Ausgabe 2009/04: Versorgungsausgaben des Bundes stabil


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Versorgungsausgaben des Bundes stabil

DGB erteilt weiteren Kürzungen deutliche Absage

Seit Mitte der 1990er Jahre erscheint in jeder Legislaturperiode der Versorgungsbericht der Bundesregierung. Er umfasst Darstellung, Analyse und Bewertung der Versorgungsentwicklung und beinhaltet Szenarien der künftigen Entwicklung. Schwerpunkt des aktuellen Vierten Versorgungsberichts sind die Versorgungsleistungen und -ausgaben des Bundes.

Die Hauptaussage lautet, die nachhaltige Finanzierung der Beamtenversorgung des Bundes sei sichergestellt, die Entwicklung der Versorgungsausgaben im Verhältnis zum künftigen Bruttoinlandsprodukt und zu künftigen Steuereinnahmen stabil (s. auch S. 18). Seit 2001 gehe die Zahl der Versorgungsempfängerinnen und -empfänger beim Bund zurück und die gesetzliche Altersgrenze werde immer häufiger erreicht. Zudem seien die durchschnittlichen Ruhegehaltssätze gesunken. Zurückgeführt wird diese Entwicklung unter anderem auf die umfangreichen Reformmaßnahmen, mit denen seit Anfang der 1990er Jahre Maßnahmen in der gesetzlichen Rentenversicherung übertragen worden sind. Dadurch wurde der Bundeshaushalt von 1998 bis 2006 um rund 1,67 Milliarden Euro entlastet. Eine Rolle spiele auch der Personalabbau der letzten 15 Jahre. Langfristig würden zudem der 2007 errichtete Versorgungsfonds sowie die seit 1999 gebildete Versorgungsrücklage die Finanzierung sichern.

Dienstunfähigkeit nimmt ab

Das durchschnittliche Ruhestandseintrittsalter ist von 1993 bis 2006 kontinuierlich um 3,2 Jahre auf 62,6 Jahre angestiegen. Ursache dieses Anstiegs ist der immer häufigere Eintritt in den Ruhestand wegen Erreichens der Regelaltersgrenze. 2006 betraf dies 63 Prozent der Beamtinnen und Beamten, womit der höchste Wert seit 1993 erreicht wurde. Berücksichtigt man die Versorgungszugänge aufgrund des Erreichens einer Antragsaltersgrenze und einer besonderen Altersgrenze, erreichen sogar 86,6 Prozent der Beamtinnen und Beamten eine Altersgrenze. Gleichzeitig ist die Dienstunfähigkeit immer seltener ein Grund für die Versetzung in den Ruhestand. Betroffen waren 2006 11,8 Prozent der Beamtinnen und Beamten und damit so wenig wie nie zuvor seit Beginn der Erhebung im Jahr 1993. Besorgniserregend ist allerdings der stetige Anstieg von psychischen und psychosomatischen Erkrankungen als Grund für eine Dienstunfähigkeit. Hier werfen die Fakten des Versorgungsberichts Fragen auf, die eine weiterführende Analyse verlangen.

Individuelle Einbußen sichtbar gemacht

Die durchschnittlichen Ruhegehaltssätze sind bei den Neuzugängen von 73,5 Prozent im Jahr 1994 auf 70,1 Prozent 2007 gesunken. Die Kürzung der Sonderzahlung 2004 und 2006 betrug insgesamt mehr als 80 Prozent. Anhand von Fallkonstellationen und Besoldungsgruppen werden im Bericht die individuellen jährlichen Einbußen der Betroffenen dargestellt und die Zahlen von 2004 und 2006 verglichen. Abhängig von der Besoldungsgruppe hat sich das Jahresruhegehalt von Beamtinnen und Beamten, die die Re gelaltersgrenze er reicht und 40 Dienstjahre geleistet haben, seit 2004 um bis zu 930 Euro vermindert. Wie der Grafik zu entnehmen ist, haben die Kürzungen der Versorgungsleistungen dienstunfähig gewordene Beamtinnen und Beamte besonders getroffen.

Ende der Fahnenstange bei Einschnitten erreicht

Die Reformmaßnahmen der letzten Jahre greifen und tragen dazu bei, dass die nachhaltige Finanzierung der Beamtenversorgung gesichert ist. Dieses Fazit und die finanziellen Konsequenzen für die Versorgungsempfängerinnen und -empfänger lassen nur einen Schluss zu: Weitere Einschnitte sind in den nächsten Jahren nicht notwendig und mit Blick auf die Betroffenen nicht zu rechtfertigen.

Ausblick ermutigend und besorgniserregend

Die Versorgungsrücklage und der Versorgungsfonds des Bundes werden den Haushalt in Zukunft entlasten. Der DGB hatte solche Finanzierungsinstrumente immer gefordert und begrüßt deren positive Entwicklung. Zugleich warten die nächsten Kürzungen, die das im Februar in Kraft getretene Dienstrechtsneuordnungsgesetz mit sich bringt. Die ab 2012 geplante schritt weise Anhebung der Regelaltersgrenze vom 65. auf das 67. Lebensjahr etwa wird zu mehr Dienstunfähigkeit und Abschlägen von maximal 14,4 statt bisher 10,8 Prozent führen. Die deutliche Absage an weitere Kürzungsmaßnahmen sowie die Notwendigkeit eines einheitlichen Versorgungsberichts für Bund und Länder waren die zentralen Aussagen der stellvertretenden DGB-Bundesvorsitzenden Ingrid Sehrbrock im Beteiligungsgespräch (s. Kommentar S. 6). Die Beteiligten haben sich darauf verständigt, den Dialog hierüber fortzusetzen.

Weitere Informationen:

www.dgb.de (Themen A – Z - Beamtenpolitik)

www.bmi.bund.de (Aktuelles & Presse - Pressemitteilungen)

Quelle: Beamten-Magazin 4/2009























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