Randow von, Matthias: PPP muss besser und preisgünstiger sein (aus Beamten-Magazin 06/2008)

Matthias von Randow, Staatssekretär: PPP muss besser und preisgünstiger sein

Public Private Partnership (PPP) ist en vogue. Die Protagonisten erhoffen sich Vorteile für die öffentlichen Haushalte. Die Kritiker sehen Gefahren für das Gemeinwohl und beklagen den Mangel an parlamentarischer Kontrolle. Das „Magazin für Beamtinnen und Beamte" hat den Staatssekretär im Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung Matthias von Randow nach seiner Einschätzung der Chancen und Risiken gefragt.

Welche Vorteile hat der Ausbau von PPP für Bund, Länder und Kommunen? Sehen Sie auch Risiken?

Durch eine langfristig angelegte Zusammenarbeit zwischen öffentlicher Hand und privater Wirtschaft können öffentliche Infrastrukturprojekte effizienter realisiert werden als dies bislang der Fall war. Das Neue hierbei ist der Lebenszyklusansatz, mit dem das Planen, Bauen, Betreiben, Finanzieren und gegebenenfalls auch das Verwerten, z. B. einer Schule, eines Verwaltungsgebäudes oder einer Straße optimiert wird.

In geeigneten Fällen kann die Beschaffung wirtschaftlicher sichergestellt werden, ohne die Verantwortung für die Daseinsvorsorge aus der Hand zu geben. Dass dies möglich ist, zeigen nationale und internationale Erfahrungen. Bei den ausgewerteten Projekten berichten die Projektträger von Einsparungen von 5 bis 25 Prozent, also durchschnittlich 16 Prozent.

Für wie berechtigt halten Sie die Argumente der Kritiker?

Wir nehmen die gegenüber PPP vorgebrachten Bedenken ernst. Entscheidende Legitimation für PPP ist die nachgewiesene Wirtschaftlichkeit über die gesamte Laufzeit. PPP muss den belastbaren Nachweis  antreten, dass es besser und preisgünstiger ist als konventionelle Beschaffungsvarianten. PPP ist kein Allheilmittel. Ein unwirtschaftliches Projekt wird auch durch PPP nicht wirtschaftlich.

Die Rechnungshöfe des Bundes und der Länder haben Kriterien für die Bewertung von PPP-Projekten erarbeitet. Welche Bedeutung werden diese Kriterien für künftige Projekte haben?

Die Grundpfeiler der PPP-Initiative der Bundesregierung decken sich mit der Position der Rechnungshöfe aus Bund und Ländern. Auch die deutschen Rechnungshöfe fordern eine sorgfältige und realistische Bewertung von Chancen und Risiken der Bedarfsdeckung an öffentlicher Infrastruktur über PPP-Modelle. Wichtig ist – und das haben die Präsidenten der Rechnungshöfe auch herausgestellt: Bauen ohne Geld geht auch mit PPP nicht.

Der Bund hat und wird diese Kriterien bei der eigenen Bedarfsdeckung selbstverständlich berücksichtigen. Ich bin sicher, dass dies auf Landes- und Kommunalebene ebenso gesehen wird.

Vor allem im Verkehrsbereich hat der Bund PPP vorangetrieben. Sind die erhofften Erfolge eingetreten?

Der Verlauf der während der Vergabeverfahren geführten Verhandlungen und die erzielten Ausschreibungsergebnisse ermutigen ebenso zur Weiterverfolgung des Beschaffungsansatzes über PPP wie auch die bislang in den bereits vergebenen Verfahren gesammelten Erkenntnisse hinsichtlich der Vertragsabwicklung. Diese gestaltet sich im bisherigen Verlauf weitgehend unproblematisch und im Wortsinne partnerschaftlich. Wir waren, sind und bleiben daher insgesamt optimistisch.

Zur Person

- 1959 in Koblenz geboren
- Studium der Wirtschafts- und Verfassungsgeschichte, Soziologie und Politischen Wissenschaft
- 1990 bis 1996 Referatsleiter DGB Bundesvorstand
- 1996 bis 1998 Referatsleiter SPD-Parteivorstand
- 2004 bis 2008 Leiter der Grundsatzabteilung im Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (BMVBS)
- seit Januar 2008 Staatssekretär im BMVBS

 

Wichtige Information:

Das vollständige Interview unter www.dgb.de (Themen - Themen A-Z - Öffentlicher Dienst)

Quelle: Beamten-Magazin, Ausgabe 06/2008

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