Muscheid, Dietmar: Mehr Geld für Bildung und Fortbildung (aus Beamten-Magazin 11/2010)

Mehr Geld für Bildung und Fortbildung

Nach der Dienstrechtsreform im Bund und den beamtenrechtlichen Neuregelungen in den meisten Ländern hat nun auch Rheinland-Pfalz ein neues Landesbeamtengesetz verabschiedet. Welche Perspektiven sich dadurch für die Beamtinnen und Beamten eröffnen und wo aus Sicht der Gewerkschaften nachgebessert werden müsste, erläutert der Vorsitzende des DGB Rheinland-Pfalz Dietmar Muscheid im Gespräch mit dem „Magazin für Beamtinnen und Beamte“.

Unlängst hat Rheinland-Pfalz die Mitbestimmung im öffentlichen Dienst verbessert. Aber es ist auch das einzige Bundesland, das das Streikverbot für Beamtinnen und Beamte gesetzlich festgeschrieben hat. Ist das noch zeitgemäß?

Dazu kann ich ganz klar sagen: Nein. Wir hätten uns gewünscht, dass die einzige SPD-Alleinregierung in Deutschland mehr Mut zeigt und das Streikverbot aus dem neuen Landesbeamtengesetz entfernt. Rheinland-Pfalz war und ist das einzige Bundesland, das ein schriftlich niedergelegtes Streikverbot in seinem Landesbeamtengesetz hat. Leider befassen sich weder die Landesregierung noch die im Parlament vertretenen Parteien bis jetzt mit der neuen Rechtsprechung des Europäischen Menschenrechtsgerichtshofs zu den unverzichtbaren Rechten im Rahmen der Koalitionsfreiheit. Außerdem gibt es keinerlei Weiterentwicklung im Sinne unseres Programms „Verhandeln statt Verordnen“, was wir in den Gesprächen und Briefen eingefordert haben. An dieser Stelle sind wir sehr enttäuscht.

Das neue Laufbahnrecht soll den Beamtinnen und Beamten berufliche Perspektiven eröffnen. Wird die neue Laufbahnstruktur diesem Anspruch gerecht werden können?

Die Überlegungen zum Laufbahnrecht, d. h. die Auflösung des traditionellen Systems der gegeneinander abgeschotteten Laufbahngruppen und die Herstellung von Durchlässigkeit im Aufstieg, sind die einzigen tatsächlich neuen Ansätze im Landesbeamtengesetz 2012. Die Durchlässigkeit ist eine langjährige, um nicht zu sagen jahrzehntelange Forderung des DGB und seiner Mitgliedsgewerkschaften. Diese Neuregelung begrüßen wir. Es wird sich allerdings zeigen müssen, inwiefern sich dadurch tatsächlich eine neue Praxis ergibt, denn die Personalentscheider in den Dienststellen haben das „alte“ System im Kopf.

Der Gesetzgeber hat der Fortbildung im öffentlichen Dienst des Landes große Bedeutung beigemessen. Wie begründet ist diese Schwerpunktsetzung?

Investition in Bildung und Weiterbildung ist die einzig richtige Schwerpunktsetzung, gerade in Zeiten des demografischen Wandels. Die Veränderungen im öffentlichen Dienst machen es notwendig, Beschäftigte für neue Aufgaben zu qualifizieren und ihnen gleichzeitig eine Perspektive für die Zukunft zu bieten. Wir haben hochqualifizierte und motivierte Beschäftigte, die es zu fördern gilt.

Echte Reformen sind nicht zum Nulltarif zu haben. Wie viel Aussicht auf erfolgreiche Umsetzung haben sie angesichts radikaler Sparmaßnahmen?

Ich denke, alle sind sich darüber im Klaren, dass die Umsetzung des neuen Fortbildungssystems einhergehen muss mit einer erheblichen Aufstockung des dazugehörenden Budgets und dass dies in der derzeitigen Situation schwierig wird. Allein durch Umschichtungen in den Haushalten kann das Problem nicht gelöst werden. An der Verbesserung der Einnahmesituation in den Ländern und bei den Kommunen geht kein Weg vorbei. Unsere Vorschläge liegen auf dem Tisch, sie müssen nur auf der Bundesebene umgesetzt werden.

 Zur Person

  • 1957 in Neuwied geboren
  • Finanzbeamter
  • Bezirksvorsitzender der ÖTV Rheinland-Pfalz und stellv. Landesleiter von ver.di Rheinland-Pfalz
  • seit 2001 DGB-Landesvorsitzender Rheinland-Pfalz
  • seit 2002 Vorsitzender des DGB Bezirks West

Quelle: Beamten-Magazin 11/2010

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