Kretschmann, Winfried: Moderate Anpassung muss erlaubt sein (aus Beamten-Magazin 09/2013)

Foto: Staatsministerium Baden-Württemberg 

magazin // Sie haben eine Debatte über die Kosten der Beamtenversorgung in den Bundesländern angeregt. Ihre Amtskollegen lehnten eine gemeinsame Lösung ab. Ist Ihr Vorstoß damit schon wieder beendet?

Winfried Kretschmann// Das denke ich nicht. Wir müssen ja nicht nur in Baden-Württemberg den Haushalt sanieren. Auch die anderen Länder müssen die Schuldenbremse einhalten und stehen da vor großen Herausforderungen. Dabei können wir die steigenden Pensionslasten nicht aus dem Blick lassen.

magazin // Sie sind ehemaliger Beamter. Warum gehen Sie bei diesem Thema derart in die Offensive?

Winfried Kretschmann// Ich habe als Ministerpräsident die Verantwortung für eine zukunftsorientierte Haushalts- und Finanzpolitik unseres Landes. Wir haben ein strukturelles Defizit von 2,5 Milliarden Euro vorgefunden. Und wir haben eine Schuldenbremse ab 2020. Nachdem die Personalausgaben über 40 Prozent der Gesamtausgaben des Landeshaushalts ausmachen, ist eine Haushaltskonsolidierung ohne Einschnitte beim Personalkörper also schlicht nicht machbar. Mit dieser Aussage gehe ich nicht übermäßig in die Offensive, das sind einfach die Tatsachen. Zudem sind in der Zukunft mehr als 70 Milliarden Euro an Versorgungslasten bisher nicht finanziert.

magazin // Wie will Baden-Württemberg die Pensionsausgaben reduzieren?

Winfried Kretschmann// Wie wir das genau umsetzen, ist noch nicht entschieden. Denkbar wäre zum Beispiel eine moderate Absenkung des Versorgungsniveaus, aber nur im Rahmen einer gemeinsamen Strategie aller Bundesländer.

magazin // Müssen baden-württembergische Beamtinnen und Beamte damit rechnen, im Alter nicht mehr angemessen versorgt zu werden?

Winfried Kretschmann// Beamtinnen und Beamte werden auch künftig im Alter angemessen versorgt werden. Dies ist auch verfassungsrechtlich garantiert und diese verfassungsrechtlichen Schranken werden wir natürlich beachten. Dennoch muss es erlaubt sein, moderate Anpassungen bei der Beamtenversorgung vorzunehmen. Außerdem darf der Abstand der Beamtenversorgung zur Rentenentwicklung nicht zu groß werden.

magazin // Wie stark sparen Sie durch die verzögerte Besoldungserhöhung bei den Altersbezügen der Beamtinnen und Beamten?

Winfried Kretschmann// Wir haben bei der Versorgungsrücklage nichts eingespart, sondern diese deutlich erhöht. Die Versorgungsbezüge der Ruhegehaltsempfänger erhöhen sich mit entsprechender zeitlicher Verschiebung und unter Berücksichtigung des jeweiligen Ruhegehaltssatzes. Da sich das Ruhegehalt an den letzten Aktivbezügen orientiert, ergeben sich für Beamtinnen und Beamte, die erst nach der vollständigen Umsetzung der Besoldungserhöhung in den Ruhestand treten, durch die zeitliche Verschiebung keine Auswirkungen auf ihre Altersversorgung.

magazin // Wie viel Geld sparen Sie dadurch, dass die Tariferhöhung zeitverzögert auf die Besoldung übertragen wird?

Winfried Kretschmann// Wir übertragen das Ergebnis zwar zeitlich sozial gestaffelt, aber inhaltsgleich. Die tatsächlichen Mehrkosten liegen in 2013 rund 178 Millionen Euro und in 2014 noch um rund zwei Millionen Euro niedriger als wir dies in den Haushalt eingepreist hatten.

Quelle: Beamten-Magazin 09/2013

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