Truger Dr., Achim: Der öffentliche Dienst muss wieder eine größere Rolle spielen (aus Beamten-Magazin 06/2009)

Der öffentliche Dienst muss wieder eine größere Rolle spielen

Über die Bedeutung des öffentlichen Dienstes und die künftige Rolle des Staates sprach das „Magazin für Beamtinnen und Beamte“ mit dem wissenschaftlichen Referenten für Finanz- und Steuerpolitik im Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung in der Hans-Böckler-Stiftung Dr. Achim Truger.

Der Staat hat sich in den vergangenen Jahren aus vielen Aufgaben zurückgezogen. Wie sieht die Bilanz aus?

Das ist ja genau das Problem, dass es gar keine Bilanz gibt. Häufig wurde nach dem marktradikalen Dogmaverfahren, der Staat sei ein ineffizientes Wachstumshemmnis oder dem Diktat knapper Kassen gefolgt. So wurde in den öffentlichen Haushalten privatisiert und gekürzt, ohne dass die Frage, welche gesamtwirtschaftlichen Wirkungen davon ausgehen, überhaupt gestellt wurde. Was man sicher sagen kann, ist, dass der Staat eine gewaltige Schrumpfkur über sich ergehen lassen musste.
Die Staats quo te sank von 48,5 Prozent des Bruttoinlandsproduktes 2003 auf nur noch 43,9 Prozent im letzten Jahr. Der Wirtschaftsweise Peter Bofinger spricht zu Recht von „Entstaatlichung“. Dazu trugen maßgeblich die massiven Steuersenkungen der letzten zehn Jahre bei.

Welche Rolle sollte der öffentliche Dienst im Bereich der Daseinsvorsorge spielen?

Das ist natürlich eine normative Frage, über die demokratisch entschieden werden muss. Aber wenn man die zahlreichen Studien zum Bedarf an Zukunftsinvestitionen in den Bereichen Bildung, Kinderbetreuung, Forschung und (ökologische) Infrastruktur ernst nimmt, dann müssen der öffentliche Sektor und damit auch der öffentliche Dienst wieder eine größere Rolle spielen. Aus ökonomischer Sicht ist das unproblematisch, da sich kein systematischer Zusammenhang zwischen der Größe des Staatssektors und der Wachstums- und Beschäftigungsentwicklung feststellen lässt.

Ist der öffentliche Dienst für gegenwärtige und künftige Aufgaben gerüstet?

Das ist er nur sehr bedingt. Aufgrund der erwähnten Schrumpfkur und der Steuersenkungen der Vergangenheit ist der öffentliche Dienst schon für seine gegenwärtigen Aufgaben schlecht gerüstet und unterfinanziert. Das gilt erst recht, wenn man an die noch ausstehenden Zukunftsinvestitionen denkt. Um die Unterfinanzierung zu beheben, muss man auf jeden Fall auf weitere Steuersenkungen verzichten. Mittelfristig wird man um Steuererhöhungen nicht herumkommen. Diese sollten gleichzeitig zur Korrektur der zunehmenden Schieflage der Einkommens- und Vermögensverteilung beitragen, indem die Steuern auf hohe Einkommen, Unternehmensgewinne und Vermögen angehoben werden.


Welche Auswirkungen hat die beschlossene Schuldenbremse auf künftige Generationen?

Die Schuldenbremse soll künftige Generationen entlasten, indem sie deren Schuldenlast verringert. Voraussichtlich werden künftige Generationen aber sogar belastet werden. Wenn sich die Wirtschaft in den kommenden Jahren nicht schnell und kräftig erholt, wird die Schuldenbremse sich wie eine Schlinge um die öffentlichen Haushalte legen und immer weiter zuziehen. Eine Wiederholung und Verschärfung der drastischen Sparpolitik der letzten Jahre droht. Wegen der Schuldenbremse wer den künftige Generationen eine schlechtere öffentliche Infrastruktur, schlechtere Bildungseinrichtungen und einen weniger leistungsfähigen öffentlichen Dienst erben.

 Zur Person

  • 1969 in Köln geboren
  • Studium der Volkswirtschaftslehre an der Universität Köln
  • wissenschaftlicher Referent für Finanz- und Steuerpolitik im WSI, seit 2005 im IMK in der HBS

Quelle: Beamte-Magazin 6/2009








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