Ausgabe 2016/05: Spitzenreiter, Sprünge, Sonderlasten


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Spitzenreiter, Sprünge, Sonderlasten

DGB-Besoldungsreport 2016

 

Seit 2014 stellt der DGB mit seinem Besoldungsreport die Besoldungssituation im Bund und in den Ländern dar. Viel verändert hat sich in der Zeit nicht. Bayern und Bund lösen sich gegenseitig als Spitzenreiter ab, Berlin hält die rote Laterne und die Besoldungslücke verharrt im zweistelligen Bereich. Aber eine Auffälligkeit ist dann doch zu entdecken: Sachsen macht im Vergleich zum Vorjahr einen gewaltigen Sprung und rückt nach der zwischen Finanzministerium und DGB gefundenen Einigung zur Besoldungsanpassung ins Vorderfeld vor.

Tarifabschluss: Uneingeschränkte Übertragung gefordert

Ende April einigten sich der Bund, die Vereinigung kommunaler Arbeitgeber und die DGB-Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes auf die Tariferhöhung für die Tarifbeschäftigten von Bund und Kommunen. Diese erhalten rückwirkend zum 1. März 2016 ein Plus von 2,4 Prozent. Im nächsten Jahr folgt dann ab 1. Februar eine Erhöhung um 2,35 Prozent. Die Ausbildungsvergütungen werden ebenfalls in zwei Schritten um insgesamt 65 Euro erhöht – 35 Euro ab 1. März 2016 und 30 Euro ab 1. Februar 2017. Der Verhandlungsführer der Gewerkschaften und Vorsitzende der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di, Frank Bsirske, zeigte sich zufrieden: „Das Ergebnis ist ein Kompromiss, der die Reallöhne deutlich erhöht, die Kaufkraft stärkt und dazu beiträgt, den öffentlichen Dienst in Deutschland attraktiver zu machen.“ Für die stellvertretende Vorsitzende des DGB, Elke Hannack ist in Bezug auf die nun anstehende Besoldungsrunde klar, dass die mit Bund und Kommunen vereinbarten Tariferhöhungen schnellstmöglich wirkungs- und zeitgleich auf die Bundesbeamtinnen und -beamten zu übertragen sind. In einem Schreiben an den Bundesminister des Innern, Thomas de Maizière, forderte sie diesen zu baldigen Gesprächen auf. Neben der Besoldungsanpassung sieht sie zudem weiteren Handlungsbedarf. „In Zukunft sind Übertragungen wieder uneingeschränkt vorzunehmen: Den geplanten Gesetzentwurf, wonach Besoldungserhöhungen reduziert werden, um die Versorgungsrücklage weiter zu speisen, bewerten wir als Vertrauensbruch. Wir schlagen zudem die Einführung eines Jobtickets vor, wie es bereits für Landesbedienstete in Baden-Württemberg vereinbart ist. Dies wäre umweltpolitisch sinnvoll und steigert die Attraktivität des Dienstherrn Bund“, so Hannack.

„Beschäftigte in die Zange genommen“

Die Auswirkungen der Besoldungspolitik der einzelnen Gesetzgeber lässt der jährlich erscheinende  Besoldungsreport des DGB erkennen. Anhand der Besoldungsgruppen A7, A9 und A13 werden in diesem die jeweils aktuelle Besoldung sowie deren Entwicklung seit 2008 dargestellt. Anhand der Illustrationen zeigt sich laut Hannack: „Die öffentlichen Arbeitgeber nehmen die Beschäftigten von zwei Seiten in die Zange. Durch die zunehmend schwierige Personalausstattung steigt einerseits die Arbeitsbelastung und es erhöhen sich die krankheitsbedingten Ausfälle. Andererseits kürzen bis auf ein Land alle Länder und der Bund die Besoldungserhöhungen. Die Dienstherren gefährden mit ihrer restriktiven Personalpolitik und den Sonderlasten, die den Beamtinnen und Beamten auferlegt werden, die Handlungsfähigkeit des öffentlichen Dienstes.“

40, 41 und 42 Wochenstunden

Im Sinne einer besseren Vergleichbarkeit macht der Report zudem deutlich, wie sich die Besoldungssituation unter Berücksichtigung der beim jeweiligen Dienstherrn geltenden Wochenarbeitszeit darstellt. Diese liegt bei 12 der 17 Dienstherren bei 40 Stunden, die Beamtinnen und Beamten im Bund sowie in Baden-Württemberg, Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein müssen wöchentlich eine Stunde und in Hessen gar zwei Stunden länger Dienst leisten. Nimmt man an, dass auch bei den genannten fünf Dienstherren die Arbeitszeitregelungen eine 40-Stunden-Woche vorsehen würden, hätte dies eine der reduzierten Arbeitszeit entsprechende Verminderung der dort gezahlten Bezüge zur Folge. Eine solche Art der Betrachtung führt insbesondere für Hessen zu einer erheblichen Reduzierung der Jahresbruttobesoldung. Die dortigen Beamtinnen und Beamten der Besoldungsgruppe A9 erhielten bei Annahme einer 40-Stunden-Woche mit 36.980,90 Euro rund 1.850 Euro weniger im Jahr und würden im Besoldungsranking nur noch Berlin hinter sich lassen. Ein ähnliches Bild ergibt sich für die Besoldungsgruppe A13. Für 2.833,36 Euro müssen die hessischen Staatsdiener dieser Besoldungsgruppe jährlich 96 Stunden länger Dienst leisten, als ihre Kolleginnen und Kollegen in den 12 anderen Ländern. Ein ähnliches Bild ergibt sich für die anderen vier Dienstherren. Hier lägen die Einbußen zwischen 954 Euro (A9 in Nordrhein-Westfalen) und rund 1.500 Euro (A13 im Bund).

Besoldungslücken schließen!

Der DGB fordert, die Wochenarbeitszeit einheitlich auf Tarifniveau zu senken und die Besoldungslücken zu schließen. Letzteres hat auch das Bundesverfassungsgericht in zwei Entscheidungen angemahnt. So hat es 2015 den Spielraum, der den Gesetzgebern bei der Gestaltung ihrer Besoldung zusteht, eingeschränkt, auch um die Dynamik der Auseinanderentwicklung zu begrenzen.

A9-Jahresbruttobesoldung 2016 in Euro*            A13-Jahresbruttobesoldung 2016 in Euro*                                                     

* bei Annahme einer 40-Stunden-Woche (Summe aus Grundgehalt Endstufe, ggf. allg. Stellenzulage/Strukturzulage, ggf. Sonderzahlung(en)), Dienstherren mit einer tatsächlich höheren Wochenstundenzahl
** Höhe der Sonderzahlung 2016 noch nicht festgelegt

Quelle: Beamten-Magazin 05/2016

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