Ausgabe 2013/05: „Demokratisierung der öffentlichen Dienste“


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„Demokratisierung der öffentlichen Dienste"

DGB für Weiterentwicklung des Personalvertretungsrechts

Im April dieses Jahres verabschiedete der Bundesvorstand des Deutschen Gewerkschaftsbundes unter dem Titel „Demokratisierung der öffentlichen Dienste" ein Forderungspapier, welches die im Personalvertretungsrecht des Bundes aber auch der Länder bestehenden Novellierungsbedarfe thematisiert. Das „Magazin für Beamtinnen und Beamte" stellt in dieser Ausgabe die wesentlichen Punkte dieser Initiative vor.

Das heutige Bundespersonalvertretungsgesetz besteht seit seinem Inkrafttreten im Jahr 1974 weitestgehend unverändert fort. Selbst im Rahmen der umfassenden Dienstrechtsreform 2009 wurden im Wesentlichen nur redaktionelle Anpassungen vorgenommen. Während die gesetzliche Grundlage der Personalvertretung im öffentlichen Dienst auf Bundesebene damit lediglich marginale Veränderungen erfahren hat, wurden in vielen Bundesländern die Mitbestimmungsrechte erweitert. Zwar trat mit der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts im Jahr 1995 zum Mitbestimmungsgesetz Schleswig-Holsteins eine Art Zäsur ein, doch wurden die teils sogar über die höchstrichterlichen Vorgaben hinausgehenden Verschlechterungen in einigen Ländern zu Gunsten der kollektiven Beschäftigtenvertretungen mittlerweile wieder zurückgenommen. Als Beispiele sind hier das Landespersonalvertretungsgesetz Nordrhein-Westfalens sowie das Ende April verabschiedete novellierte Mitbestimmungsgesetz Schleswig-Holsteins zu nennen.

Anforderungen an ein modernes Mitbestimmungsrecht

Für den DGB ist klar: Trotz der Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts sowie der Verfassungsgerichtsbarkeiten der Länder ergeben sich weite Spielräume für die Modernisierung des Personalvertretungsrechts. Zur Orientierung könne dabei das Betriebsverfassungsgesetz herangezogen werden. Mit dessen Weiterentwicklung in den letzten Jahrzehnten konnte insbesondere das Bundespersonalvertretungsgesetz nicht Schritt halten. Darüber hinaus sei nach Auffassung des DGB aber auch maßgeblich, die sich zunehmend abzeichnende Auseinanderentwicklung der auf Bundes-, Landes- und Kommunalebene geltenden einschlägigen Vorschriften zu verhindern.

Lückenlose Mitbestimmung im öffentlichen Dienst

Der öffentliche Dienst hat sich in den letzten Jahren stark gewandelt. Organisationsgrenzen wurden verschoben, Umstrukturierungen vorgenommen, Arbeitsabläufe haben sich unter anderem durch die Einführung neuartiger IT-Technik grundlegend verändert. Nach Auffassung des DGB stellen die derzeit geltenden personalvertretungsrechtlichen Normen die Mitbestimmung in derartigen Fällen oftmals nicht (mehr) hinreichend sicher. Aus diesem Grund bedürfe es unter anderem der Allzuständigkeit des Personalrats sowie einer gesetzlichen Verankerung der ressortübergreifenden Mitbestimmung. Den Personalrat in sämtlichen sozialen, personellen und organisatorischen Angelegenheiten zu beteiligen, statt ihn nur in den gesetzlich vorgesehenen Fällen einzubinden, diene der Schließung derzeit bestehender Beteiligungslücken. Auf diese Weise würden nicht nur meist langwierige Auseinandersetzungen um die Frage der Beteiligung des Personalrates vermieden, sondern auch bessere und für alle Seiten zufriedenstellendere Entscheidungen getroffen werden können. Die noch häufig in den Personalvertretungsgesetzen zu findenden so genannten Mitwirkungsrechte, bei denen es sich überwiegend um Anhörungsrechte handelt, seien im Falle der normierten Allzuständigkeit überflüssig und könnten gestrichen werden. Bei der ressortübergreifenden Mitbestimmung fordert der DGB die Einbindung der gewerkschaftlichen Spitzenorganisationen bei der Regelung ressortübergreifender Angelegenheiten wie zum Beispiel bei ressortübergreifenden Abordnungen oder Maßnahmen, die gemeinsame Einrichtungen wie Jobcenter betreffen. Regelt demnach ein Ressort eine Angelegenheit für die gesamte Verwaltung oder für weitere Ressorts mit, so seien die Spitzenorganisationen – wie bei das Beamtenverhältnis betreffenden Gesetzen und Verordnungen bereits gesetzlich vorgesehen – zu beteiligen. Auf diese Weise würden die Interessen der Beschäftigten auch in derartigen Fallgestaltungen vertreten und die Akzeptanz der getroffenen Änderungen in den betroffenen Ressorts erhöht werden.

