Sehrbrock, Ingrid: Flächendeckend gute Qualität sicherstellen (aus Beamten-Magazin 03/2007)

Ingrid Sehrbrock, stellvertr. Vorsitzende des DGB: Flächendeckend gute Qualität sicherstellen

Das Bundesverfassungsgericht hat am 6. März 2007 die Verfassungsbeschwerde eines bayerischen Polizeibeamten aus München abgewiesen, der einen Ausgleich regional unterschiedlicher Lebenshaltungskosten durch das Besoldungsrecht erreichen wollte. Weder das Alimentationsprinzip noch der Leistungsgrundsatz verpflichteten den Besoldungsgeber, erhöhte Lebenshaltungskosten auszugleichen.

Welche Bedeutung hat das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vor dem Hintergrund der Föderalismusreform?

Die Politik hatte die Hoffnung, mit der Ergänzung der hergebrachten Grundsätze des Berufsbeamtentums durch die Formel  „und fortzuentwickeln" könne man Schutzrechte abbauen und vor allem Geld einsparen. Dem hat das Gericht jetzt die Grundlage entzogen: Die Verfassungsänderung wird nicht einmal erwähnt. Das Gericht betont die Bedeutung der hergebrachten Grundsätze des Berufsbeamtentums und den weiten Spielraum, der dem Gesetzgeber schon immer zustand. Die besondere Bedeutung des Alimentationsgebots, die amtsangemessene Besoldung und die Teilhabe an der allgemeinen wirtschaftlichen und finanziellen Entwicklung werden hervorgehoben.

Welche Personengruppen im öffentlichen Dienst sind von dem Problem unterschiedlicher Lebenshaltungskosten besonders betroffen?

Alle sind betroffen. Allgemeine Verwaltung, Polizei, Schulen und Feuerwehren. Es gibt sie in Ballungsräumen genauso wie in
mittleren und kleinen Kommunen oder ländlichen Regionen. In Großstädten ist der öffentliche Dienst rein zahlenmäßig stärker vertreten.

In der Wirtschaft sind höhere Löhne in Ballungsräumen an der Tagesordnung.Warum sollte im öffentlichen Dienst nicht  ebenso verfahren werden?

Die Verhältnisse in der Wirtschaft und im öffentlichen Dienst unterscheiden sich grundlegend: Private Unternehmen können zwischen Standorten auch nach ökonomischen Gesichtspunkten frei wählen. Der öffentliche Dienst muss seine Leistungen in jeder Stadt und auf dem Land in gleicher Qualität erbringen. Werden Personalmittel in erheblichem Umfang in Ballungsräume umgeschichtet, fehlen sie auf dem Land. Der DGB hat Verständnis dafür, wenn Beamtinnen und Beamte sich über zunehmende finanzielle Belastungen beklagen. Ursache dafür sind aber die Besoldungskürzungen
der letzten Jahre. Der DGB fordert deshalb deutliche Besoldungserhöhungen für die Beamtinnen und Beamten in Bund und Ländern.

Wie sollte aus Sicht des DGB das Problem unterschiedlicher Lebenshaltungskosten gelöst werden?

Das Kernproblem sind die Mieten. Hier besteht Handlungsbedarf, für den aber nicht das ganze Besoldungssystem neu gestaltet  werden muss. Eine spezielle Wohnraumversorgung wäre deshalb eine Lösung. Eine andere wären finanzielle Beihilfen wie zum Beispiel Mietzuschüsse oder Zuschläge „on top" vor allem für untere und mittlere Einkommensgruppen. Das wäre bedarfsorientiert und zielgerecht.

 

Zur Person
- 1948 in Offenbach am Main geboren
- Studium der Anglistik, Politikwissenschaft, Chemie und Pädagogik in Frankfurt am Main
- 1985 Mitglied des Bundesvorstandes der CDA
- seit 1987 stellvertr. Bundesvorsitzende der CDA
- 1987 bis 1989 Persönliche Referentin der Staatssekretärin für Frauenangelegenheiten des Landes Hessen
- 1989 bis 1997 Bundesgeschäftsführerin der Frauen-Union der CDU
- 1997 bis 1999 Sozialreferentin in Prag/Tschechien und Bratislava/Slowakei
- seit 1999 Mitglied des Geschäftsführenden Bundesvorstandes des DGB
- seit Mai 2006 stellvertr. Vorsitzende des DGB

Quelle: Beamten-Magazin, Ausgabe 03/2007

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