Ausgabe 2010/02: Kein Geld da!?


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Kein Geld da!?

Tarif- und Besoldungsrunde 2010 hat Signalcharakter

Unmittelbar vor der dritten Verhandlungsrunde in der Tarifauseinandersetzung mit Bund und Kommunen verweigern die Arbeitgeber immer noch ein Angebot. Der Tariflohnentwicklung in der Bundesrepublik und den keineswegs schlechten Aussichten für die Konjunktur zum Trotz erklären sie, Geld sei nicht vorhanden. Die Gewerkschaften gehen indessen zu Aktionen über. Bis zum 10. Februar rollt die erste Warnstreikwelle mit über 80.000 Streikenden. Auch die Beamtinnen und Beamten des Bundes melden sich zu Wort.

Kein Angebot bis zur dritten Verhandlungsrunde: Nach Auffassung von ver.di-Chef Frank Bsirske haben sich die Arbeitgeber innerlich schon in die Schlichtung verabschiedet. Nicht einmal andeutungsweise lassen sie durchblicken, ob und welche Perspektiven im derzeit festgefahrenen Tarifkonflikt bestehen. Zu groß ist die Furcht davor, den Schlichtern eine Vorlage zu bieten, auf die weitere materielle Bestandteile aufgesattelt werden könnten. Stattdessen wird lakonisch auf die leeren Kassen von Bund und Kommunen verwiesen. „Fünf Prozent Rezession und fünf Prozent mehr für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst, das passt nicht zusammen" erklärte der Verhandlungsführer des Bundes, Innenminister Dr. Thomas de Maizière. Aus gewerkschaftlicher Sicht eine fadenscheinige Argumentation: Man könne nicht Steuergeschenke für reiche Erben und Hoteliers machen und anschließend beklagen, dass man kein Geld mehr habe, konterte Bsirske. Die Gewerkschaften befürchten, dass die Wirtschafts- und Finanzkrise auf Jahre hinaus ein Totschlagargument gegen Lohnforderungen im öffentlichen Dienst werden könne. Der aktuelle Tarifkonflikt hat deshalb Signalcharakter.

Öffentliche Armut – privater Reichtum

Ist wirklich kein Geld da? Zweifel sind angebracht. Die Rettungspakete für die Banken und die milliardenschweren Konjunkturmaßnahmen haben zweifellos eine Menge Geld gekostet, überwiegend finanziert durch eine beispiellose Rekordverschuldung. Die Kommunen müssen in den nächsten Jahren mit erheblich geringeren Steuereinnahmen rechnen – für deren chronisch klamme Kassen unbestritten eine existenzielle Bedrohung. Das Krisenjahr 2009 kennt aber auch Gewinner: Deutsche Bank-Chef Ackermann konnte stolz einen Gewinn von 5 Milliarden Euro verkünden. Der Deutsche Aktienindex (Dax) legte um 23 Prozent zu und auch die Bilanzen der wichtigsten Unternehmen im Dax waren mehr als gut. Selbst dem schwer angeschlagenen Autobauer Opel scheint es wieder so gut zu gehen, dass seine Vorstandsetage 2010 mit üppigen Bonuszahlungen rechnen kann. Diese Entwicklung spiegelt sich auch in wachsenden Privatvermögen wider: Um 60 Prozent nahmen die Nettovermögen der Deutschen von 1993 bis 2005 zu, auf insgesamt gewaltige 7,6 Billionen Euro, mehr als das Fünffache der Staatsverschuldung. Vor diesem Hintergrund müsste der Staat deutliche Mehreinnahmen erzielen können, das Gegenteil aber ist der Fall: Über ein Jahrzehnt wurden systematisch Steuergeschenke für Besserverdienende, Großunternehmen und reiche Erben gemacht. „Öffentliche Armut und privater Reichtum sind hierzulande zwei Seiten einer Medaille" fasst es der Bereich Wirtschaftspolitik beim DGBBundesvorstand zusammen, denn: 60 Prozent der privaten Vermögen gehören den zehn Prozent Reichsten der Reichen. Die Folgen der Krise sollen von Beschäftigten in der Privatwirtschaft und im öffentlichen Dienst geschultert werden.

