Buntenbach, Annelie: Altersarmut ist vermeidbar (aus Beamten-Magazin 10/2012)

Altersarmut ist vermeidbar

Themenschwerpunkt dieser Ausgabe ist die Zukunft der Alterssicherung. Über das DGBRentenkonzept 2012 sprach das „Magazin für Beamtinnen und Beamte" mit Annelie Buntenbach, Mitglied im Geschäftsführenden Bundesvorstand des DGB, u. a. zuständig für Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik.

Welche Gefahren siehst Du für Rentnerinnen und Rentner in Deutschland in den kommenden zwei Jahrzehnten?

Altersarmut und sozialer Abstieg werden selbst für große Teile der Mittelschicht zu einer ernsthaften Bedrohung. Bereits 2007 hat die letzte große Untersuchung zur Alterssicherung in Deutschland (AVID) gezeigt: Innerhalb von 15 Jahren nimmt der Anteil der Männer in Ostdeutschland mit Renten unter 600 Euro von vier auf 28 Prozent zu, bei den ostdeutschen Frauen verdoppelt sich der Anteil auf 36 Prozent. Auch im Westen wird es enger: Hier steigt der Anteil der niedrigen Renten zwischen 500 und 800 Euro von acht auf 15 Prozent. Verantwortlich dafür sind zwei Entwicklungen, die sich gegenseitig verstärken. Zum einen sind niedrige Renten eine Folge der Unordnung am Arbeitsmarkt mit der Ausweitung des Niedriglohnsektors, brüchigen Erwerbsbiographien und der schlechten Beschäftigungssituation für Ältere. Zum anderen hat der Gesetzgeber die Rente systematisch zusammengestrichen. Seit 2001 werden die Leistungen der gesetzlichen Rentenversicherung innerhalb von 30 Jahren um rund ein Viertel zurückgefahren. Bis 2030 sinkt allein das Rentenniveau bis auf 43 Prozent.

Die Bundesregierung hat den Entwurf für ein Beitragssatzgesetz 2013 vorgelegt. Danach soll der Rentenversicherungsbeitrag zum 1. Januar 2013 auf 19,0 Prozent sinken. Warum lehnt der DGB die Pläne der Bundesregierung ab?

Wenn der Beitragssatz heute sinkt, werden die Rücklagen innerhalb weniger Jahre bis auf das gesetzliche Mindestmaß von gerade einmal 0,2 Monatsausgaben schrumpfen. Dann muss der Beitrag binnen eines Jahres um insgesamt einen ganzen Punkt wieder steigen – oder es werden weitere Leistungskürzungen beschlossen. Gerade die jüngeren Generationen werden dann zusätzlich belastet. Sie müssen mit ihren Beiträgen die Renten finanzieren und zugleich für ihr eigenes Einkommen im Alter immer größeren Lücken hinterhersparen. Vielen wird das nicht gelingen und so verschärft sich das Problem der drohenden Altersarmut weiter. Es ist doch schizophren, wenn Ministerin von der Leyen einerseits vor der dramatischen Entwicklung bei den Renten warnt und im gleichen Atemzug die Reserven verschleudert.

  

Annelie Buntenbach
Foto: DGB/Jana Stritzke

Wie können Rentenversicherte zukünftig noch eine auskömmliche Alterssicherung erreichen?

Wir müssen die gute finanzielle Situation der Rentenversicherung nutzen und eine Demografie-Rücklage aufbauen. Damit kann nicht nur das Rentenniveau von heute rund 50 Prozent mindestens bis 2030 stabilisiert werden. Auch für bessere Erwerbsminderungsrenten und demografiegerechte Reha-Leistungen wäre genug Geld da. Selbst die Rente mit 67 könnte zumindest ausgesetzt werden. Und dabei müsste nicht einmal der Beitragssatz über die vom Gesetzgeber weitgehend willkürlich gesetzte Obergrenze von 22 Prozent im Jahr 2030 steigen. Dabei machen wir uns diese Grenze nicht zueigen. Aber wir zeigen, dass die Argumentation der Regierung nicht stimmt: das Rentenniveau muss eben nicht sinken, nur um das Ziel der 22 Prozent-Obergrenze einzuhalten.

  

Quelle: Beamten-Magazin 10/2012

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