Böhm, Monika: Sachkenntnis und Erfahrungen nutzen (aus Beamten-Magazin 09/2010)

Sachkenntnis und Erfahrungen nutzen

Bei entscheidenden Modernisierungsvorhaben in der Bundesverwaltung, die ressortübergreifend umgesetzt werden sollen, ist die Mitbestimmung der Beschäftigten und ihrer Interessenvertretungen nur sehr eingeschränkt möglich. Das „Magazin für Beamtinnen und Beamte“ sprach mit der Staatsrechtlerin Professor Monika Böhm über Stand und Perspektiven gewerkschaftlicher Partizipation bei ressortübergreifenden Projekten.

In einem Gutachten für die Hans-Böckler-Stiftung haben Sie die Partizipation der Gewerkschaften bei ressortübergreifenden Angelegenheiten in Bund und Ländern untersucht. Welche Unterschiede haben Sie festgestellt?

Bei der ressortübergreifenden Mitbestimmung gibt es große Unterschiede. Einige Bundesländer, insbesondere Schleswig-Holstein, Niedersachsen und der Stadtstaat Hamburg verfügen über vorbildliche Regelungen in ihren Mitbestimmungs- bzw. Personalvertretungsgesetzen. Dort ist vorgesehen, dass bei Maßnahmen, die an sich der Mitbestimmung unterfallen, die jedoch über den Geschäftsbereich einer obersten Landesbehörde hinausgehen, allgemeine Regelungen zwischen den Spitzenorganisationen der Gewerkschaften, den Berufsverbänden und den zuständigen obersten Landesbehörden zu vereinbaren sind. In den meisten anderen Bundesländern und insbesondere auch beim Bund fehlen dagegen entsprechende Bestimmungen, so dass Lücken gerade bei besonders umfassenden Modernisierungsund Umstrukturierungsmaßnahmen bestehen. Gestaltet wird in derartigen Fällen meist mit einen Erlass oder einem „Programm“. Bezüglich der übergreifenden Fragen wird damit aber den Interessen der Beschäftigten nicht hinreichend Rechnung getragen. Nachteilig wirkt sich z. B. das Fehlen einheitlicher Maßstäbe für Versetzungen aus.

Wie wird derzeit bei ressortübergreifenden Projekten die Mitbestimmung der Beschäftigten gewährleistet?

In Schleswig-Holstein, Niedersachsen und Hamburg werden Vereinbarungen zwischen den Spitzenorganisationen der Gewerkschaften, Berufsverbänden und den jeweiligen obersten Landesbehörden bzw. den Landesregierungen abgeschlossen. Allein in Schleswig-Holstein wurden in den letzten 20 Jahren mehr als 70 Vereinbarungen in den unterschiedlichsten Bereichen getroffen. Der Bogen reicht von Beurteilungsrichtlinien über Entsendungs- und Beurlaubungsrichtlinien, Ideenmanagement, Fortbildungsund Qualifizierungskonzepten bis zu Regelungen über den Einsatz IT-gestützter Personalverwaltungssysteme und Konzepten zur Führungskräftefortentwicklung. Die Erfahrungen aus der Praxis sind sehr positiv. Gelobt werden Effizienz und Klarheit der Vereinbarungen sowie ihre Befriedungswirkung. Hervorgehoben werden auch der Nutzen der übergreifenden Sachkenntnis und die Erfahrungen, die von den Spitzenorganisationen der Gewerkschaften eingebracht werden können.

Was lässt sich aus den positiven Erfahrungen mit weit gefassten Formen der Mitbestimmung in einigen Ländern für das Bundespersonalvertretungsgesetz ableiten?

Legt man die schon geschilderten positiven Erfahrungen aus einigen Bundesländern zugrunde kann dem Bundesgesetzgeber eine Ergänzung des Bundespersonalvertretungsgesetzes nur dringend empfohlen werden. Vorbildwirkung kommt insbesondere § 59 MBG Schl.-H. zu. Die Verfassungskonformität der Regelung wurde vom Bundesverfassungsgericht schon 1995 bestätigt. Entsprechend sollte im Bundespersonalvertretungsgesetz festgelegt werden, dass allgemeine Regelungen in Angelegenheiten, die der Mitbestimmung unterliegen und die über den Geschäftsbereich einer obersten Bundesbehörde hinausgehen, zwischen den Spitzenorganisationen der zuständigen Gewerkschaften, den Berufsverbänden und der zuständigen obersten Bundesbehörde zu vereinbaren sind.

Weitere Informationen:
Das vollständige Interview unter www.dgb.de/-/H7k

 Zur Person

  • 1960 in Hofheim/Taunus geboren
  • Studium der Rechtswissenschaften in Gießen
  • seit 2000 Lehrstuhl für Staats- und Verwaltungsrecht an der Philipps-Universität Marburg
  • seit 2009 Landesanwältin beim Hessischen Staatsgerichtshof

Quelle: Beamten-Magazin 09/2010

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