Hickel Prof. Dr., Rudolf: „Eine aktive Finanzpolitik ist dringend erforderlich" (aus Beamten-Magazin 04/2010)

„Eine aktive Finanzpolitik ist dringend erforderlich"

Während Banken, Sparkassen und große Unternehmen die Finanzkrise für überwunden halten, ist sie in den Kommunen gerade erst angekommen. Die öffentlichen Haushalte weisen Rekorddefizite aus, die Schuldenbremse erzwingt in den nächsten Jahren einen drastischen Abbau der Defizite. Noch wissen Bürgerinnen und Bürger nicht, was auf sie zukommen wird. Das „Magazin für Beamtinnen und Beamte" sprach mit Professor Dr. Rudolf Hickel über die Krise, öffentliche Finanzen und eine „nachhaltige Finanzpolitik".

Die OECD hat der Bundesregierung gutes Krisenmanagement attestiert. Jetzt empfiehlt sie, die Ausgaben zu kürzen und die Mehrwertsteuer zu erhöhen. Was sagt der Finanzwissenschaftler dazu?

Die OECD hat zwei Mal Recht: Das Krisenmanagement der Bundesregierung im Oktober 2008 verdient auch wegen des Versagens ihrer wirtschaftswissenschaftlichen Berater Anerkennung. Auch ist es richtig, vor Steuersenkungen zu warnen. Die beiden Vorschläge sind jejedoch aus vielen Gründen unsinnig. Die OECD entpuppt sich damit als unverbesserliche Anhängerin neoliberalen Denkens. Deshalb muss klar sein: Die Mehrwertsteuersätze dürfen generell nicht erhöht werden. Der private Konsum würde belastet, die Schwarzarbeit steigen. Kleine und mittlere Unternehmen könnten die höhere Mehrwertsteuer nicht ohne weiteres auf die Preise überwälzen. Kostenerhöhungen würden aber vor allem das Handwerk benachteiligen. Darüber hinaus würde die vorgeschlagene Senkung der Staatsausgaben die äußerst schwache konjunkturelle Erholung belasten. Da sich ein selbsttragender Aufschwung nicht abzeichnet, ist eine aktive Finanz- und Geldpolitik dringend erforderlich. Was bisher als Erfolg für die schnelle Überwindung
der Krise gefeiert wurde, darf nicht plötzlich über Bord geworfen werden.

Wie können die Verursacher zur Verantwortung gezogen und Krisen künftig vermieden werden?

Die Bankenabgabe, mit der quasi ein künftiges Versicherungssystem geschaffen werden soll, zielt am eigentlichen Handlungsbedarf nach der Finanzmarktkrise vorbei. Gebraucht werden strenge Regulierungen zur Verhinderung neuer Risiken infolge von abenteuerlichen Spekulationsgeschäften. Leerverkäufe gehören verboten, die Verpackung von Krediten zu Wertpapieren muss eingeschränkt werden und andere Finanzmarktprodukte müssen dringend reguliert und kontrolliert werden. Hinzu kommen muss eine Trennung zwischen normalen Bankgeschäften und dem riskanten Investmentbanking. Bleibt es nur bei der Bankenabgabe, dann haben Banker einen Anreiz zu gefährlichen Geschäften, weil am Ende die Bank darauf setzen kann, aus dem Versicherungsfonds gerettet zu werden. Auf die Bankenabgabe sollte zugunsten nachhaltiger Regulierungen und einer allgemeinen Finanzmarkttransaktionssteuer verzichtet werden.

Wie sähe eine „nachhaltige Finanzpolitik" aus?

Eine nachhaltige Finanzpolitik muss an der Zieltriade Arbeit, soziale Gerechtigkeit und Umwelt ausgerichtet werden. Erforderlich wäre nach den beiden Konjunkturprogrammen ein Zukunftsinvestitionsprogramm mit einem Volumen von über 100 Mrd. Euro über mehrere Jahre. Damit ließen sich wichtige Infrastrukturprojekte zum Nutzen künftiger Generationen vor allem in den Schwerpunkten Bildung und Umweltinfrastruktur realisieren. Ergänzt werden sollte die aktive Finanzpolitik durch eine weiterhin expansive Geldpolitik. Nicht eine drohende Inflation ist das Problem, sondern vielmehr eine sich verfestigende Deflation, also wegen zu geringer Nachfrage hohe Überkapazitäten in der Produktion.

 Zur Person

  • 1942 in Nürnberg geboren
  • 1971 Professor für Politische Ökonomie und
  • 1973 Professor für Finanzwissenschaft an der
    Universität Bremen
  • 1993 bis 2007 Lehrstuhl für Finanzwissenschaft an der
    Universität Bremen
  • 2001 bis 2009 Direktor des Instituts Arbeit und Wirtschaft (IAW) der Arbeitnehmerkammer und der Universität Bremen
  • seit 1975 Mitglied der „Arbeitsgruppe Alternative
    Wirtschaftspolitik"



Quelle: Beamten-Magazin 04/2010



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