Ausgabe 2011/05: Der öffentliche Dienst vor dem Kollaps?


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Der öffentliche Dienst vor dem Kollaps?

Schöneberger Forum 2011 diskutiert Perspektiven für den öffentlichen Dienst

Während Banken und große Unternehmen die Finanzkrise für überwunden halten, ist sie in den Kommunen gerade erst angekommen. Die kommunalen Einnahmen sind eingebrochen. Die öffentlichen Haushalte weisen Rekorddefizite aus. Darüber hinaus schränkt die Schuldenbremse den Handlungsspielraum in den nächsten Jahren stark ein. Vor diesem Hintergrund geht das 14. Schöneberger Forum am 15. und 16. November 2011 in Berlin der Frage nach, wie der öffentliche Dienst zukunftsfest finanziert und gestaltet werden kann. Im Berliner Rathaus Schöneberg werden rund 500 Teilnehmerinnen und Teilnehmer erwartet.

Die Krise der öffentlichen Haushalte hängt nicht zuletzt auch mit der Steuer- und Sparpolitik des Bundes zusammen. Sie rüttelt an den Grundfesten unseres Sozialstaates und gefährdet die Funktionalität des öffentlichen Lebens, denn für wichtige soziale und ökologische Zukunftsprojekte ist kein Geld mehr da. Es ist zu befürchten, dass sich künftige Generationen mit einer dramatisch verschlechterten Infrastruktur, mit maroden Schulen und Krankenhäusern konfrontiert sehen. Unter dem Druck der defizitären öffentlichen Haushalte wird seit Jahren Personal im öffentlichen Dienst abgebaut – mit der Folge einer deutlichen Arbeitsverdichtung für die verbleibenden Beschäftigten.

DGB und Gewerkschaften meinen: Es geht auch anders! Sie drängen darauf, statt eines Sparpakets ein Einnahmepaket auf den Weg zu bringen. Sie fordern starke öffentliche Leistungen und deutliche Verbesserungen der Arbeitsbedingungen im öffentlichen Dienst. „Ausgebremst! Der öffentliche Dienst vor dem Kollaps?“ Unter diesem Motto wird auf dem Schöneberger Forum 2011 über die Zukunft des öffentlichen Dienstes diskutiert.

Im Auftaktplenum der Fachtagung werden die Zusammenhänge zwischen der Finanzpolitik des Bundes und der Haushaltssituation in den Ländern und Kommunen beleuchtet. Perspektiven werden eröffnet, wie durch eine gerechte Steuer- und Verteilungspolitik die Finanzsituation der öffentlichen Haushalte verbessert werden kann.

Modernisierung ist nicht kostenlos zu haben

Die Fachforen an beiden Veranstaltungstagen bieten die Möglichkeit, die ganze Bandbreite des Themas auszuloten. Unter dem Titel „Aufgabenkritik – Schnittstellenbereinigung – Prozessoptimierung“ beschäftigt sich Forum I mit dem Zusammenhang von Sparpolitik und Modernisierungsprozessen im öffentlichen Dienst. Die Neuorganisation von Strukturen und Prozessen ist nicht kostenlos zu haben. Investitionen sind notwendig – nicht nur, um öffentliche Dienstleistungen effizienter zu gestalten, sondern auch, um sie qualitativ hochwertig zu erbringen. Es soll erörtert werden, wie die Veraltungsreformen als Chance für qualitativ hochwertige Dienstleistungen genutzt und die Beschäftigten motiviert und mitgenommen werden können.

Die Kommunen erbringen wichtige öffentliche Dienstleistungen für die Bürgerinnen und Bürger. Doch immer häufiger wird deutlich, dass die Kommunen nicht mehr die finanzielle Freiheit haben, wichtige Bereiche der Daseinsvorsorge aufrechtzuerhalten. In Forum II „Klamme Kommunen in der Klemme“ wird die Finanzsituation der Kommunen unter dem Einfluss der Einnahme- und Verteilungspolitik des Bundes und der Länder dargestellt. Diskutiert werden außerdem Möglichkeiten, die sich den Kommunen bieten, um aus der Krise herauszukommen.

Auswirkungen der Sparpolitik

„Einsparungen – Personalabbau – Arbeitsverdichtung“ – die Auswirkungen auf die Beschäftigten sind inzwischen unübersehbar: Die physischen und psychischen Belastungen sind gestiegen und mit ihnen die Fehlzeiten. Um die Gesundheit der Beschäftigten gezielt fördern zu können, müssen die Arbeitsbedingungen so gestaltet werden, dass sie nicht krank machen. In Forum III stehen unterschiedliche Ansätze für ein nachhaltiges Gesundheitsmanagement im Mittelpunkt.

Viele Bildungseinrichtungen leiden unter massiver Geldnot. In den Schulen wird nicht nur am Material, sondern auch am Personal gespart. Angesichts leerer Kassen greifen Länder und Kommunen auf private Geldgeber zurück, um notwendige Investitionen in Schulen und Bildungszentren zu finanzieren. Public Private Partnership (PPP) ist inzwischen auch im Bildungsbereich an der Tagesordnung. Forum IV „Bildung ist MehrWert!“ geht der Frage nach, wie die staatliche Bildungshoheit gewährleistet und die Qualität der Bildungseinrichtungen verbessert werden kann.

Die Verwaltungsreformen der Vergangenheit sind auch an der Polizei nicht spurlos vorübergegangen. Das Verständnis von Innerer Sicherheit und der Aufgabenstellung der Polizei hat sich gewandelt. Unter dem Druck der Sparpolitik wurden Bundespolizei und Zoll „reformiert“. Auch in den Ländern sind Polizeistrukturreformen geplant oder bereits umgesetzt – teilweise gegen den massiven Widerstand der Bevölkerung. Die Auswirkungen der Sparpolitik auf den Kernbereich des öffentlichen Dienstes „Innere Sicherheit“ sollen in Forum V „Notruf Polizei!“ ebenso erörtert werden wie mögliche Perspektiven und Richtungsänderungen hin zu bürgernahen Polizeistrukturen, die gleichzeitig für die Beschäftigten gesunde und motivierende Arbeitsbedingungen beinhalten.

Aus der Praxis: Gesundheitsförderung

Dienstvereinbarungen zum Gesundheitsmanagement können die Gesundheitsförderung am Arbeitsplatz für die Beschäftigten stärken. Das Praxisforum VI „Die Personalvertretung als Krisenmanager“ bietet Personal- und Betriebsräten die Möglichkeit, sich über Gesundheitsinitiativen in Dienststellen auszutauschen, Probleme der praktischen Umsetzung zu erörtern und positive Anregungen mitzunehmen.

Weitere Informationen:

Das Programm und Informationen zur Anmeldung zum Schöneberger Forum stehen im Internet unter www.schoeneberger-forum.de. Hier finden Personalräte auch Hinweise zur Freistellung nach § 46 Abs. 6 BPersVG und zu den entsprechenden Landesnormen. Bis zum 31. August 2011 können Frühbucherpreise in Anspruch genommen werden.

Quelle: Beamten-Magazin 05/2011

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