Gehrke, Andreas: Eingruppierung demokratisieren

Foto: GEW

Eingruppierung demokratisieren

L-EGO – so lautet die Abkürzung für die von der GEW geforderte Lehrkräfte-Entgeltordnung. Über eine solche verhandelt die Gewerkschaft seit geraumer Zeit mit der Tarifgemeinschaft der Länder (TdL).

Fragen zu den Zielen von L-EGO und den Chancen einer Einigung hat uns Andreas Gehrke, für Tarif- und Beamtenpolitik verantwortliches GEW-Vorstandsmitglied, beantwortet.

magazin // Seit Herbst 2014 verhandelt die GEW mit der Tarifgemeinschaft der Länder über eine Lehrkräfte-Entgeltordnung. Was fordert die GEW konkret?

Andreas Gehrke // Wir wollen einen Einstieg in die tarifliche Eingruppierung der gut 200.000 angestellten Lehrkräfte. Ihre Eingruppierung wird immer noch einseitig von den Arbeitgebern durch Richtlinien geregelt. Das ist vordemokratisch und muss beendet werden. Wir wollen die Gleichwertigkeit der Eingruppierungen in Ost und West, die Benachteiligung der DDR-ausgebildeten Kolleginnen und Kollegen muss beseitigt werden. Wir wollen, dass gleich ausgebildete Lehrkräfte auch gleich eingruppiert sind und nicht abhängig von der Schulform, in der sie tätig sind. Und wir wollen, dass tarifbeschäftigte Lehrkräfte bei der vorübergehenden oder dauerhaften Übertragung höherwertiger Tätigkeiten wie andere Tarifbeschäftigte behandelt werden und nicht wie Beamtinnen und Beamte.

Die wichtigste Forderung ist aber die nach einer Paralleltabelle mit der Zuordnung der Entgeltgruppen der Tarifbeschäftigten zu den vergleichbaren Beamtengruppen nach der Systematik A 12 = E 12, A 11 = E 11, A 10 = E 10. In den Eingruppierungsrichtlinien der TdL wird hier jeweils eine Entgeltgruppe niedriger zugeordnet. Das ist ungerecht.

magazin // Wie sieht der aktuelle Stand aus?

Andreas Gehrke // Wir haben in vielen Verhandlungsrunden mit der TdL Lösungsmöglichkeiten erörtert, aber bisher noch nirgendwo „einen Knopf dran“, wie man so schön sagt. Der Grund: Die TdL war nicht bereit, ergebnisorientiert zu verhandeln. Sie hat darauf bestanden, wegen der natürlich zum Teil realen, zum Teil aber auch nur behaupteten Finanzwirksamkeit unserer Forderungen erst in der Entgeltrunde abschließend zu verhandeln. Das war ursprünglich anders besprochen. Es sollten nur die größten finanziellen Punkte in der allgemeinen Runde verhandelt werden. Alles andere sollte vorher klar sein. Nun ist es anders gekommen, das macht es nicht einfacher. Aber eine Lösung ist immer noch möglich.

magazin // Die Verhandlungen werden also im Rahmen der derzeit laufenden Tarifrunde weitergeführt. Steht L-EGO nun gleichrangig neben der Entgeltforderung von 5,5 Prozent?

Andreas Gehrke // Ein klares Ja für die GEW. Deshalb werden wir mit einer guten und massiven Beteiligung der Kolleginnen und Kollegen an den gewerkschaftlichen Aktionen in der Tarifbewegung ein deutliches Zeichen an die Adresse der Arbeitgeber senden, dass wir bereit sind, für unsere Ziele auch zu kämpfen.

Aber natürlich ist auch für unsere Mitglieder eine kräftige Entgelterhöhung wichtig, um Anschluss an die allgemeine Einkommensentwicklung zu halten und die Lücke zur TVöD-Tabelle, die für die beim Bund und in den Kommunen Beschäftigten gilt, zu schließen. Wir organisieren im Landesdienst ja nicht nur Lehrkräfte, sondern auch Erzieherinnen und Erzieher, andere pädagogische Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sowie Hochschulangehörige.

magazin // Der DGB und seine Gewerkschaften fordern die zeit- und wirkungsgleiche Übertragung des Tarifergebnisses auf die Landes- und Kommunalbeamtinnen und -beamten. Die vergangenen Jahre haben gezeigt, dass eine Übertragung keine Selbstverständlichkeit ist. Muss also mehr Druck auf die Dienstherren ausgeübt werden?

Andreas Gehrke // Das ist ganz sicher so. Nach ihren juristischen Niederlagen bei der Nicht-Übertragung werden die Länder schon in den Verhandlungen noch stärker als bisher mit einrechnen, was ein Abschluss für die Beamtenbesoldung kostet. Deshalb ist es sinnvoll, dass sich die Beamtinnen und Beamten auch schon während der Tarifrunde an den Aktionen beteiligen. Denn ihre Besoldung hängt davon ab, was wir alle gemeinsam in der Tarifbewegung in den Ländern durchsetzen.

Quelle: Beamten-Magazin 02/2015

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