Ehrmann, Siegmund und Göbel, Ralf: Abgeordnete wollen Änderungen beim geplanten Dienstrecht (aus Beamten-Magazin 04/2008)

Siegmund Ehrmann, MdB und Ralf Göbel, MdB: Abgeordnete wollen Änderungen beim geplanten Dienstrecht

Der Innenausschuss des Deutschen Bundestages hat sich am 7. April in einer öffentlichen Anhörung mit dem Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Neuordnung und Modernisierung des Bundesdienstrechts auseinandergesetzt. Die Abgeordneten Ralf Göbel (CDU) und Siegmund Ehrmann (SPD) sind Berichterstatter ihrer Fraktionen für öffentliches Dienstrecht im Innenausschuss.

In welchen zentralen Punkten sehen Sie Änderungsbedarf beim Gesetzentwurf zur Neuordnung des Bundesdienstrechts?

Siegmund Ehrmann, MdB (SPD):

Alle Sachverständigen kritisierten, dass der Regierungsentwurf die Mitnahmefähigkeit der Versorgung nicht vorsieht. Es gibt keinen vernünftigen Grund, wechselwillige Beamte schlechter als Arbeitnehmer und Dienstherren besser als Arbeitgeber zu stellen. Das gegenwärtige System der Nachversicherung in der gesetzlichen Rentenversicherung berücksichtigt nicht, dass die Beamtenversorgung sowohl die gesetzliche Rente als auch eine zusätzliche Betriebsrente ersetzt. Während Betriebsrenten inzwischen nach fünfjähriger Betriebszugehörigkeit unverfallbar sind, genießt der entsprechende Teil der Beamtenversorgung überhaupt keinen Schutz. Bundestagsabgeordnete werden schon nach einem Jahr nicht mehr nachversichert. Außerdem führt die Beitragsbemessungsgrenze der gesetzlichen Rentenversicherung bei der Nachversicherung zu einem systemwidrigen Ergebnis, weil das übersteigende Arbeitseinkommen überhaupt nicht versorgungswirksam wird. Bei Arbeitnehmern hingegen fließt das Einkommen, das die Beitragsbemessungsgrenze übersteigt, fast ausnahmslos durch Pensionszusagen in die Versorgung ein.

Auch die Berücksichtigung eingetragener Lebenspartner bei Besoldung, Versorgung und Beihilfe wird von uns seit langem gefordert. Sie ist jetzt dringend geboten, nachdem die Europäische Kommission gegen Deutschland ein Vertragsverletzungsverfahren vorbereitet, weil die diesbezügliche Richtlinie 2000/ 78/EG des Rates insoweit nicht umgesetzt worden ist.

Ralf Göbel, MdB (CDU):

Das DNeuG ist in seinen Grundstrukturen gut gelungen. Es wird die Modernisierung der Bundesverwaltung vorantreiben. Hier nur eine kleine Auswahl von Punkten, die – als Ergebnis der Anhörung – aus meiner Sicht überarbeitet werden müssen:

Die Regelungen für Soldatinnen und Soldaten werden Veränderungen erfahren. Dies gilt insbesondere für Erfahrungszeiten sowie die wechselseitige Anerkennung von Dienstzeiten. Das Laufbahnrecht wird in seiner Struktur beibehalten werden. Wegen der sehr unterschiedlichen Entwicklungen, die derzeit bundesweit diskutiert werden, halte ich eine Experimentierklausel, die die Erprobung neuer Modelle zulässt, für sinnvoll. Auch die Anerkennung der Laufbahnbefähigungen der Länder beim Wechsel in die Bundesverwaltung ist regelbar, sofern die Ausbildung den materiellen Anforderungen des Bundes entspricht. Andere, die Mobilität fördernde Faktoren wie die Mitnahmefähigkeit der Versorgung halte ich für noch nicht ausreichend erörtert. Der Teufel liegt hier im Detail. Ich würde allerdings eine Pilotregelung für ausgewählte Bereiche unterstützen, etwa für die Beamtinnen und Beamten der Postnachfolgeunternehmen.

Ebenfalls verändert werden muss die Frühpensionierungsregelung für ehemalige Postbeamte in Diensten der Telekom.

Eine Änderung der Altersgrenzen wird nicht erfolgen – aber eine entsprechende Überprüfungsklausel ist, wie bei der Rente, notwendig. Und: Das Tarifergebnis muss auf Besoldung und Versorgung übertragen werden.

Quelle: Beamten-Magazin, Ausgabe 04/2008

mehr zum Thema:
Startseite | Newsletter | Kontakt | Impressum
www.beamten-magazin.de © 2020