Ausgabe 2008/07: PPP; Intransparent und unkontrolliert


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Intransparent und unkontrolliert

Wem nutzt Public Private Partnership?

Public Private Partnership (PPP): Arbeitsplätze, Know-how und parlamentarische Kontrolle im öffentlichen Dienst gehen verloren, weil Bund, Länder und Kommunen finanziell klamm sind. Die privaten Unternehmen versprechen sich neue profitable Geschäftsfelder. Die Gemeinwohlorientierung kommt unter die Räder.

PPP auf allen Ebenen

Rund 80 Prozent der PPP-Projekte finden im Gemeindebereich statt. Öffentliche Gebäude werden immer häufiger in „öffentlich-privater Partnerschaft" gebaut, saniert oder betrieben. Hierzu gehören Rathäuser, Verwaltungsgebäude, Schulen, Bäder, Kitas oder Horte. Bei den Ländern finden vor allem im Justizvollzug, in der Straßenbauoder Hoch- und Tiefbauverwaltung PPP-Projekte statt. Beim Bund gibt es im Verteidigungsbereich etliche PPP-Projekte. Besondere Formen von Vertrags-PPP gibt es im Verkehrsinfrastrukturbereich wie etwa für die Erhebung der LKWMaut. Und im Gesundheitswesen geraten Krankenhäuser, die noch in öffentlicher Regie betrieben werden, immer stärker in den Fokus von PPP-Überlegungen.

PPP – Vorstufe zur Privatisierung

PPP und vollständige Privatisierung gibt es auch im Bildungsbereich. Gerade ist der 7. Privatisierungsreport der GEW erschienen. Aus den Berichten geht hervor, was sich Unternehmen ausdenken und was die öffentliche Hand zu akzeptieren bereit ist, um die angespannten öffentlichen Haushalte zu entlasten. An der Hochschule Bremerhaven etwa gibt es seit Anfang 2007 eine Stiftungsprofessur für Public Private Partnership nebst dazugehörigem Institut. Finanziert mit 400.000 Euro. Der Stifter ist selbst ein PPP-Projekt. Es handelt sich um die Bremerhavener Entsorgungsgesellschaft mbH (BEG). Die Stiftungsprofessur nebst Institut sei eine „unabhängige Einrichtung", versichert die Hochschule. Das PPP-Institut solle dazu beitragen, „Unsicherheiten und Ängste über den Abschluss von Verträgen zwischen Wirtschaft und Öffentlicher Hand abzubauen." Das klingt nicht gerade nach Freiheit von Forschung und Lehre.

Handfeste Wirtschaftsinteressen

Der „PPP-Hype" ist eine Reaktion auf Entwicklungen, die den öffentlichen Sektor insgesamt unter Druck setzen. Die jahrelange Finanzmisere der öffentlichen Hand hat zu einem massiven Investitionsstau geführt. Besonders eklatant ist dies in den Kommunen, wo die Investitionen seit 1992 um zirka 40 Prozent zurückgingen. PPP ist auch deswegen in aller Munde, weil die Bundesregierung und Landesregierungen sowie die EU-Kommission diese Projekte massiv fördern. Dahinter stecken vielfältige Interessen: freies nach renditeträchtiger Anlage suchendes Kapital, stagnierende Branchen (wie die Baubranche, aber auch Dienstleistungsanbieter) und ihre Lobbyisten sowie Berater und Anwaltskanzleien. Den Promotoren gilt PPP oft als Zwischenschritt zur vollständigen Privatisierung, der politisch offenbar leichter durchzusetzen ist.

Public Private Partnership, auf Deutsch: öffentlich-private Partnerschaft (ÖPP), umfasst alle Formen der Zusammenarbeit öffentlicher und privater Akteure, die über konventionelle Auftraggeber-Lieferanten-Beziehungen bei Bund, Ländern und Kommunen hinausgehen. D. h. Staat und Kommunen erfüllen ihre Aufgaben auf der Grundlage meist langfristiger Verträge mit Hilfe wirtschaftlicher und/oder finanzieller Ressourcen privater Partner. Zwei Hauptformen werden unterschieden:
- Die institutionelle PPP, bei der die öffentliche Hand und mindestens ein Privater eine gemeinsame Gesellschaft gründen.
- Die Vertrags-PPP, bei der die öffentliche Hand Auftraggeber ist und eine öffentliche Dienstleistung für einen bestimmten Zeitraum vollständig an einen Privaten vergibt.

Zwischen Gewinnmaximierung und Gemeinwohlorientierung

Doch PPP ist kein Ausweg aus der Finanzklemme der öffentlichen Haushalte. Ein Projekt, das nicht konventionell über den öffentlichen Haushalt finanziert werden kann, sollte auch nicht über PPP finanziert werden. Denn privates Kapital erfordert eine höhere Verzinsung, die „eingepreist" wird: entweder direkt zu Lasten der Nutzer einer Leistung oder Einrichtung oder zu Lasten der Steuerzahler und dazu noch versteckt im Haushalt. Für ver.di ist PPP das Einfallstor dafür, dass den gewählten politischen Mandatsträgern immer mehr Entscheidungen entwunden und die Steuerungs- und Kontrollmöglichkeiten der so genannten öffentlichen Angelegenheiten weiter ausgehöhlt werden. Außerdem gehen bei PPP-Projekten nicht nur Arbeitsplätze, sondern auch Knowhow im öffentlichen Dienst verloren. Als Vorstufe zur vollständigen Privatisierung bergen sie die Gefahr, dass sich die Arbeits-, Sozial- und Einkommensbedingungen der Beschäftigten massiv verschlechtern.

Anforderungen an Betriebs- und Personalräte

Betriebs- und Personalräte vor Ort müssen sich schon in der Planungsphase einmischen, also vor Einleitung des Vergabeverfahrens. Die Wirtschaftlichkeitsrechnungen und Machbarkeitsstudien sind zu prüfen. Kontakte zur Politik müssen aufgenommen und transparente Entscheidungsprozesse eingefordert werden. Transparenz hat Vorrang und Geheimniskrämerei ist zu verhindern. Dienstleistungsqualität und gute Arbeits- und Einkommensbedingungen gehören immer zusammen. Erhalt und Ausbau sozial abgesicherter und qualifizierter Beschäftigung ist der Maßstab, um die Alternativen (PPP oder Eigenerstellung oder interkommunale Kooperation) zu vergleichen. PPP auf der Basis von Einkommens- und Sozialdumping senkt zwangsläufig auch die Qualität der Dienstleistung.

Wichtige Information:

Der Text basiert in Teilen auf einem Beitrag von Birgit Ladwig, Leiterin des Büros des Vorsitzenden, ver.di Bundesverwaltung, in der Mitbestimmung, H. 1/2, 2007.
www.verdi.de/politik_von_a_bis_z/public_private_partnership
www.gew.de/Privatisierungsreporte.html

Quelle: Beamten-Magazin, Ausgabe 07/2008

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