Ausgabe 2009/06: Öffentliche Dienste für eine soziale Gesellschaft


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Öffentliche Dienste für eine soziale Gesellschaft

Wertschätzung und Anerkennung nicht nur zum „Tag des öffentlichen Dienstes“

Am 23. Juni 2009 jährt sich der von der Generalversammlung der Vereinten Nationen proklamierte „Tag des öffentlichen Dienstes“ zum siebten Mal. Wert und Bedeutung des öffentlichen Dienstes für die Gesellschaft sollten wieder stärker ins öffentliche Bewusstsein rücken. Die Krise hat nachgeholfen. Jetzt kommt es darauf an, den Markt wieder unter die Aufsicht des Staates zu stellen.

Der Neoliberalismus ist gescheitert

In der Krise entsinnt man sich des Staates. Vornehmlich diejenigen, die ihn bis vor kurzem am liebsten auf eine Restgröße geschrumpft hätten. Diejenigen, die die Kritiker von Privatisierung und Entstaatlichung als Ewiggestrige beschimpft und Deregulierung und Liberalisierung als einzig mögliche Antwort auf das „Phänomen“ der Globalisierung propagiert haben. Diejenigen vor allem, die den Zeitgeist des Neoliberalismus beschworen, und jetzt – ja, was eigentlich? – erstaunt sind, überrascht, überrumpelt angesichts der Folgen, die die Finanzmarkt und Weltwirtschaftskrise zeitigt.

Privatisierung und Personalabbau

Auch der öffentliche Dienst hat sich im Sog der Globalisierung in den letzten Jahren entscheidend verändert. Dafür waren weniger neue Managementmethoden und Steuerungsmodelle ursächlich als vielmehr die notorisch klammen öffentlichen Haushalte. Privatisierung und Personalabbau waren zwei Strategien, denen sich Bund, Länder und Gemeinden angesichts leerer Kassen verschrieben haben.

Die Demontage geht weiter

Rostock, so verkündete erst kürzlich der Innenminister von Mecklenburg-Vorpommern, müsse seinen Haushalt konsolidieren. Auch die Veräußerung von städtischem Vermögen könne bei der Wiederherstellung der Zukunftsfähigkeit der größten Stadt des Landes kein Tabu sein. Der Berliner Senat beschließt, acht Sportanlagen im Bezirk Mar zahn-Hellersdorf aufzugeben. Bis 2011 werden es insgesamt 20 Sportstätten sein, die dicht gemacht werden. Bäder und Schwimmhallen sind längst privatisiert, Stadtteilbibliotheken mussten schließen, in den Schulen fegen die Lehrkräfte Klassenräume und Turnhallen, weil die billigeren „outgesourcten“ Reinigungsdienste nur noch einmal in der Woche kommen.

Negative Bilanz

Verschlechtert hat sich aber nicht nur das öffentliche Dienstleistungsangebot; auch die Zugangsmöglichkeiten ganzer Bevölkerungsgruppen zu bestimmten Dienstleistungen wurden erschwert: Die Post hat inzwischen jeden vierten Briefkasten abgehängt, Filialen in Einzugsgebieten unter 2.000 Einwohnern wurden geschlossen. Die Bahn hat das Wochenendticket auf Eis gelegt und den InterRegio eingestellt; über 450 Strecken wurden stillgelegt, zahlreiche Bahnhöfe geschlossen. Das neue Glasfasernetz der Telekom ist im ländlichen Raum längst noch nicht angekommen. „Das Universaldienstprinzip bricht sich immer wieder am privaten Gewinn streben“, resümiert Dierk Hirschel vom DGB-Bundesvorstand.

Auf dem Rücken der Beschäftigten

Über 600.000 Arbeitsplätze sind durch die Privatisierung verloren gegangen. Ein Drittel aller Stellen im Staatsdienst sind dem Rotstift zum Opfer gefallen. Diejenigen, die in den privaten Unternehmen neu entstanden sind, bieten deutlich schlechtere Arbeitsbedingungen zu niedrigeren Löhnen. Arbeitsplatzabbau führte in zahllosen Bereichen zu Arbeitsverdichtung und Stress. Die Anforderungen steigen und mit ihnen die psychosozialen Belastungen.


Garant für den sozialen Frieden

„Der öffentliche Dienst“, das sind auch die 4,5 Millionen Frauen und Männer, die bei Bund, Ländern und Gemeinden in unserem Land beschäftigt sind und durch hochwertige öffentliche Dienstleistungen in vielen Bereichen der Daseinsvorsorge – Bildung und Erziehung, Kunst und Kultur, Gesundheit und Pflege, innere und äußere Sicherheit, Bau- und Verkehrswesen, Bürgerdienste und Sozialverwaltung – den Bürgerinnen und Bürgern ein würdiges Leben und Chancengleichheit ermöglichen. ver.di-Vorstandsmitglied Achim Meerkamp hat die Rolle des Staates als Garant für den sozialen Frieden unlängst auf der ver.di-Konferenz „Öffentlich ist wesentlich“ so zusammengefasst: „Der Sozialstaat, so wie wir ihn verstehen, ist kein Feind der Freiheit, sondern er ermöglicht Freiheit und soziale Gerechtigkeit.“

Eine Lanze für den Staat

DGB und Gewerkschaften streiten gestern wie heute für einen aktiven Sozialstaat – in der Hoffnung, bei immer mehr Menschen Gehör zu finden für ihre Argumente … und zu überzeugen. Denn wer am öffentlichen Dienst spart, bestraft die Bürgerinnen und Bürger, die auf die öffentlichen Leistungen angewiesen sind. Nur Reiche können sich einen armen Staat leisten. „Öffentliche Dienstleistungen sind Voraussetzung für das gute Zusammen leben der Menschen, für Wohlstand und lebendige Demokratie. Leistungen der Daseins vorsorge ermöglichen es, ein Leben in Würde zu führen. Sie müssen solidarisch finanziert und öffentlich verantwortet werden“, sagte die stellvertretende DGB-Vorsitzende Ingrid Sehrbrock bereits 2007 anlässlich des „Tags des öffentlichen Dienstes“. Am 23. Juni 2009 ist wieder Jahrestag – Gelegenheit, den Beitrag der Beschäftigten des öffentlichen Dienstes für ein funktionierendes Gemeinwesen öffentlich anzuerkennen und Wertschätzung zum Ausdruck zu bringen. Aber mit dem „Tag des öffentlichen Dienstes“ verhält es sich wie mit dem Muttertag: Jeder Tag ist Muttertag.

Quelle: Beamten-Magazin 6/2009










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