Witthaut, Bernhard: „Wir sagen, was wir für richtig halten" (aus Beamten-Magazin 12/2010)

„Wir sagen, was wir für richtig halten"

Bernhard Witthaut ist neuer Bundesvorsitzender der Gewerkschaft der Polizei (GdP). 96 Prozent der Delegierten des 24. Ordentlichen Bundeskongresses stimmten für den 55-jährigen Polizeihauptkommissar aus Niedersachsen. Das „Magazin für Beamtinnen und Beamte" sprach mit dem neuen GdP-Chef über Herausforderungen und Schwerpunkte der Arbeit in den kommenden Jahren.

Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte sind derzeit nicht zu beneiden. Seid ihr mit dem sicherheitspolitischen Krisenmanagement zufrieden?

Bundesinnenminister Dr. Thomas de Maizière hat uns auf unserem Bundeskongress gelobt für unseren sachlichen Umgang mit der derzeitigen Lage, dass wir einen kühlen Kopf bewahren und nicht noch mehr Öl ins Feuer gießen. Dazu stehen wir. Wir werden nicht dazu beitragen, Horrorszenarien heraufzubeschwören. Deshalb haben wir vor Panikmache gewarnt. Wir haben dem Ansinnen, die Bundeswehr zur Unterstützung der Polizei einzusetzen, eine klare Absage erteilt. Wir wollen keine Vermischung der bewährten und klar getrennten Zuständigkeiten von Polizei und Bundeswehr. Das ist nicht die richtige Antwort auf den eklatanten Personalabbau bei der Polizei in den letzten zehn Jahren. Auf die Worte des Bundesinnenministers, der aufgrund unserer besonderen Verantwortung eine abwägende Wortwahl von uns in der Öffentlichkeit anmahnte, antworte ich allerdings: „Wir sagen, was wir für richtig halten."

Konkreten Nachholbedarf sehe ich bei der polizeilichen Abwehr bei Terrorlagen. Was seit Jahren für Amoklagen erfolgreich eingesetzt wird, muss auch für den spezifischen Fall von Terroranschlägen gelten und intensiver geübt werden.

Skeptisch sehe ich die in die Öffentlichkeit getragenen Vorschläge, beispielsweise eine Bundeskriminalpolizei einzurichten. Wir benötigen keine Mammutbehörden, sondern effiziente Strukturen. Sinnvoller ist es, Ergebnisse einer notwendigen Überprüfung von Abläufen und Organisationsformen erst abzuwarten als schon vorher eine Diskussion zu starten, die wenig sachdienlich ist.

224 Anträge sind auf dem GdP-Bundeskongress beraten worden. Was brennt den Polizeibeschäftigten in der GdP unter den Nägeln?

„Sicherheit ist MehrWert", so lautete unser Motto. Dazu haben wir den Anspruch der Gesellschaft und jedes Einzelnen an den Staat formuliert: Sicherheit ist ein Grundbedürfnis des Menschen,das der Rechtsstaat im Sinne der Daseinsvorsorge erfüllen muss. Das gilt unter Fürsorgegesichtspunkten auch für die Menschen in der Polizei. Da gibt es für uns als Interessenvertretung für die Polizei viel zu tun. Überhaupt spielt die soziale Situation unserer Polizeibeschäftigten naturgemäß eine große Rolle: Gestiegene Anforderungen und Belastungen bei den Beschäftigten in der Polizei – aber immer weniger und immer ältere Kolleginnen und Kollegen sind ein Dauerbrenner. Die Polizei sieht sich in den letzten Jahren einer wachsenden Fülle und Vielfalt von Aufgaben und neuen Kriminalitätsformen, aber auch Angriffen von neuer Qualität und Dimension gegenüber. Tarifpolitisch werden wir uns neben den bekannten Themen dem demografischen Wandel, alters- und alternsgerechter Arbeit, Differenzierungsklauseln und vielem mehr zuwenden.

„Frustriert, treu und brav – Deutschlands Polizisten trauen sich nicht, für ihre Rechte und Interessen zu kämpfen" titelte unlängst die Süddeutsche Zeitung. Ist da was dran?

Das war allenfalls eine Momentaufnahme und spiegelt die tatsächliche Stimmungslage unter den Kolleginnen und Kollegen nicht wider.

Welche Schwerpunkte wirst Du in den nächsten Jahren setzen?

Wir werden uns vorrangig um die Belange unserer Kolleginnen und Kollegen kümmern. Uns zu sicherheitsrelevanten Themen genauso äußern wie zu allgemein politischen, sozialpolitischen und gesellschaftspolitischen. Die Arbeit wird uns in den nächsten Jahren nicht ausgehen; bestimmt von Sicherheitslage und Politik wird sie auch von außen an uns herangetragen werden.

Zur Person 

  • 1955 in Hagen (a. T. W.) geboren
  • seit 1985 verschiedene gewerkschaftliche Funktionen auf allen Ebenen, u. a. Landesbezirks- und stellvertretender Bundesvorsitzender der GdP
  • seit 22. November 2010 Bundesvorsitzender der GdP

Quelle: Beamten-Magazin 12/2010

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