Hausgemachte Probleme

Die Probleme sind hausgemacht: Systematischer Steuerverzicht und das neue Verschuldungsverbot drohen in eine Abwärtsspirale zu führen, die Bund, Ländern und Kommunen schon bald die Luft abdrücken könnte. Zwar soll die „Schuldenbremse" erst ab 2016 greifen, bis dahin müssten die öffentlichen Haushalte aber drastisch nach unten gefahren werden. Das erklärt zum Großteil, warum die Arbeitgeber sich so hartnäckig zeigen. Aber was ist die Konsequenz? Erkennbar ist bereits, dass die Länder auf massiven Personalabbau setzen: Der öffentliche Dienst soll schrumpfen und mehr Geld für seine Beschäftigten dürfte es nach dieser Logik auch nicht geben. Ein Vorhaben, das an der Realität und dem Willen der Beschäftigten scheitern dürfte. Schließlich war die Tarifentwicklung 2009 keineswegs rückläufig: Um 2,6 Prozent legten die Einkommen durchschnittlich zu, errechnete das Wirtschafts- und Sozialwissenschaftliche Institut (WSI) der Hans Böckler Stiftung. „Selbst in Wirtschaftszweigen mit geringen Tarifsteigerungen ergibt sich ein reales Plus", erklärte der Leiter des WSI-Tarifarchivs Dr. Reinhard Bispinck. verdi-Ökonom Norbert Reuter sieht deshalb in einer Stärkung der Binnennachfrage einen weitaus besseren Weg aus der Krise als durch Steuergeschenke (siehe Gastbeitrag S. 6). Eine gute Motivation für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst.

Gewerkschaften in Aktion

Es gibt also nicht nur Verteilungsspielräume, die Gewerkschaften sind auch handlungsfähig. Sollten die Arbeitgeber gehofft haben, das Bedrohungsszenario würde die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes einschüchtern, haben sie sich offenkundig geirrt: Zehntausende nahmen an der ersten Warnstreikwelle teil. Bestreikt wurden kommunale Krankenhäuser, die Müllabfuhr, der öffentliche Personennahverkehr und zahlreiche Behörden. Auch im Bund kam es zu ersten Arbeitskampfmaßnahmen.

Kollekte für's Bundesfinanzministerium

Nicht nur die Tarifbeschäftigten, auch rund 125.000 Beamtinnen und Beamte und mehr als 640.000 Versorgungsempfängerinnen und -empfänger des Bundes sind von der Einkommensrunde unmittelbar betroffen. Hinzu kommen die 140.000 Beamtinnen und Beamten bei Post, Postbank und Telekom. Für sie alle haben DGB und Gewerkschaften gleichfalls die Forderung einer Einkommensverbesserung von 5 Prozent im Volumen entsprechend dem Tarifergebnis erhoben. Frühzeitig machten sie deutlich, dass sie nicht leer ausgehen dürften: Am 8. Februar demonstrierten vor dem Bundesfinanzministerium mehrere hundert ver.di-Beamte für mehr Besoldung und Versorgung. Ihre Botschaft: Wer hochwertige öffentliche Dienstleistungen will, muss seine Beschäftigten auch anständig bezahlen. Symbolisch sammelten die Beamtinnen und Beamten Geld für den klammen Finanzminister und überreichten die Kollekte zusammen mit einer Resolution an Finanzstaatssekretär Gatzer. Dieser äußerte zwar Verständnis für die Interessen der Beschäftigten, wiederholte letztlich aber nur die bekannten Argumente: Geld sei nicht vorhanden.

Schlichtung im Kopf

Mit der dritten Verhandlungsrunde wird die Frage der Schlichtung aktuell. Sollten die Verhandlungen auch in dieser Runde ergebnislos verlaufen und die Arbeitgeber weiter kein Angebot vorlegen, ist damit zu rechnen, dass sie sich in die Schlichtung retten wollen. Damit wären die Gewerkschaften zwar an die Friedenspflicht gebunden und müssten ihre Aktionen aussetzen. Fraglich ist aber, ob die Arbeitgeber nach der Schlichtung tatsächlich besser dastünden. Die Schlichter werden kaum eine Nullrunde zum Ausgangspunkt ihrer Überlegungen machen. Ohne erkennbare Linie der Arbeitgeber laufen diese Gefahr, einen Schlichterspruch zu kassieren, der ihnen gar nicht passen könnte. Lehnen sie ihn ab, wird ihnen im Arbeitskampf der Wind umso rauer um die Nase pfeifen.

Quelle: Beamten-Magazin 02/2010
















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