Bsirske, Frank: Ein nicht zu unterschätzender Erfolg (aus Beamten-Magazin 03/2009)

Ein nicht zu unterschätzender Erfolg

Im Tarifstreit der Beschäftigten des öffentlichen Dienstes der Länder haben sich Gewerkschaften und Arbeitgeber in der vierten Verhandlungsrunde Anfang März geeinigt. Die Tabellenwerte werden um durchschnittlich 5,8 Prozent erhöht. Das „Magazin für Beamtinnen und Beamte“ sprach mit dem ver.di-Vor sitzenden Frank Bsirske über den Tarifabschluss.

Die Erwartungen an die Tarifrunde für die Länder waren hoch. Sind die Ziele der Gewerkschaften erreicht worden?

Wir haben mit dem Tarifkompromiss wichtige Kernziele erreicht: Nach jahrelangen Reallohnverlusten bringt er den Beschäftigten der Länder endlich wieder deutliche, tabellenwirksame, das heißt nachhaltige Einkommenszuwächse. Eines unserer wichtigsten Ziele war, eine dauerhafte Abkoppelung der Tarifentwicklung in den Ländern vom übrigen öffentlichen Dienst zu verhindern. Mit diesem Ergebnis ist der Anschluss an das Tarifniveau bei Kommunen und Bund nun wieder erreicht, 2009 bis auf wenige Euro, 2010 vollständig. Verhindert haben wir auch die Nullmonate, die die Arbeitgeber durchsetzen wollten. Wir haben eine soziale Komponente vereinbart, die vor allem den unteren Einkommensgruppen zu gute kommt. Die Auszubildenden erhalten ein spürbares Plus bei ihren Ausbildungsvergütungen. Für die Lehrerinnen und Lehrer bringt die Einigung wichtige Verbesserun gen. Schließlich haben wir auch er reicht, dass die Einkommen in Ost und West zeitgleich angehoben werden, der Osten ist nicht erneut ab gehängt worden. Damit trägt der Abschluss wesentlich dazu bei, den Gleich klang der Einkommensentwicklung im öffentlichen Dienst wiederherzustellen zwischen Ländern, Kommunen und Bund und zwischen Ost und West. Das ist auch ein Beitrag zu mehr Gerechtigkeit und ein nicht zu unterschätzender Erfolg.

An den Streiks und Aktionen waren auch GEW, GdP und IG BAU beteiligt. Hat sich die Zusammenarbeit der DGB-Gewerkschaften in den Tarifauseinandersetzungen im öffentlichen Dienst bewährt?

Dieses Ergebnis wäre ohne die große Mobilisierung und Aktionsbereitschaft der Kolleginnen und Kollegen aus den verschiedenen Gewerk schaften des öffentlichen Dienstes nicht zustande gekommen. Die Warnstreiks und Aktionen von Kolleginnen und Kollegen aus den Straßenmeistereien, den Bauverwaltungen, vom Küstenschutz, aus Unikliniken und Hoch schulen, aus Landesämtern und -verwaltungen, von Lehrerinnen und Lehrern vor allem im Osten, von Feuerwehrleuten und Polizisten und vielen anderen – die haben erst den nötigen Druck erzeugt. Die Zusammenarbeit der Gewerkschaften hat auch vor Ort in dieser Tarifrunde wirklich gut funktioniert. Klar ist aber auch: Die Rahmenbedingungen werden künftig sicher nicht einfacher. Wir werden in Zukunft in den Ländern eher noch mehr darum kämpfen müssen, gute Arbeitsbedingungen und Einkommen durchzusetzen. Deshalb müssen wir auch hier mehr Mitglieder gewinnen und stärker werden, und wir müssen die Zusammenarbeit der Gewerkschaften weiter ausbauen.

Beamtinnen und Beamte haben sich in den Warnstreiks mit den Tarifbeschäftigten solidarisch gezeigt. Was bringt der Tarifabschluss für die Beamtinnen und Beamten in den Ländern?

Das Tarifergebnis setzt Maßstäbe auch für den Beamtenbereich. Das Ergebnis muss zeit- und inhaltsgleich auf die Beamtinnen und Beamten der Länder und der Kommunen übertragen werden. Wir setzen uns gegenüber den Landesregierungen für eine zügige gesetzliche Umsetzung ein. Aber auch die Beamtinnen und Beamten selbst müssen aktiv für die Übertragung eintreten.

 Zur Person

  • 1952 in Helmstedt geboren
  • Studium der Politikwissenschaft
  • 1991 bis 1997: stellv. Bezirksvorsitzender des ÖTV-Bezirks Niedersachsen
  • 2000 bis 2001: Vorsitzender der Gewerkschaft ÖTV
  • seit März 2001: Vorsitzender der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft – ver.di



Quelle: Beamten-Magazin 3/2009





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