente: Das Besoldungs- und Versorgungsniveau war zuletzt hinter das Niveau des Jahres 2002 zurückgefallen, die Preise seitdem aber um mehr als 10 Prozent gestiegen (vgl. Zahlen – Daten – Fakten, S. 18). Keinen Spielraum für Abkopplungen befanden die Gewerkschaften – und hatten Erfolg. In Zeiten sprudelnder Steuereinnahmen und eines erfolgreichen Tarifabschlusses seien Sonderopfer niemandem vermittelbar. Die stellvertretende DGB-Bundesvorsitzende Ingrid Sehrbrock stellte dazu fest: „Der Bund erfüllt die DGB-Forderung nach einer kräftigen Besoldungserhöhung für die Bundesbeamten. Die Besoldungsanpassung gleicht damit die Kürzungen der vergangenen Jahre zum Teil aus."

Der Anpassungsfaktor des Versorgungsänderungsgesetzes 2001 (sog. „Riester-Faktor") bleibt dagegen – anders als in der gesetzlichen Rente – wirksam. Die Besoldungserhöhung zum 1. Januar 2008 wird wie zwei unmittelbar aufeinanderfolgende Versorgungsanpassungen gerechnet. Mit der Anpassung zum 1. Januar 2009 wird ein weiterer Schritt in diese Richtung gegangen. Der Höchstversorgungssatz sinkt damit 2009 auf 72,56 Prozent. Die Folge: Die Versorgung steigt 2008 und 2009 weniger stark als die Besoldung. Angesichts der aktuellen Debatte über die Aussetzung des Riester-Faktors für die Bezieher gesetzlicher Renten wurde dieses Vorgehen kritisiert. Im Mittelpunkt stand der fiktive Dreischritt bei der Versorgungsanpassung. Wenn man es mit der nachhaltigen Sicherung der Beamtenversorgung wirklich ernst meine, müsse man die Einsparungen aus der Versorgungsabsenkung voll in die Versorgungsrücklage überführen, erläuterte Egbert Biermann.

Noch deutlichere Kritik äußerten die Gewerkschaften beim Thema Arbeitszeit. Sie kritisierten erneut, dass die Wochenarbeitszeit der Beamtinnen und Beamten des Bundes mit 41 Stunden über der der Tarifbeschäftigten läge (39 Stunden). Wirtschaftlich betrachtet sei dies nach wie vor ein Verlust für die Beamtinnen und Beamten, sagte Biermann.

Das Gesetzgebungsverfahren soll schnell abgeschlossen werden. Bereits am 9. Mai erfolgte die 1. Lesung im Bundestag. Am 28. Mai soll sich der Innenausschuss mit dem Gesetzentwurf befassen und der Bundestag am 30. Mai beschließen. Mit Einwänden des Bundesrates wird nicht gerechnet.

Quelle: Beamten-Magazin, Ausgabe 05/2008

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