Ausgabe 2010/11: Dienstrecht: Landkarte nimmt Gestalt an


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Dienstrecht: Landkarte nimmt Gestalt an

Debatte um Pension mit 67 nicht abgeschlossen

Die Reform des Dienstrechts in den Ländern schreitet voran. Baden-Württemberg testet die Trennung der Systeme, Nordrhein-Westfalen (NRW) will den Dialog mit den Gewerkschaften reformieren. In Thüringen wurden die Beteiligungsrechte für die Beamtinnen und Beamten verbessert. Die Entwicklung des Dienstrechts folgt nicht unbedingt einem roten Faden. Dennoch werden Muster sichtbar.

Mit Baden-Württemberg und Bayern haben zwei große Länder ihre Vorstellungen von der Reform des öffentlichen Dienstrechts umgesetzt. Der baden-württembergische Landtag hat das mehr als 1.100 Seiten starke Paket am 27. Oktober, der bayerische Landtag ein ähnliches Konvolut bereits am 14. Juli dieses Jahres verabschiedet. Damit nimmt die Landkarte des öffentlichen Dienstrechts in Bund und Ländern langsam, aber sicher Gestalt an. In NRW dagegen, dem Land mit den meisten Landes- und Kommunalbeamtinnen und -beamten, muss der Diskussionsprozess neu gestartet werden. Die rot-grüne Minderheitsregierung hat angekündigt, den Dialog mit den Gewerkschaften zu suchen.

An der Wirklichkeit vorbei: Pension mit 67

Die heftigsten politischen Debatten werden immer noch um die Pension mit 67 ausgetragen. Sie soll in der Mehrheit der Länder verwirklicht werden, geht jedoch nach Auffassung der Gewerkschaften an der Realität vorbei. Politisch besonders brisant: Nicht alle Länder folgen diesem Weg. Vor allem dort, wo Personal in großem Maßstab abgebaut werden soll, erscheint die Pension mit 67 kontraproduktiv. Ein Dilemma, dass die Probleme des öffentlichen Dienstes zwischen Überalterung, dringendem Personalbedarf und Schuldenbremse besonders deutlich werden lässt: Will man die Kriterien der Schuldenbremse durch Personalabbau erfüllen, stehen dem Rente und Pension mit 67 im Weg. Will man den kommenden Bedarf an jüngeren Beschäftigten decken – allein im Schulbereich fehlen bis 2017 150.000 Lehrerinnen und Lehrer – verstopfen die älteren die Einstellungskorridore. Und in jedem Fall müssen sich die Arbeitgeber mit immer älteren Beschäftigten auseinandersetzen, die angesichts schlechter Arbeitsbedingungen weitaus größerer Aufmerksamkeit und auch finanzieller Aufwendungen bedürfen, um alternsgerechtes Arbeiten Wirklichkeit werden zu lassen. Denn angesichts dieser Rahmenbedingungen droht den Ländern das, was man bereits überwunden glaubte: eine zunehmende Zahl an Versetzungen in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit,
die für alle Beteiligten schlechteste Lösung. Ansonsten tut sich in der Beamtenversorgung nicht viel. Die Gewerkschaften konnten Erfolge vor allem bei der Umsetzung der jüngsten Rechtsprechung erzielen. In Baden-Württemberg konnte verhindert werden, dass durch eine verschlechterte Anrechnung von Ausbildungszeiten die Altersversorgung teilzeitbeschäftigter Beamtinnen und Beamter in diskriminierender Weise hinter der vollzeitbeschäftigter zurückgeblieben wäre.

Trennung der Systeme

Zu den auffälligsten Neuerungen gehört deshalb die „Trennung der Systeme“. Werden bei der Berechnung des Ruhegehalts heute Ausbildungs- und Beschäftigungszeiten vor allem im öffentlichen Dienst weitgehend als ruhegehaltsfähig angerechnet, soll künftig strikt zwischen Beitragszeiten in der Rente und Beschäftigungszeiten im Beamtenverhältnis unterschieden werden. Umgekehrt wird die Versorgung nicht mehr gekürzt, wenn daneben eine Rente bezogen wird. Außerdem realisiert Baden-Württemberg als erstes und bisher einziges Land ein sogenanntes Altersgeld. Beamtinnen und Beamte, die aus dem Beamtenverhältnis auf Lebenszeit ausscheiden, haben ab Erreichen einer Altersgrenze Anspruch auf eine der Beamtenversorgung entsprechende Alterssicherung für die Zeit ihres Dienstverhältnisses. Hier wird tatsächlich Neuland betreten. DGB und Gewerkschaften begrüßen das Altersgeld bleiben hinsichtlich der Trennung der Systeme aber skeptisch. Sie könnte dazu führen, dass Beschäftigte, die erst spät verbeamtet werden – eine Entscheidung, die nicht die Betroffenen selbst treffen – künftig schlechter gestellt werden als diejenigen, die von vornherein Lebenszeitbeamte waren. Die Attraktivität des Altersgeldes findet ihre Kehrseite in möglichen Abstrichen an der Altersversorgung.

Laufbahnrecht: Praxis entscheidend

Die Modellbildung im Laufbahnrecht scheint im Wesentlichen abgeschlossen: Der Bund hat alles beim Alten belassen, einschließlich des einfachen Dienstes, Durchlässigkeit wird über klassische Aufstiege erzeugt. Die Nordländer setzen derzeit ihr zweistufiges Laufbahnmodell um, während Bayern die sogenannte „Leistungslaufbahn“ mit einer einheitlichen Laufbahngruppe einführt. In den beiden letzten Modellen soll lebenslanges Lernen ermöglichen, in den Laufbahnen durchzusteigen, ein Ansatz, den auch Rheinland-Pfalz verfolgt. Gemein ist ihnen jedoch auch, dass die Verfahren des Regelaufstiegs grundsätzlich erhalten bleiben. Einen Vorteil hat diese Doppelstruktur: Die wechselseitige Anerkennung von Laufbahnbefähigungen unter den Ländern auch bei Aufstiegen, bleibt grundsätzlich gewahrt. Es wird vor allem auf die Praxis ankommen, ob die Chancen des lebenslangen Lernens tatsächlich genutzt werden. Darauf verweist auch der rheinland-pfälzische DGB-Vorsitzende Dietmar Muscheid, denn die Personalentscheider in den Dienststellen hätten noch das „alte“ System im Kopf. Die Arbeitgeber sind gefordert, durch verbesserte Fortbildungsmaßnahmen diese Praxis zu entwickeln.

Beteiligungsmöglichkeiten schaffen und ausbauen

Das größte Manko des öffentlichen Dienstrechts ist nach Überzeugung der Gewerkschaften die einseitige Durchsetzungsmacht des Dienstherrn über die Beamtengesetzgebung. Ein Erfolg ist deshalb die Beteiligungsvereinbarung in Thüringen, wo die Landesregierungen in der Vergangenheit versuchten, das Recht ohne die Beteiligung von DGB und Gewerkschaften zu gestalten. Besonderes Augenmerk kommt aber auch der neuen Regierung in NRW zu: Der Koalitionsvertrag sagt explizit: „Wir werden im Dialog mit den Gewerkschaften und Verbänden das öffentliche Dienstrecht reformieren.“ Mit dem Bericht der Bull-Kommission aus dem Jahr 2003 und den Arbeiten der Seiters-Kommission der Vorgängerregierung ist für Diskussionsstoff gesorgt. Der Dialog mit den Gewerkschaften wird kaum erfolgreich sein, wenn nur der Wille des Dienstherrn abgenickt werden soll.

Quelle: Beamten-Magazin 11/2010


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