Newsletter, Ausgabe 9 vom 30. September 2010

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Newsletter, Ausgabe 9 vom 30. September 2010

Unsere Themen:

1. Weniger Geld für mehr Leistung – Experten kritisieren geplante weitere Kürzungen für Beamtinnen und Beamte

2. Innenausschuss stimmt Kürzung des Weihnachtsgeldes zu

3. Chancen der Mitbestimmung nutzen – Staatsrechtlerin Monika Böhm für mehr Mitspracherechte der Gewerkschaften in der Bundesverwaltung

4. Demokratie braucht politische Bildung – gegen Kürzungen bei der Bundeszentrale für politische Bildung

5. Baden-Württemberg: Land will familienfreundlichster öffentlicher Arbeitgeber werden

6. Baden-Württemberg will mehr Frauen in Führungspositionen

7. Hamburg: DGB-Gewerkschaften gegen Einkommenskürzungen für Hamburgs Beamtinnen und Beamte

8. Rheinland-Pfalz verbessert Mitbestimmung

1. Weniger Geld für mehr Leistung – Experten kritisieren geplante weitere Kürzungen für Beamtinnen und Beamte

Der Bund will Beamtinnen und Beamten ab dem kommenden Jahr einen Teil des Weihnachtsgeldes streichen. DGB und Gewerkschaften lehnen das strikt ab und werfen der Bundesregierung und den Regierungsfraktionen einen eklatanten Vertrauensbruch vor. In der Anhörung zum Bundesbesoldungs- und -versorgungsanpassungsgesetz 2010/2011 vor dem Innenausschuss des Deutschen Bundestages kritisierte der DGB die Politik der Bundesregierung, die „für immer mehr Leistung immer weniger Geld“ bereitstellen wolle.
Mehr >>> http://www.dgb.de/-/HYL

Kritik an Koalitionsplänen zur weiteren Kürzung der Sonderzahlung für Beamte – Öffentliche Anhörung zum Bundesbesoldungs- und -versorgungsanpassungsgesetz 2010/2011 vor dem Innenausschuss des Deutschen Bundestages am 27. September 2010:
Mehr >>> http://www.bundestag.de/presse/hib/2010_09/2010_302/01.html

Liste der Sachverständigen: http://www.bundestag.de/presse/pressemitteilungen/2010/pm_1009221.html

Stellungnahmen der Sachverständigen:
http://www.bundestag.de/bundestag/ausschuesse17/a04/Anhoerungen/Anhoerung04/Stellungnahmen_SV/index.html


2. Innenausschuss stimmt Kürzung des Weihnachtsgeldes zu

Der Innenausschuss des Deutschen Bundestages hat den Weg für die geplante Anpassung der Bezüge von Beamten, Richtern, Soldaten und Versorgungsempfängern im Bund frei gemacht. Mit den Stimmen der Fraktionen von CDU/CSU und FDP stimmte der Ausschuss einem entsprechenden Gesetzentwurf der Bundesregierung in modifizierter Fassung zu. Danach soll die Kürzung des Weihnachtsgeldes, die ursprünglich Ende dieses Jahres auslaufen sollte, bis Ende 2014 fortdauern.
Mehr >>> http://www.bundestag.de/presse/hib/2010_09/2010_307/01.html

3. Chancen der Mitbestimmung nutzen – Staatsrechtlerin Monika Böhm für mehr Mitspracherechte der Gewerkschaften in der Bundesverwaltung

Bei entscheidenden Modernisierungsvorhaben in der Bundesverwaltung, die ressortübergreifend umgesetzt werden sollen, ist die Mitbestimmung der Beschäftigten und ihrer Interessenvertretungen nur sehr eingeschränkt möglich. Das „Magazin für Beamtinnen und Beamte“ sprach mit der Staatsrechtlerin Professor Monika Böhm über Stand und Perspektiven gewerkschaftlicher Partizipation bei ressortübergreifenden Projekten.
Mehr >>> http://www.dgb.de/themen/++co++e9fa22ee-bff5-11df-5ce4-00188b4dc422

