Ausgabe 2010/09: Chancen der Mitbestimmung


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Chancen der Mitbestimmung

Schöneberger Forum 2010 diskutiert Stand und Perspektiven der Partizipation im öffentlichen Dienst

Die Beteiligung der Beschäftigten im öffentlichen Dienst steht im Fokus des diesjährigen Schöneberger Forums des DGB. Die Jahrestagung für den öffentlichen Sektor findet am 9. und 10. November unter dem Motto „mitbeteiligt, mitentschieden, mitbestimmt – Für gute Arbeit im öffentlichen Dienst" statt. Im Berliner Rathaus Schöneberg werden 500 Teilnehmerinnen und Teilnehmer erwartet.

In den letzten Jahrzehnten hat der öffentliche Dienst einen tiefgreifenden Umbau mit zum Teil erheblichen Auswirkungen auf die Beschäftigten erlebt. Im fortdauernden Modernisierungsprozess sind Anforderungen und Druck auf die Beschäftigten gewachsen. Die fordern seit Jahren vehement ein, rechtzeitig in die Veränderungsprozesse eingebunden und u. a. über ihre Interessenvertretungen – die Personalvertretungen und Gewerkschaften – beteiligt zu werden. Wie die Mitbestimmung der Beschäftigten und die Beteiligungsrechte der Beamtinnen und Beamten gestärkt werden können, ist das zentrale Thema des Schöneberger Forums 2010. Das unter dem Begriff „Gute Arbeit"  bekannt gewordene Konzept einer partnerschaftlichen Gestaltung der Arbeitswelt ist der „rote Faden", der durch die zweitägige Fachtagung führt. Unter dem Motto „Gemeinsam für Gute Arbeit – Der Staat und seine Beschäftigten" werden Bundesinnenminister Dr. Thomas de Maizière und die stellvertretende DGB-Vorsitzende Ingrid Sehrbrock die Debatte eröffnen.

Der Weg zur vollen Koalitionsfreiheit ist steinig

Die Fachforen an beiden Veranstaltungstagen bieten die Möglichkeit, die Bandbreite des Themas auszuloten. Ist der Grundsatz, das öffentliche Dienstrecht zu verordnen statt es vertraglich zu gestalten, noch zeitgemäß? Die Gewerkschaften fordern seit langem Verhandlungsrechte für Beamtinnen und Beamte. Die verfassungsrechtlichen Möglichkeiten hierfür wurden u. a. mit der Föderalismusreform 2006 erweitert. Doch die Widerstände sind beträchtlich. Der Weg zur vollen Koalitionsfreiheit erfordert einen langen Atem. Daher arbeiten die Gewerkschaften gleichzeitig daran, die Beteiligungsrechte in der Praxis auszubauen. Mittlerweile gibt es eine Reihe positiver Ansätze, die Vorbild dafür sein können, das Niveau der Beteiligung insgesamt anzuheben. Forum I soll unter der Überschrift „Zwischen Anhörung und Arbeitskampf" die aktuellen Diskussionen zum Thema Koalitionsfreiheit, Streikrecht und Beteiligungsrechte für Beamtinnen und Beamte zusammenführen.

Ungelöste Probleme in privatisierten Unternehmen

Mit der Privatisierung von ehemals öffentlichen Bereichen wurden auch komplizierte mitbestimmungsrechtliche Problemstellungen geschaffen. Die Zuerkennung des aktiven und passiven Wahlrechts ist z. B. ein zentrales Problem. Die Mitbestimmung bei der Privatisierung öffentlicher Unternehmen ist komplex und unübersichtlich. Für viele Beamtinnen und Beamte, aber auch für die Tarifbeschäftigten in Personaleinsatzmanagement-Behörden hat sich erst mit der Änderung des Paragraphen 5 des Betriebsverfassungsgesetzes einiges verbessert. Dies wird Auswirkungen auf die Zusammensetzung der betrieblichen Interessenvertretungen haben. „Privatisiert… und dann" ist Forum II überschrieben, in dem hierüber diskutiert werden soll.

Erfolgreich kooperieren

Unter dem Motto „miteinander statt nebeneinander" sollen in Forum IV Wege zu einer erfolgreichen Kooperation von Gleichstellungsbeauftragten und Personalvertretungen aufgezeigt werden. Gleichstellungsbeauftragte arbeiten auf einer eigenständigen Rechtsgrundlage. Angesiedelt zwischen der Personalvertretung und dem Personalbereich ist ihre Arbeit schwierig. Eine verbesserte Kooperation bietet beiden Gremien viele Vorteile. Wenn Gleichstellungsbeauftragte und Personalvertretungen gut kooperieren, können beide umfassender und gezielter Einfluss nehmen. Der Personalrat kann dort den „Staffelstab" übernehmen, wo die Einflussmöglichkeiten der Gleichstellungsbeauftragten enden.

Mitbestimmung im Modernisierungsprozess

„Schlanker Staat", „Aktivierender Staat", „Moderner Staat", „Innovative Verwaltung" – seit Jahren jagt ein Verwaltungsmodernisierungsprogramm das nächste. Viele, von den Prozessen unmittelbar betroffene Beschäftigte fühlen sich übergangen und reagieren verängstigt. Personalvertretungen werden gar nicht, nur unzureichend oder zu spät informiert, um ihre Rechte wahrnehmen zu können. Sind mehr als eine Dienststelle oder mehrere Ressorts von der gleichen Modernisierungsmaßnahme betroffen, fehlt es an eindeutigen Regeln für eine übergreifende Mitbestimmung. Personalvertretung im Modernisierungsprozess kann optimiert werden. Das „Wie?" ist Gegenstand der Diskussion in Forum V unter dem Titel „Verwaltungsreform ohne Ende".

Deutscher Personalräte-Preis 2010

Neben dem beamtenpolitischen Diskurs hat der Erfahrungsaustausch traditionell einen hohen Stellenwert auf dem Schöneberger Forum. Eine gute Gelegenheit hierzu sind die Best-Practice-Foren zu personalvertretungsrechtlichen Themen. In diesem Jahr werden die Preisträger des „Deutschen Personalräte-Preises 2010" in den Best Practice-Foren ihre prämiierten Projekte der Öffentlichkeit vorstellen. Die Preisträger werden zuvor in einem feierlichen Festakt auf dem Schöneberger Forum bekannt gegeben und geehrt. Der „Deutsche Personalräte-Preis" wird 2010 erstmals unter dem Motto „Innovative Personalratsarbeit auch in schwierigen Zeiten" von der Zeitschrift „Der Personalrat" ausgelobt.

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Weitere Informationen zum Schöneberger Forum stehen im Internet unter www.schoeneberger-forum.de. Hier finden Personalräte auch Hinweise zur Freistellung nach § 46 Abs. 6 BPersVG und zu den entsprechenden Landesnormen. Anmeldungen sind im Internet bis Mitte Oktober möglich.

Quelle: Beamten-Magazin 09/2010

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