Huber, Erwin: Die Beförderungsmöglichkeiten werden deutlich ausgebaut (aus Beamten-Magazin 06/2008)


Erwin Huber, Staatsminister: Die Beförderungsmöglichkeiten werden deutlich ausgebaut


Anfang Juni hat das Kabinett des Freistaates Bayern Eckpunkte für die geplante Dienstrechtsreform im Land beschlossen. Der Staatsminister der Finanzen Erwin Huber erläutert im Interview mit dem „Magazin für Beamtinnen und Beamte" die Ziele der Reform und die Maßgaben für das neue Dienstrecht.

Die bayerische Staatsregierung will die flexiblen Leistungselemente im Besoldungsrecht stärken, die Leistungshonorierung aber vor allem durch verbesserte Beförderungsbedingungen sicherstellen. Hat sich die Einsicht durchgesetzt, dass die Förderung von Leistung mehr erfordert als Zulagen und Prämien?

Die Beförderung ist der stärkste Ausdruck des Leistungsprinzips. Die bayerische Staatsregierung wird deshalb zuallererst hier ansetzen. Wir verbessern konsequent die Beförderungsmöglichkeiten für Lehrerinnen und Lehrer an Grund-, Haupt- und Realschulen durch die Schaffung von funktionslosen Beförderungsämtern. Darüber hinaus werden die Beförderungsmöglichkeiten auch für alle anderen Beamtinnen und Beamten deutlich ausgebaut. Leistungsprämien und -zulagen, die in erster Linie der zeitnahen Honorierung von kurzfristigen Spitzenleistungen dienen, sind ein ebenso wichtiges Instrument. Auch hierfür werden wir deutlich mehr Mittel in die Hand nehmen als bisher.

Wie wollen Sie eine transparente und nachprüfbare Leistungsfeststellung garantieren?

Zunächst ist festzuhalten: Wer eine stärkere Leistungsorientierung bei der Bezahlung will, der muss auch die Instrumente für die Feststellung der Leistung schaffen. Mit der Beurteilung haben wir hierfür bereits ein bewährtes Instrument an der Hand. Dies wollen wir für den Zweck der Leistungselemente nutzbar machen. Was die Transparenz betrifft: Wir werden in die Vergabe der Leistungselemente die örtlichen Personalvertretungen einbinden. Das war mir immer ein besonderes Anliegen. Gleichzeitig sind wir damit auch einer immer wieder erhobenen Forderung der Berufsverbände nachgekommen.

Mit der Absicht, die vier Laufbahngruppen durch eine Laufbahn ersetzen zu wollen, hat sich die bayerische Staatsregierung reformfreudig gezeigt. Dennoch sollen Aufstiegsverfahren beibehalten werden. Ist das nicht ein Widerspruch?

Das bisherige starre, zentrale Aufstiegsverfahren soll keineswegs beibehalten werden. Auch in den Eckpunkten des neuen Dienstrechts in Bayern ist ein Aufstieg im herkömmlichen Sinn nicht mehr vorgesehen. Gleichwohl bedarf es aber festgelegter Regularien, um von einer Qualifikationsebene unserer neuen Laufbahn in die nächst höhere zu gelangen. Dies ist schon aus Gründen eines einheitlichen Qualitätsstandards erforderlich.

Wann werden Sie die Arbeitszeit der bayerischen Beamtinnen und Beamten wieder verkürzen und an die der Tarifbeschäftigten angleichen?

Mit der Verlängerung der Arbeitszeit leisten die Beamten zusammen mit vielen anderen Gruppen unserer Gesellschaft, denen ebenfalls spürbare Opfer abverlangt werden mussten, einen nach wie vor unverzichtbaren Beitrag zur Konsolidierung der Staatsfinanzen. Bayern kommt im Jahr 2008 zum dritten Mal in Folge ohne neue Schulden aus und wir halten auch in Zukunft am Ziel des ausgeglichenen Haushalts fest. Dazu verpflichtet schon das Prinzip der Generationengerechtigkeit.

Zur Person:

- 1946 in Reisbach/Niederbayern geboren
- Studium der Volkswirtschaftslehre an der Universität München
- seit 1994 Bayerischer Staatsminister u. a. für Wirtschaft, Infrastruktur, Verkehr und Technologie
- seit 16. Oktober 2007 Bayerischer Staatsminister der Finanzen
- seit Oktober 2007 Parteivorsitzender der CSU

Quelle: Beamten-Magazin, Ausgabe 06/2008

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