Rose-Möhring, Kristin: Bundesgleichstellungsgesetz bleibt zahnloser Tiger

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Bundesgleichstellungsgesetz bleibt zahnloser Tiger

Das Gesetz für die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen und Männern an Führungspositionen in der Privatwirtschaft und im öffentlichen Dienst ist vor allem für seine Einführung der Frauenquote bekannt. Zu den ebenfalls enthaltenen Änderungen des Bundesgleichstellungsgesetzes haben wir Kristin Rose-Möhring, Gleichstellungsbeauftragte im Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend und Vorsitzende des Interministeriellen Arbeitskreises der Gleichstellungsbeauftragten der obersten Bundesbehörden, befragt.

magazin // Am 6. März hat der Bundestag das Gesetz für die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen und Männern an Führungspositionen in der Privatwirtschaft und im öffentlichen Dienst beschlossen. Artikel 2 enthält die Neufassung des Bundesgleichstellungsgesetzes. Wird so die strukturelle Diskriminierung von Frauen im Bereich des Bundes abgeschafft?

Kristin Rose-Möhring // Nein. Erforderlich war eine zielgerichtete Ausgestaltung des geltenden Bundesgleichstellungsgesetzes im Sinne der angekündigten Schärfung einzelner Bestimmungen wie zum Beispiel entsprechend dem Gutachten von Professor Papier der Verzicht auf die bisher vorgenommene Ausdifferenzierung von Beurteilungen, bis es keine gleiche Qualifikation mehr gibt; weiterhin Regelungen zur Unwirksamkeit einer Maßnahme bei Nichtbeteiligung der Gleichstellungsbeauftragten und ein Klagerecht der Gleichstellungsbeauftragten bei Maßnahmen, die gegen den Gleichstellungsplan verstoßen bzw. die Erreichung seiner Ziele gefährden. Das alles passierte nicht und so bleibt auch das neue Bundesgleichstellungsgesetz ein zahnloser Tiger.

magazin // Im öffentlichen Dienst des Bundes sinkt der Frauenanteil deutlich mit steigender Hierarchieebene. Wie lässt sich das ändern?

Kristin Rose-Möhring // Da durchschlagende gesetzliche Regelungen für die Bundesbehörden und Bundesgerichte nun weiterhin fehlen, kann die Erhöhung des Frauenanteils in Führungspositionen nur über eine Selbstverpflichtung der politisch Verantwortlichen realisiert werden. Denkbar wäre ein Kabinettbeschluss im Hinblick auf Funktionen wie beamtete StaatssekretärInnen, Abteilungs- und Behördenleitungen. Ich habe da allerdings wenig Hoffnung. Aus dem Verlauf dieses Gesetzgebungsverfahrens zu schließen, scheint der Wille für echte Fortschritte im Bereich des Bundes zu fehlen. Das Ziel, die Quote für die Privatwirtschaft durchzusetzen, ging zu Lasten einer effektiveren Ausgestaltung des Bundesgleichstellungsgesetzes.

magazin // Als Sachverständige haben Sie in der Anhörung des Ausschusses für Familie, Senioren, Frauen und Jugend die symmetrische Geschlechteransprache des Gesetzes – also die Förderung auch von Männern in Bereichen, in denen sie unterrepräsentiert sind – stark kritisiert. Warum wird eine solche Symmetrie dem Ziel des Gesetzes nicht gerecht?

Kristin Rose-Möhring // Hier wurde die strukturelle Benachteiligung von Frauen mit der gelegentlichen zahlenmäßigen Unterrepräsentanz von Männern in Bereichen wie Vorzimmerdienst oder Kleinkindererziehung gleichgesetzt. Das war verfassungswidrig, denn das Grundgesetz sieht in Artikel 3 vor, dass der Staat auf die Beseitigung bestehender Nachteile hinwirkt. Männer sind in den genannten Berufen aber nicht benachteiligt, sondern sie üben sie nicht aus, weil sie sie aufgrund geringer Bezahlung oder mangelnder Anerkennung nicht haben wollen. Dies konnte im letzten Augenblick des Gesetzgebungsverfahrens aufgrund der Anhörung der Sachverständigen – wenn auch sehr unglücklich – korrigiert werden. Nun sollen Männer nur dann besonders gefördert werden, wenn auch sie strukturell benachteiligt sind. Dafür gibt es allerdings keinerlei Anhaltspunkte, wie die Bundesregierung 2014 selbst einräumte.

magazin // Angesichts der nach wie vor ausgeprägten strukturellen Diskriminierung von Frauen stellt sich die Frage nach der personellen und sachlichen Ausstattung des Amts einer Gleichstellungsbeauftragten. Wo gibt es Handlungsbedarf?

Kristin Rose-Möhring // Auch hier hat die Neufassung des Bundesgleichstellungsgesetzes eine Chance verpasst. Gleichstellungsbeauftragte, gerade solche in sehr großen und räumlich verteilten Dienststellen, brauchen MitarbeiterInnen, um all ihre Aufgaben erledigen zu können. Allein mit weiteren nicht freigestellten Stellvertreterinnen kann eine Gleichstellungsbeauftragte nicht – so der Fall einer Kollegin – zum Beispiel 167 Dienststellen in fünf Bundesländern betreuen. Das haben die Verantwortlichen sich trotz entsprechender Informationen leider nicht klargemacht – wie so vieles im Hinblick auf das Bundesgleichstellungsgesetz.

Quelle: Beamten-Magazin 03/2015

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