Ausgabe 2012/12: Im Dienst der Bürger


SeminarService zum Beamtenversorgungsrecht
Aus der Praxis für die Praxis: für Mitarbeiter/innen von Behörden und sonstigen Einrichtungen des öffentlichen Dienstes; auch für Personalräte und andere Interessierte geeignet. Termine und Orte >>>www.die-oeffentliche-verwaltung.de


Im Dienst der Bürger

Schöneberger Forum hinterfragt gesellschaftliche Beteiligung an öffentlichen Aufgaben

Beschäftigte des öffentlichen Dienstes sollen in Ermessensfällen zugunsten des Bürgers entscheiden, nicht für die Staatskasse. Das hat der frühere Bundesminister Dr. Heiner Geißler beim Schöneberger Forum in Berlin gefordert. Den Bürgerinnen und Bürgern müsse aber auch an einem funktionierenden Staatswesen gelegen sein, betonte DGB-Chef Michael Sommer bei der beamtenpolitischen Tagung. Die Veranstaltung mit über 500 Teilnehmern lotete Chancen und Risiken der Bürgerbeteiligung für die Arbeit im öffentlichen Dienst aus.

Der öffentliche Dienst soll an der Seite der Bürgerinnen und Bürger stehen und ihnen zur Mitsprache verhelfen. So versteht der frühere Bundesminister Dr. Heiner Geißler Bürgerbeteiligung. Er sprach auf dem 15. Schöneberger Forum in Berlin. Veranstalter der beamtenpolitischen Tagung am 28. und 29. November 2012 im Schöneberger Rathaus war der DGB, erstmals gemeinsam mit der Hans-Böckler-Stiftung. Über 500 Teilnehmerinnen und Teilnehmer diskutierten über das Thema „Bürgerbeteiligung und öffentlicher Dienst. Zwischen Demokratisierung und Arbeitsverdichtung". Zudem wurden Interessenvertreterinnen und -vertreter der Beschäftigten mit dem Deutschen Personalrätepreis ausgezeichnet.

Heiner Geißler forderte die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes auf, in Ermessens- oder Zweifelsfällen „für die Leute zu entscheiden und nicht für die Staatskasse". Dazu sei ein Mentalitätswandel nötig: Dienststellenleitungen müssen sich nach Geißlers Worten befreien „von der Hornhaut auf der Seele". Der Christdemokrat bezog sich auf das Beispiel Arbeitsagentur und die Vorgaben für Jobvermittlerinnen und -vermittler, die häufig mit befristeten Verträgen beschäftigt sind. Wenn sie sich für ihre Klientinnen und Klienten einsetzen, dabei aber die Vorgaben nicht erfüllen, „laufen sie Gefahr, im nächsten Jahr auf der anderen Seite des Schreibtisches zu sitzen", kritisierte Geißler. Er sah Beamtinnen und Beamte auch in der Pflicht, politische Entscheidungen zu hinterfragen. Das umso mehr, da die Politik sich unfähig gezeigt habe. Sie erfülle ihre Aufgabe nicht, Ordnung in das wirtschaftliche Gefüge zu bringen, sagte Geißler bezogen auf die weltweite Wirtschafts- und Finanzkrise. Am Beispiel der Auseinandersetzungen zwischen Befürwortern und Gegnern des Tiefbahnhofs in Stuttgart zeigte er auf, dass die Politik auch nicht mehr in der Lage sei, Prozesse zu steuern. Die Proteste von Bürgerinnen und Bürgern gegen „Stuttgart 21" eskalierten in Gewalt. Geißler wurde als Schlichter im Streit um das Bauprojekt eingesetzt. Proteste wie dieser zeigten: „Die Bürger sind nicht mehr bereit, alles zu akzeptieren, was die Politik entscheidet." Der öffentliche Dienst sei davon betroffen, müsse die Konsequenzen zum Teil sogar ausbaden, weil Bürger das Vertrauen in den Staat verloren hätten.

Einspruch gefordert

Geißler bemängelte „hochbürokratische Verfahren" im Bau- und Planungsrecht. „Es gibt keine Mitsprache, sondern nur Bescheide von oben." Er forderte eine Reform mit einer Phase der Information, in der alle Pläne und Fakten auf den Tisch gehörten und alle Beteiligten „auf Augenhöhe an einem Tisch sitzen". Den Beschäftigten des öffentlichen Dienstes kommt hier eine große Bedeutung zu, so Geißler. Schließlich prüfen sie die Fakten. Geißler forderte Beamtinnen und Beamte auf, Einspruch gegen Sachverhalte und Pläne zu erheben, die ihnen fehlerhaft erscheinen. Auch sie müssten die Möglichkeit haben, abweichende Konzepte vorzutragen. Das verlange eine offene Diskussionskultur in der Verwaltung, die institutionalisiert werden solle.