4. Demokratie braucht politische Bildung – gegen Kürzungen bei der Bundeszentrale für politische Bildung

Der Bundesausschuss Politische Bildung wehrt sich mit der Kampagne „Demokratie braucht politische Bildung“ gegen die von der Bundesregierung geplanten Kürzungen bei der politischen Bildung. Bis zu 5 Millionen Euro sollen in den kommenden Jahren bei der Bundeszentrale für politische Bildung (bpb) und den freien Trägern politischer Bildung eingespart werden. Unter http://www.demokratiebrauchtpolitischebildung.de/ kann die Kampagne unterstützt werden.
Mehr >>> http://www.demokratiebrauchtpolitischebildung.de/

5. Baden-Württemberg: Land will familienfreundlichster öffentlicher Arbeitgeber werden

Das Land Baden-Württemberg will seinen Beschäftigten gute Bedingungen bieten, Familie und Beruf besser zu vereinbaren und hat dabei offenbar vor allem die Frauen im Blick. Die Landesverwaltung könne es sich genauso wenig wie die freie Wirtschaft erlauben, auf gut ausgebildete Frauen zu verzichten, sagten Ministerpräsident Stefan Mappus und Sozialministerin Monika Stolz in Stuttgart. Mit der Bereitstellung von arbeitsplatznahen Betreuungsmöglichkeiten für Kinder solle die Vorbildfunktion des Landes bei der Vereinbarkeit von Familie und Beruf ausgebaut werden.
Mehr >>> http://www.baden-wuerttemberg.de/sixcms/detail.php?id=237579

6. Baden-Württemberg will mehr Frauen in Führungspositionen

Obwohl der Anteil der weiblichen Beschäftigten in der baden-württembergischen Landesverwaltung in den vergangenen vier Jahren kontinuierlich gestiegen sei, seien Frauen in Führungspositionen immer noch die Ausnahme, erläuterte Sozialministerin Monika Stolz die Zahlen des Bilanzberichtes zur Entwicklung der Beschäftigtenzahl in der Landesverwaltung. Leider gelte nach wie vor: „Je höher die Besoldungs- oder Entgeltstufe, desto niedriger ist der Frauenanteil.“
Mehr >>> http://www.baden-wuerttemberg.de/sixcms/detail.php?id=237590

7. Hamburg: DGB-Gewerkschaften gegen Einkommenskürzungen für Hamburgs Beamtinnen und Beamte

Der Hamburger Senat plant umfangreiche Kürzungen für den nächsten Haushalt der Freien und Hansestadt Hamburg. In einem Spitzengespräch mit dem DGB bestätigte der Finanzsenator, dass in der Senatsklausur zum Haushalt Entscheidungen über umfangreiche Stellenstreichungen und damit ein erheblicher Arbeitsplatzabbau im öffentlichen Dienst anstehen. Bei ihren Beamtinnen und Beamten will die Hansestadt 100 Millionen Euro einsparen. Dies sei – so der Senator – „schmerzhaft, aber unvermeidbar“. Das sieht Hamburgs DGB-Chef Uwe Grund völlig anders. Den Beschäftigten des öffentlichen Dienstes würden immer mehr Aufgaben aufgebürdet. Sie machten einen erfolgreichen Job und sollen nun dafür bestraft werden, „indem ihnen der Senat in die Tasche greift“.
Mehr >>> http://www.dgb-hamburg.de/index.php?theme=item-anzeige&item=news&artikel=1495

8. Rheinland-Pfalz verbessert Mitbestimmung

Der Landesvorstand des DGB Rheinland-Pfalz hat die Novellierung des Landespersonalvertretungsgesetzes durch den Landtag einhellig begrüßt. Das neue Landespersonalvertretungsgesetz für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst des Landes und der Kommunen in Rheinland-Pfalz enthält u. a. eine Ausweitung der Initiativrechte und eine verbesserte Mitbestimmung für die Personalräte bei den Sparkassen. Die Mitbestimmungslücke bei sogenannten ressortübergreifenden Maßnahmen ist geschlossen worden.
Mehr >>> http://www.dgb-rlp.de/presse/landespersonalvertretungsgesetz.html/

Impressum:

Herausgeber: DGB Bundesvorstand, Bereich Öffentlicher Dienst und Beamte, Henriette-Herz-Platz 2, 10178 Berlin. Verantwortlich: Ingrid Sehrbrock; Redaktion: Silke Raab

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