Hay, Lothar: „Das neue Laufbahnrecht wird flexibler sein" (aus Beamten-Magazin 03/2008)

Lothar Hay, Landesinnenminister von Schleswig-Holstein: „Das neue Laufbahnrecht wird flexibler sein"

Lothar Hay (SPD) ist seit dem 15. Januar 2008 Innenminister des Landes Schleswig-Holstein. Das „Magazin für Beamtinnen und Beamte" hat den neuen Innenminister gefragt, welche beamtenpolitischen Schwerpunkte  er setzen will.

Wie soll das Laufbahnrecht die Mobilität der Beamtinnen und Beamten zwischen den Dienstherren künftig gewährleisten?

Voraussetzung für Mobilität ist einheitliches Recht. Das gewährleistete bisher das Beamtenrechtsrahmengesetz. Die Föderalismusreform I hat die Gesetzgebungskompetenz für Besoldung,Versorgung und das Laufbahnrecht auf die Länder übertragen. Damit besteht die Gefahr, dass künftig unterschiedliche Regelungen getroffen werden. Um das auszuschließen, haben die fünf norddeutschen Küstenländer vereinbart, die beamtenrechtlichen Grundstrukturen so auszugestalten, dass die dienstherrenübergreifende Mobilität gesichert und eine gleichgerichtete Entwicklung in den norddeutschen Ländern gefördert wird. Mit diesem Ziel ist ein Muster-Landesbeamtengesetz erarbeitet worden, das die Grundlage für das Landesbeamtenrecht bilden soll. Das neue Laufbahnrecht wird transparenter und flexibler sein. Es wird die Mobilität sicherstellen, denn es eröffnet Beamtinnen und Beamten, auch aus anderen Ländern, generell den Zugang zu den Laufbahnen in den Küstenländern.

Die in den norddeutschen Küstenländern diskutierte Reform des Laufbahnrechts sieht nur noch zwei Laufbahngruppen vor. Wie wird sichergestellt, dass sich die Aufstiegsmöglichkeiten in die höhere Laufbahngruppe nicht verschlechtern?

Beim Aufstieg von der Laufbahngruppe 1 in die LG 2 wird es – wie bisher beim Aufstieg vom mittleren in den gehobenen Dienst – neben dem Regelaufstieg auch weiterhin besondere Möglichkeiten des Aufstiegs insbesondere für bewährte, erfahrene Beamtinnen und Beamte geben. Wir wollen die Durchlässigkeit in vertikaler wie in horizontaler Hinsicht verbessern, nicht verschlechtern.

Beim Wechsel zwischen den Dienstherren einerseits und zwischen öffentlichem Dienst und Wirtschaft andererseits spielt auch die Beamtenversorgung eine bedeutende Rolle. Sehen Sie nach der Föderalismusreform Anpassungsbedarf im Versorgungsrecht?

Die Mobilitätsregelung im Laufbahnrecht muss selbstverständlich durch das Beamtenversorgungsrecht ergänzt werden. Hierzu werden zurzeit auf Bund-/Länderebene Vorschläge erarbeitet. Hinsichtlich des Wechsels in die Privatwirtschaft wird dabei die „Trennung der Systeme" diskutiert. Eine einheitliche Regelung im Bund und in den Ländern ist anzustreben.

In Thüringen wird gerade der Entwurf eines Besoldungsneuregelungsgesetzes diskutiert. Welche besoldungsrechtlichen Anpassungen plant die schleswig-holsteinische Landesregierung?

Der thüringische Gesetzentwurf sieht eine Besoldungsanpassung von 2,9 Prozent Mitte 2008 vor; in Schleswig-Holstein ist diese Anpassung bereits mit Wirkung vom 1. Januar 2008 erfolgt. Das zuständige Finanzministerium plant ferner die Übernahme des Bundesbesoldungsgesetzes in Landesrecht und die Regelung von Einzelfragen, wie etwa die Einführung eines Zuschusses bei begrenzter Dienstfähigkeit.

 Zur Person
- 1950 in Hattstedt/Kreis Nordfriesland geboren
- 1971 bis 1974 Studium an der PH Flensburg
- ab 1974 Lehrer an Hauptschulen des Kreises Schleswig-Flensburg und der Stadt Flensburg
- 1978 bis 1992 Mitglied der Ratsversammlung der Stadt Flensburg
- 1986 bis 1992 Stadtpräsident
- seit 1992 Mitglied des Landtages
- Nov. 1998 bis Jan. 2008 Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion
- seit 15. Januar 2008 Innenminister des Landes Schleswig-Holstein

Quelle: Beamten-Magazin, Ausgabe 03/2008

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