Ausgabe 2009/11: Den Generationswechsel gestalten


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Den Generationswechsel gestalten

Bund und Länder müssen jetzt gegensteuern

Der demografische Wandel in der Bundesverwaltung soll Schwerpunkt der Politik im öffentlichen Dienst sein. So sieht es die Koalitionsvereinbarung von CDU/CSU und FDP im Bund vor. Personalabbau ist dagegen in den Ländern angesagt. Zumindest insoweit haben rot-rot in Brandenburg und schwarz-rot in Thüringen vergleichbare Ziele. Die Konsequenzen für den öffentlichen Dienst und für die Menschen werden allerdings gerne ausgeblendet.

Jeder kennt die so genannten Alterspyramiden, die Darstellung, wie viele Menschen in welchem Alter in unserem Land leben. Schon lange ähnelt die Bevölkerungspyramide eher einer Zwiebel, bildlicher Ausdruck einer Gesellschaft, in der immer mehr ältere und immer weniger jüngere Menschen leben. Demografischer Wandel heißt das politisch wirkungsmächtige Schlagwort, das bedrohliche Assoziationen weckt und deshalb manchen Einschnitt rechtfertigen soll – die Rente und die Pension mit 67 sind die prominentesten Beispiele.

Beredtes Schweigen

Auch der öffentliche Dienst steht vor einem Demografieproblem: Ein Drittel der Beschäftigten scheidet in den kommenden zehn Jahren aus, Neueinstellungen in größerem Umfang sind nicht geplant. Schwarz-gelb im Bund will laut Koaitionsvertrag ein Konzept vorlegen, wie die Personalstrukturen im Bund an die demografischen Veränderungen angepasst werden können. Die Belange älterer Beschäftigter sollen berücksichtigt werden, etwa indem der Ruhestands eintritt flexibilisiert wird. Und der Bund soll im Wettbewerb mit an deren Dienstherren und der Wirtschaft um Nachwuchskräfte konkurrenzfähig bleiben – aus gewerkschaftlicher Sicht ein positives Signal, das jedoch Nach fragen provoziert. Ab 2012 steigt die Altersgrenze für den Eintritt der Beamtinnen und Beamten in den Ruhestand schrittweise auf das 67. Lebensjahr. Der Altersteilzeit erteilt die Koalition eine strikte Absage. Wie sollen dann aber die flexiblen Übergänge in den Ruhe stand aussehen und welche Konsequenzen haben sie für die künftigen Versorgungsempfängerinnen und -empfänger des Bundes? Der Koalitionsvertrag schweigt dazu. In den Aussagen zur Rentenpolitik fehlen entsprechende Ankündigungen.

Nachwuchs gewinnen – Beschäftigte qualifizieren – Gesundheit fördern

Schon bald werden die Repräsentanten der neuen Koalition Gelegenheit haben, ihre Vorstellungen zu erläutern: Auf dem 12. Schöneberger Forum des DGB am 17. und 18. November 2009 stehen genau diese Fragen im Mittelpunkt: Welche Folgen er geben sich daraus, dass die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes im Durchschnitt immer älter werden? Wie sind ihre Arbeits- und Beschäftigungsbedingungen zu gestalten? DGB-Vize Ingrid Sehrbrock fasst die gewerkschaftliche Linie so zusammen: „Wir brauchen einerseits alters- und alternsgerechte Arbeitsbedingungen, die Beschäftigten müssen lebenslang anforderungsgerecht qualifiziert werden und gesunde Arbeitsbedingungen vorfinden. Auf der anderen Seite muss der öffentliche Dienst wie der deutlich mehr jüngere Beschäftigte neu einstellen, ansonsten verschärft sich die demografische Entwicklung nur.“

Personalabbau ist noch keine Personalentwicklung

Genau das droht nun in Brandenburg und Thüringen.  Die schwarz-roten Erfurter Bündnispartner haben festgestellt, dass bis 2019 eine große Zahl Beschäftigter aus Altersgründen ausscheiden wird, sehen aber genau darin eine Chance zum Personalabbau. Immerhin soll es einen Einstellungskorridor geben. Eine Verjüngung des thüringischen öffentlichen Dienstes scheint damit auf Jahre hinaus ausgeschlossen. Es braucht nicht viel Fantasie, die Folgen zu prognostizieren: Arbeitsverdichtung und ungesunde Arbeitsbedingungen. Gleichzeitig sehen die Koalitionäre Probleme bei der zu hohen Zahl eingeschränkt dienstfähiger Vollzugsbeamtinnen und -beamter und dem hohen Krankenstand. Personalentwicklung soll Abhilfe schaffen, was angesichts drohender weiterer Überalterung kaum realistisch anmutet. Ähnlich das Bild in Brandenburg, wo die Analysen zum gleichen Schluss kommen: Der Anteil der älteren Mitarbeiter/innen wird steigen, während die Zahl der Beschäftigten im öffentlichen Dienst bis zum Ende des Jahrzehnts weiter sinken wird. Leider decken sich auch die politischen Optionen. Der „vorhersehbare Rückgang der Beschäftigten durch Altersabgänge“ soll Spielräume schaffen – Spielräume für Personalabbau. Immerhin: Im Lehrerbereich soll es keinen weiteren Personalabbau geben, 1.250 Lehrerinnen und Lehrer sollen neu eingestellt werden.

Die Pyramiden stehen Kopf

Die beste Altersverteilung im öffentlichen Dienst wäre keine Pyramide. Sie sähe zylinderförmig aus, was hieße, dass jede Stelle wieder besetzt würde. Davon ist man in Bund und Ländern weit entfernt. Wird nicht bald gegengesteuert, wird die zunehmende Alterung auf die Spitze getrieben. Dann stehen die Pyramiden Kopf.

Quelle: Beamten-Magazin 11/2009











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