Radek, Jörg: „Wir brauchen Verstärkung“

„Wir brauchen Verstärkung“

Menschenmengen, die auf die Erfassung durch die Bundespolizei warten: Dieses Motiv prägte lange die Berichterstattung über den Anstieg der Zahl der Asylsuchenden. Wochenarbeitszeiten von 80 Stunden wurden zur Realität. Die jetzige Situation offenbart die Folgen jahrelanger Kürzungspolitik im Polizeibereich. Nun hat die GdP die Kampagne „Wir brauchen Verstärkung“ gestartet. Jörg Radek, stellvertretender Bundesvorsitzender der GdP, erläutert die aktuelle Lage.

magazin // Polizeibeamtinnen und -beamte des Bundes haben seit Einführung der Kontrollen an der deutsch-österreichischen Grenze in diesem Herbst innerhalb eines Monats eine halbe Million Überstunden geleistet. Was geht in einer solchen Ausnahmesituation in den Kolleginnen und Kollegen vor?

Jörg Radek // Die Kolleginnen und Kollegen dort sind am Limit oder schon weit darüber hinaus. Die Gesundheit leidet. Ebenso das Familienleben der Betroffenen. Eine personelle Entlastung ist dringend nötig. Stattdessen zwingt das derzeitige Recht die Polizei, gegen jeden illegal einreisenden Flüchtling eine Anzeige aufzunehmen. Dieses Prozedere ist nicht nur menschlich problematisch für die Kolleginnen und Kollegen sondern führt auch zu dem rasanten Anstieg der Überstunden.

magazin // Meldungen zu riesigen Überstundenbergen kennen wir aus den Polizeien der Länder auch aus der Zeit vor dem Anstieg der Flüchtlingszahlen. Was läuft da schief?

Jörg Radek // Tatsächlich beklagen wir bereits seit Jahren in den Polizeien in Bund und Ländern einen eklatanten Personalmangel. Dies ist das Ergebnis einer falschen Sparpolitik. Beispiel Berlin: Die Polizei Berlin hat 2014 die Millionengrenze bei den Überstunden überschritten. Sie musste mehr als fünf Millionen Euro ausgeben, um diese Stunden auszuzahlen, die größtenteils über zwölf Monate alt waren. Dabei sind es neben der täglichen Verbrechensbekämpfung zum Beispiel Fußballspiele und Demonstrationen, die die Zahl der Überstunden hochtreiben. Die Flüchtlingskrise verschärft diese Entwicklung noch zusätzlich. Ohne diese Überstundenberge wäre die öffentliche Sicherheit in Deutschland gar nicht mehr aufrechtzuerhalten.

magazin // Ende November hat die GdP die bundesweite Kampagne „Wir brauchen Verstärkung“ gestartet. Welche Botschaften sollen mit ihr transportiert werden?

Jörg Radek // In den vergangenen Jahren wurden bei der Polizei 16.000 Stellen ersatzlos gestrichen, um Haushaltslöcher zu stopfen und die schwarze Null zu erreichen. Dabei nimmt die Aufgabenbelastung der Polizei nicht erst mit der Flüchtlingskrise rasant zu. Die Folge ist, dass immer weniger Polizisten immer mehr Überstunden machen. Die Krankenstände steigen. Originäre Aufgaben können vielfach nicht mehr in bewährter Weise erfüllt werden. Es wird auf Kosten der Kolleginnen und Kollegen und der öffentlichen Sicherheit gespart. Damit muss Schluss sein! Wir brauchen nicht weniger, sondern mehr Polizistinnen und Polizisten, um die Personallücke zu schließen. Die Botschaft der Kampagne lautet deshalb: Wir brauchen Verstärkung!

magazin // Nehmen wir an, die Forderung nach mehr Personal wird erhört. Woher soll der Nachwuchs kommen?

Jörg Radek // Die Polizei in Deutschland genießt eine gesellschaftlich hohe Anerkennung, sie leistet ihre Arbeit auf international höchstem Niveau. Beides darf durch billige Lösungen als Hilfsmittel der Personalverstärkung nicht gefährdet werden. Die Qualität des Personals sichert die Qualität der Arbeit. Die Suche nach schnellen Lösungen darf nicht zu Discount-Lösungen führen. Eine Absenkung der Einstellungsvoraussetzungen für den Polizeiberuf wird es deshalb mit uns nicht geben. Die GdP tritt stattdessen dafür ein, dringend erforderlichen qualifizierten Nachwuchs mit attraktiven Berufsperspektiven zu werben. Dies ist auch der Grund, weshalb wir uns seit Jahren für bessere und vor allem familienfreundlichere Arbeitszeiten, Fortbildungs- und Aufstiegsmöglichkeiten einsetzen.

Quelle: Beamten-Magazin 11.-12/2015

mehr zum Thema:
Startseite | Newsletter | Kontakt | Impressum
www.beamten-magazin.de © 2020