Meiser, Klaus: „Der öffentliche Dienst im Saarland ist ein attraktiver Arbeitgeber" (aus Beamten-Magazin 09/2007)

Klaus Meiser, Minister für Inneres und Sport, Saarland: „Der öffentliche Dienst im Saarland ist ein attraktiver Arbeitgeber"

Klaus Meiser ist seit dem 3. September 2007 Minister für Inneres und Sport des Saarlandes. Das „Magazin für Beamtinnen und Beamte" hat den Minister u. a. nach seinen Vorstellungen über die Weiterentwicklung des Dienstrechts gefragt.

Durch die Föderalismusreform sind die Kompetenzen der Länder im Besoldungs-, Versorgungs- und Laufbahnrecht gestiegen. Was erwartet die saarländischen Beamtinnen und Beamten unter dem neuen Innenminister Klaus Meiser?

Für einen motivierten öffentlichen Dienst ist es wichtig zu wissen, dass er nicht von der allgemeinen Tarifentwicklung abgekoppelt wird. Deshalb hat das Land das Tarifergebnis für die Arbeitnehmer der Länder zum Anlass genommen, eine zweistufige Erhöhung der Bezüge der Beamten, Richter und Versorgungsempfänger des Saarlandes in den Jahren 2007 und 2008 auf den Weg zu bringen. Im Bereich der Versorgung wird sich nach der Föderalismusreform ein höherer Abstimmungsbedarf mit den übrigen Ländern ergeben, will man verhindern, dass sich im Falle des Wechsels von Beamten in andere Bundesländer das jeweilige Versorgungsrecht mobilitätshemmend auswirken könnte. Die Fortentwicklung des Laufbahnrechts wird u. a. darauf ausgerichtet sein, die Anzahl der Laufbahnen zu reduzieren und die Modalitäten der Aufstiegsverfahren zu überprüfen.

In der Föderalismusdebatte waren auch die Beteiligungsrechte der Beamtinnen und Beamten Gegenstand der Diskussion.  Wie sehen Ihre Vorstellungen über die Beteiligung der gewerkschaftlichen Spitzenorganisationen an der Gestaltung der Beschäftigungsbedingungen aus?

Seit 1999 ist es der saarländischen Landesregierung ein besonderes Anliegen, Anpassungen im Beamtenrecht nicht von oben herab zu verordnen, sondern in einem fortlaufenden Dialog gemeinsam mit den Gewerkschaften zu Lösungen zu gelangen. Dazu finden regelmäßig Spitzengespräche statt.

Welche Schwerpunkte werden Sie bei der Modernisierung der Verwaltung setzen?

Ziel ist es, das Saarland zu dem Bundesland mit den schnellsten Verwaltungsverfahren zu machen. Die Bündelung von Zuständigkeiten verbunden mit der Straffung von Arbeitsabläufen sind wesentliche Bausteine. Was den Bereich Verwaltungsstrukturen anbelangt, sind wir – ausgehend vom so genannten „Hesse-Gutachten" – dabei, Aufgaben von der kommunalen Ebene auf das Land zu verlagern. Beim Ausbau sowohl interkommunaler als auch ebenenübergreifender Kooperationen setze ich einen weiteren Schwerpunkt.

Die demographische Entwicklung bleibt auch im öffentlichen Dienst nicht ohne Auswirkungen. Die Wirtschaft klagt über Fachkräftemangel.Wie wollen Sie sicherstellen, dass der öffentliche Dienst auch künftig qualifiziertes Personal gewinnt, um seine Leistungen in guter Qualität zu erbringen?

Der öffentliche Dienst im Saarland ist nach wie vor ein attraktiver Arbeitgeber. Jahr für Jahr liegt die Zahl der Bewerber deutlich über der Zahl der Einstellungen. Auch künftig wird das Land bedarfsorientiert einstellen und ausbilden. Alle Auszubildenden, die die Ausbildung erfolgreich absolviert haben, können damit übernommen werden. Daneben werden die Mitarbeiter gezielt weiterqualifiziert. Außerdem stellt das Land Fachkräfte für spezielle Aufgaben aus dem Arbeitsmarkt ein.

Zur Person:
- 1954 in Quierschied geboren
- 1973 bis 1981 Studium der Rechtswissenschaften
- 1982 Anwaltsassessor
- bis 1984 Referent im Wirtschaftsministerium
- bis 1986 Referatsleiter in der Staatskanzlei
- bis 1991 Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion
- bis 1999 Bürgermeister der Gemeinde Quierschied
- bis 2000 Minister für Inneres und Sport
- seit 3.9.2007 Minister für Inneres und Sport

Quelle: Beamten-Magazin, Ausgabe 09/2007

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