Zahn, Christian: Ungleichbehandlung ist nicht akzeptabel (aus Beamten-Magazin 02/2007)

Christian Zahn, Bundesvorstandsmitglied, ver.di: Ungleichbehandlung ist nicht akzeptabel

Rund 3.000 Beschäftigte des Bundesnachrichtendienstes (BND) sollen von Pullach nach Berlin umziehen. Dafür will ver.di mit dem Bundesinnenministerium sozialverträgliche Maßnahmen aushandeln. Bundesvorstandsmitglied Christian Zahn mahnt in diesem Zusammenhang die „soziale Verantwortung" der Bundesregierung gegenüber den Beschäftigten an.

Warum will die Bundesregierung für den Umzug des BND nach Berlin nicht die gesetzlichen und tariflichen Bonn-Berlin-Regelungen anwenden?

Mit dieser Maßnahme sollen „Sparpotentiale" ausgeschöpft werden. Offenbar sollen die Kosten des Umzugs, die zur Zeit mit ca. 1,5 Milliarden Euro beziffert werden, zum Teil auf die Beschäftigten abgewälzt werden. Es ist inakzeptabel, dass es zu Ungleichbehandlungen
innerhalb des BND kommen soll. In der Praxis würden die Vorstellungen des Bundes bedeuten, dass ein Teil der BND-Beschäftigten in den Genuss der sozialverträglichen Regelungen kommt und der andere nicht.

Kann ein Tarifvertrag Abhilfe schaffen?

Selbstverständlich. Das hat sich ja schon beim Umzug der Ministerien und Bundesbehörden von Bonn nach Berlin gezeigt. Damals wurde der „Tarifvertrag über Begleitmaßnahmen im Zusammenhang mit dem Beschluss des deutschen Bundestages vom 20. Juni 1991 zur Vollendung der Einheit Deutschlands (UmzugsTV)", der für die Tarifbeschäftigten gilt, ausgehandelt. Die Regelungen beziehen sich aber nur auf den Bundestagsbeschluss zur Vollendung der deutschen Einheit Deutschlands. Die Beschäftigten des BND, dessen Umzug erst später beschlossen wurde, sind darin nicht enthalten.

Sollte die Bundesregierung nicht auch die Beamtinnen und Beamten an den Vorteilen einer tariflichen Lösung teilhaben lassen?

ver.di setzt sich für die Interessen aller Beschäftigten im öffentlichen Dienst ein, natürlich auch für die Beamtinnen und Beamten. Selbstverständlich ist es Bestandteil unserer Forderung nach einem Tarifvertrag, dass die dann getroffenen Regelungen auch auf die Beamtinnen und Beamten übertragen werden.

Welche Vergünstigungen will ver.di jetzt für die Beschäftigten des BND aushandeln?

Es ist noch zu früh, um im Detail auf die Inhalte eines Tarifvertrags einzugehen. Dazu gibt es noch Klärungsbedarf. Die Standards des Umzugsstarifvertrags bieten im Übrigen eine gute Orientierung. Für uns ist unabdingbar, dass es aufgrund des Umzugs und der damit verbundenen Umstrukturierungen nicht zu betriebsbedingten Kündigungen kommen darf.

Was passiert mit den Beschäftigten, die Starnberger See und Weißbier nicht gegen Wannsee und Fassbrause tauschen wollen bzw. können?

Der Umzug wird nicht vor ca. 2011/2012 realisiert werden können. In erster Linie sind die älteren Beschäftigten, die kurz vor dem Altersruhestand stehen, zu berücksichtigen. Weiterhin gilt es, individuelle soziale Härten zu vermeiden. Wenn eine Beschäftigte/ein Beschäftigter aus familiären Gründen, z. B. wegen eines Pflegefalls in der Familie oder aus finanziellen Gründen, nicht umziehen kann, so muss das berücksichtigt werden. Frauen und Teilzeitbeschäftigte dürften am stärksten betroffen sein.

 Zur Person
- 4. Juni 1948 geboren in Hamburg
- 1968 bis 1975 Studium der Staats- und Rechtswissenschaften in Hamburg und Freiburg
- 1976 bis 1979 Leiter der Abteilung Mitbestimmung beim Bundesvorstand der DAG
- 1979 bis 1984 stellvertretender Leiter des Ressorts Wirtschaftspolitik beim Bundesvorstand der DAG
- 1984 bis 1987 Landesverbandsleiter des Landesverbandes der DAG Rheinland-Pfalz/Saar
- 1987 bis 2001 Mitglied des Bundesvorstandes der DAG
- seit 2001 Mitglied im ver.di-Bundesvorstand, Bundesfachbereichsleiter Bund und Länder – FB 6

Quelle: Beamten-Magazin, Ausgabe 02/2007

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