Nach Meinung des DGB-Vorsitzenden Michael Sommer entgleitet dem Staat die Kontrolle zunehmend, wenn öffentliche Aufgaben an private Unternehmen vergeben werden. Entstaatlichung und Rückführung öffentlicher Dienste auf Kernaufgaben rächten sich, warnte Michael Sommer. „Irgendwann hat man ein nicht mehr funktionierendes Staatssystem." Der DGB-Chef betonte: „Wir können uns einen Staat ohne funktionierenden öffentlichen Dienst nicht leisten." Öffentliche Aufgaben seien allerdings nicht kostenlos zu haben. „Es ist falsch, den öffentlichen Dienst als Teil des Problems der leeren öffentlichen Kassen zu sehen", erklärte Sommer. Er bezeichnete es als „Missbrauch von Bürgerbeteiligung", wenn Bürger und Beschäftigte des öffentlichen Dienstes gegeneinander ausgespielt würden. Sommer verwies auf die Bundesagentur für Arbeit, deren Mitarbeiter eine Sparvorgabe von 2,5 Milliarden Euro umsetzen sollen. Der Staat muss sich auch „um seine Leute kümmern", betonte Sommer. Für ihn gehört dazu ein würdiges Arbeiten und eine Bezahlung, von der ein Beschäftigter eine Familie ernähren und im Alter leben kann. Hier habe der öffentliche Dienst seine Vorbildfunktion „gründlichst verloren".

Foto: Simone M. Neumann

Bei der Besoldung der Beamtinnen und Beamten ist durch die Föderalismusreform ein beabsichtigter Wettbewerb zwischen Bund und Ländern eingetreten, wie Cornelia Rogall-Grothe (CDU) bekannte. Die Staatssekretärin im Bundesinnenministerium sprach am zweiten Tag der Veranstaltung über die Frage „Wohin entwickelt sich die Arbeit im öffentlichen Dienst? Zwischen Bürgerbeteiligung und Föderalismusreform". Ihrer Ansicht nach sei kein „dramatisches Auseinanderdriften" der Gehälter erkennbar. An der Spitze lägen der Bund und Bayern. Der Abstand zur Spitzengruppe sei mit einer Abweichung von maximal zehn Prozent „nicht extrem groß", sagte sie unter empörten Zwischenrufen. Rogall-Grothe sah keinen Anlass, bei der Reform umzusteuern. Die stellvertretende DGB-Vorsitzende Ingrid Sehrbrock beobachtet „eine Entwicklung, die wir so nicht wollten". Der Unterschied zwischen dem Jahresbruttogehalt in der Besoldungsgruppe A 10 in Bayern und in Berlin beträgt ihren Angaben zufolge 4.400 Euro (siehe auch Seite 22). Die sogenannte Reform müsse zurückgenommen werden, forderte Sehrbrock. Gegensätzliche Positionen vertreten Innenministerium und DGB auch bei der Frage des Streikrechts für Beamte. Rogall-Grothe löste zwar Heiterkeit mit dem Satz: „Das Bundesinnenministerium als Dienstrechts- und Verfassungsressort hält am Streikrecht fest" aus. Sie korrigierte sich jedoch. Auf das Thema Streikrecht angesprochen, hatte Dr. Heiner Geißler am Vortag den Beamtenstatus zunächst infrage gestellt gesehen. „Dann müssen Sie den Status aufgeben", sagte er. Für problematisch hält er ein Streikrecht, wenn Gesundheit und Leben unbeteiligter Menschen dadurch unmittelbar bedroht wären. Insofern müsse man ein generelles
Streikverbot differenziert bewerten, die er abschließend ausführte.

Auszeit vom Beruf

Rogall-Grothe zeigte in ihrem Vortrag Bemühungen auf, um als Arbeitgeber im öffentlichen Dienst auch angesichts einer sinkenden Zahl von jungen Menschen Nachwuchs zu gewinnen. Das Ministerium arbeite mit einem computergestützten Verfahren daran, Arbeitsplätze passgenau zu besetzen. Es unterstütze Beschäftigte mit Kindern und mit pflegebedürftigen Angehörigen. Ein Gesetzentwurf sei in Arbeit, damit auch Beamtinnen und Beamte die neue Familienpflegezeit in Anspruch nehmen können. Diese ermöglicht eine Auszeit vom Beruf durch einen Gehaltsvorschuss des Arbeitgebers, der dann zurückzuzahlen ist. Dieses Gesetzgebungsvorhaben war bereits im Sommer vom DGB eingefordert worden.

Eine funktionierende Verwaltung mit motivierten Mitarbeitern ist auch Voraussetzung für die Beteiligung der Bürger, betonte Rogall-Grothe. Hierbei wolle die Bundesregierung neue Formen ausprobieren, die das Vertrauen in die öffentliche Verwaltung stärken sollen. Rogall-Grothe kündigte etwa ein elektronisches Programm an, das öffentliche Daten aller Verwaltungen zugänglich macht.

Quelle: Beamten-Magazin 11.-12/2012

zurück zur Übersicht
Startseite | Newsletter | Kontakt | Impressum
www.beamten-magazin.de © 2017