Meyer-Lauber, Andreas: Mehr Mut zu Neuregelungen (aus Beamten-Magazin 02/2011)

Mehr Mut zu Neuregelungen

In 2007 wurde die Mitbestimmung im öffentlichen Dienst von der schwarz-gelben Landesregierung in Nordrhein-Westfalen erheblich beschnitten. SPD und Grüne haben ihre Amtszeit mit dem Versprechen angetreten, die Mitbestimmung auf Augenhöhe wieder herzustellen und ein Gesetz einzubringen, dass den Ansprüchen eines modernen öffentlichen Dienstes gerecht wird. Über den nun vorliegenden Entwurf des Landespersonalvertretungsgesetzes (LPVG) sprach das „Magazin für Beamtinnen und Beamte“ mit dem DGB-Bezirksvorsitzenden in Nordrhein-Westfalen Andreas Meyer-Lauber.

Hält der Gesetzentwurf, was die Regierungsparteien vor der Wahl versprochen haben?

Der Gesetzentwurf ist eine erhebliche Verbesserung gegenüber dem derzeit geltenden LPVG. Zahlreiche Forderungen des DGB und seiner Mitgliedsgewerkschaften wurden aufgenommen, an vielen Stellen ist nun echte Mitbestimmung im öffentlichen Dienst wieder möglich. Zum Beispiel muss der Personalrat bei ordentlichen Kündigungen, Befristungen oder auch vorzeitiger Versetzung in den Ruhestand, künftig wieder zustimmen. Und auch eine angemessene Freistellung für Personalratstätigkeiten ist endlich vorgesehen.

Dennoch hätten wir uns bei einigen Fragen mehr Mut zu Neuregelungen gewünscht. Die Regierung hatte ja angekündigt, mit einem modernen LPVG Nordrhein-Westfalen wieder zum Mitbestimmungsland Nr. 1 zu machen. Hierzu fehlen im Gesetzentwurf aber z. B. Regelungen, die auch neue Formen der Privatisierung und der wirtschaftlichen Betätigung in die Mitbestimmung der Beschäftigten einbeziehen. Darüber hinaus hat die Regierung leider versäumt, gerade die Beschäftigten unter den Schutz des LPVG zu stellen, die ihn am dringendsten bräuchten: Leiharbeiter und 1 Euro-Kräfte werden in dem Gesetzentwurf noch immer nicht berücksichtigt, auch wenn sie weisungsgebunden in der Dienststelle tätig sind oder der Dienstaufsicht unterliegen.

Die rot-grüne Landesregierung hat angekündigt, als „Koalition der Einladungen“ alle politischen Kräfte einzubinden und eine neue Kultur des Dialogs zu etablieren. Hat sie dieses Versprechen bei ihrem ersten großen Gesetzgebungsverfahren eingelöst?

Tatsächlich wurden wir bereits frühzeitig zu ausführlichen Gesprächen eingeladen. Diese Gespräche waren sehr konstruktiv und viele unserer Forderungen wurden in den Gesetzentwurf aufgenommen. In dieser Hinsicht hat die Landesregierung ihr Versprechen erfüllt.

Fakt ist aber auch, dass der Einsatz der Landesregierung für mehr Mitbestimmung im öffentlichen Dienst dem großen Engagement der Gewerkschaften zu verdanken ist. Bereits 2009 haben die Gewerkschaften unter dem Dach des DGB ihre Positionen zu einem modernen Mitbestimmungsgesetz sehr genau formuliert.

Wie geht es mit dem LPVG jetzt weiter?

Wir dürfen nicht vergessen: Was bisher vorliegt, ist nur ein Gesetzentwurf. Unsere Arbeit als Spitzenorganisation gemeinsam mit den Mitgliedsgewerkschaften ist daher noch nicht beendet. Wir müssen uns wie bisher weiter stark machen für unsere Forderungen, damit NRW am Ende des Gesetzgebungsverfahrens tatsächlich wieder das Mitbestimmungsland Nr. 1 ist. Dafür werden wir bei allen Fraktionen im Landtag werben.

Zur Person

  • 1952 in Ahlen geboren
  • 1970–1977 Studium der Politikwissenschaft, Germanistik, Pädagogik und Philosophie an der Freien Universität Berlin (erstes Staatsexamen); 1979 zweites Staatsexamen für das Lehramt an einem Gymnasium in Minden
  • 2004 –2010 Vorsitzender der GEW NRW
  • Seit September 2010 Vorsitzender des DGB NRW

Quelle: Beamten-Magazin 02/2011

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