Ausgabe 2008/10: Reform ist, wenn es besser wird


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Reform ist, wenn es besser wird

Die Entwicklung des Dienstrechts in Bund und Ländern

In Bund und Ländern wird das Thema Dienstrechtsreform eifrig diskutiert. Tempo und Schwerpunkte der Umsetzung sind höchst unterschiedlich. Deutlich wird: Die Einheitlichkeit des Dienstrechts kann schon bald der Vergangenheit angehören.

Dienstrechtsreform ist nicht gleich Dienstrechtsreform. Der Begriff bezeichnete in der Vergangenheit eine umfassende Reform aller Bereiche des öffentlichen Dienstrechts, also das Beamten-, das Laufbahn-, das Besoldungs- und das Versorgungsrecht. Mit der Föderalismusreform scheint auch der Begriff zu zerfallen. Der Reformbedarf dürfte zwar in Bund und Ländern in etwa der Gleiche sein, die Schwerpunktsetzungen sind jedoch völlig unterschiedlich. Es wird spürbar, dass der Dienstrechtsentwicklung das Zentrum fehlt, von dem aus die Richtung vorgegeben wird. Im Vordergrund steht zurzeit die Anpassung der Landesbeamtengesetze an das Beamtenstatusgesetz. Mit Dienstrechtsreform hat das aber herzlich wenig zu tun.

Tempo und Reichweite sehr unterschiedlich

Abgeschlossen ist der Anpassungsprozess in Bayern. In Hessen befasst sich der Landtag mit der Anpassung. Die norddeutschen Länder Bremen, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen und Schleswig Holstein verbinden die Anpassung an das Statusgesetz mit einer grundlegenden Reform des Laufbahnrechts. Das Laufbahnmodell mit zwei Laufbahngruppen wird Änderungen auch im Besoldungsrecht nach sich ziehen, da die Eingangs- und Spitzenämter der Laufbahnen neu definiert werden müssen. Zumindest teilweise lösen die Nordländer den Anspruch einer Dienstrechtsreform ein. In anderen Ländern liegen Entwürfe bzw. Eckpunkte für die Anpassung der Landesbeamtengesetze an das Statusgesetz vor.

Dienstrechtsreform im Bund – Anspruch und Wirklichkeit

Das Dienstrechtsneuordnungsgesetz des Bundes löst zwar den umfassenden Anspruch einer Dienstrechtsreform ein und betrifft alle Rechtsgebiete bis hin zur Beihilfe, gibt aber aus gewerkschaftlicher Perspektive nur geringe Reformimpulse, die vorbildhaften Charakter haben könnten. Der Bund hält an vier Laufbahngruppen fest und schränkt die Aufstiegsmöglichkeiten sogar noch ein. Die Umstellung der Besoldungstabellen auf Erfahrungsstufen ist zwar der sichtbarste Schritt zum neuen Dienstrecht, hier ist der Bund allerdings nicht der erste: Thüringen hat seine neuen Tabellen – bei im Übrigen weitgehend unverändertem Besoldungsrecht – bereits zum 1. Juli 2008 in Kraft gesetzt. In Bayern, das bereits Eckpunkte vorgelegt hat, und in Baden-Württemberg steht eine ausführliche Diskussion noch bevor.

NRW: Der Fortschritt ist eine Schnecke

Die nordrhein-westfälische Landesregierung scheint das Abwarten zur Tugend gemacht zu haben: Ausgerechnet das Land mit den meisten Beamtinnen und Beamten hält sich bedeckt. Anlass für den DGB Bezirk Nordrhein-Westfalen, selbst ein Ausrufezeichen zu setzen: Auf einer Dienstrechtstagung im Oktober kritisierte DGB-Bezirkschef Guntram Schneider, im Gegensatz zu anderen Bundesländern habe die Landesregierung in NRW noch keinerlei Konsequenzen aus der Föderalismusreform gezogen und es versäumt, die Beamtengesetzgebung den neuen Anforderungen anzupassen. Auch bei der Besoldung hinke NRW anderen Bundesländern nach. Schneider befürchtet, dass NRW bald das Personal ausgehe.

Rheinland-Pfalz: Chancen nutzen – jetzt

Auch in Rheinland-Pfalz fordern Beamtinnen und Beamte im DGB eine echte Reform. Das Land habe jetzt die Chance, sie auf den Weg zu bringen und mit der Benachteiligung seiner Beamtinnen und Beamten endlich Schluss zu machen. Besoldungserhöhungen von 0,5 Prozent seien das falsche Signal, erklärte der rheinland-pfälzische DGB Bezirksvorsitzende Dietmar Muscheid. Kleinstaaterei könne dem Land nur schaden. Bei der Änderung des Landesbeamtengesetzes sind u. a. so wichtige Fragen wie die nach den Aufstiegsmöglichkeiten und der Altersgrenze im öffentlichen Dienst zu beantworten. „Wenn Rheinland-Pfalz auch zukünftig eine Chance haben will, qualifizierten Nachwuchs im öffentlichen Dienst zu beschäftigen, brauchen die Menschen eine Perspektive für ihre berufliche Entwicklung“, mahnte Muscheid auf einer beamtenpolitischen Fachkonferenz des DGB Mitte September in Mainz.

Quelle: Beamten-Magazin 10/2008


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