Verbesserung der Organisation und Arbeitsfähigkeit von Personalräten

Der DGB setzt sich zudem für eine Verbesserung der Organisation und Arbeitsfähigkeit der Personalräte ein. In vielen Personalvertretungs- und Mitbestimmungsgesetzen sind die Initiativrechte der Personalräte im Vergleich zu denen der Dienststellen ohne nachvollziehbaren Grund schlechter gestellt. Die Zusammenarbeit von Personalrat und Dienststelle sei jedoch derart auszugestalten, dass beide als gleichberechtigte Partner anzusehen sind. Dazu gehöre im Falle des Vorliegens einer mitbestimmungspflichtigen Angelegenheit auch die frühzeitige, umfassende und fortlaufende Benachrichtigung des Personalrats. Ignoriert die Dienststelle dieses oder ein anderes seiner Rechte, so müsse ein solcher Verstoß zur Folge haben, dass die – bereits umgesetzte – Maßnahme rückgängig gemacht wird. Der oftmals in diesen Fällen lediglich bestehende Feststellungsanspruch werde dem Sinn und Zweck der kollektiven Beschäftigtenvertretung nicht gerecht. Darüber hinaus macht der DGB folgende Erfordernisse aus: Über Freistellungen und Seminarteilnahmen hat grundsätzlich der Personalrat zu entscheiden; Angesichts von Privatisierungen und Ausgründungen ist die Zusammenarbeit von Personalrat und Betriebsrat zu ermöglichen.

Informations- und Beschwerderechte der Beschäftigten

Der öffentliche Dienst hat sich insbesondere im Zuge der Einführung von Open Government Transparenz auf die Fahnen geschrieben. Dem sei nach Auffassung des DGB auch innerhalb der Verwaltungen Rechnung zu tragen. Vor diesem Hintergrund seien überkommene Regelungen wie die Verschwiegenheitsverpflichtungen der Personalräte auf den Prüfstand zu stellen. In Betracht käme eine der im Betriebsverfassungsgesetz geregelten Schweigepflicht vergleichbare Norm. Personalratsmitglieder wären zur Verschwiegenheit verpflichtet, wenn die Angelegenheit ausdrücklich als geheimhaltungsbedürftig bezeichnet wurde. Auch das ebenfalls im Betriebsverfassungsgesetz verankerte Beschwerderecht müsse ein Äquivalent im Personalvertretungsrecht finden. Ein Beschäftigter könnte sich dann über seinen Dienstherrn bzw. Arbeitgeber beim Personalrat beschweren und dieser würde – insofern er diese Beschwerde für begründet hielte – auf Abhilfe hinwirken.

Tarifvertragliche Gestaltung der Mitbestimmung

Das Bundespersonalvertretungsgesetz sieht vor, dass das Personalvertretungsrecht
auf Bundesebene nicht durch Tarifvertrag abweichend vom Bundespersonalvertretungsgesetz geregelt werden darf. Der öffentliche Dienst befindet sich in einem stetigen Wandel. Es gibt nicht mehr nur die klassische Verwaltung, sondern eine Vielzahl von Mischstrukturen wie privat-öffentliche Mischbetriebe, privat-öffentliche Konzerne oder die Aufgabenvergabe mit Personalvergabe. Aufgrund dieser Dynamik bedürfe es nach Ansicht des DGB flexiblerer Lösungen zur Regelung der Beteiligungsrechte. Daher sei die Möglichkeit der abweichenden Regelung mittels tarifvertraglicher Vereinbarung vorzusehen.

Für den DGB steht fest, dass das Personalvertretungsrecht neben der Sicherung der Beschäftigteninteressen auch der Verbesserung der Leistungsfähigkeit des öffentlichen Dienstes dient. Demokratisches Engagement der Beamtinnen, Beamten und Tarifbeschäftigten sowie ein intaktes Vertrauensverhältnis zwischen diesen und ihrem Dienstherrn bzw. Arbeitgeber diene im Ergebnis auch den Interessen der Bürgerinnen und Bürger an einen gut funktionierenden öffentlichen Dienst.

Quelle: Beamten-Magazin 05/2013

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