Falkenberg, Annette: „16 Abmahnungen in einer Minute“

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Foto: Axel Schön

„16 Abmahnungen in einer Minute“

Behinderungen der Personalratstätigkeit sind unzulässig, das ist im Personalvertretungsrecht klar geregelt. Aber was tun, wenn die Dienststellenleitung die Zusammenarbeit verweigert oder dem Personalrat ständig Steine in den Weg legt? Im Interview schildert Annette Falkenberg, Gewerkschaftssekretärin im ver.di Bezirk Südholstein, den Fall der Stadtverwaltung Ratzeburg.

magazin // Wer sich als Personalrat für die Beschäftigten stark macht, kann bei der Dienststellenleitung anecken. In Ratzeburg geht es aber darüber hinaus. Was ist da los?

Annette Falkenberg // Die Konfliktlage zwischen dem Bürgermeister und dem Personalrat gibt es hier schon lange. Der parteilose Bürgermeister ist seit zwölf Jahren im Amt. Er kennt die normalen Abläufe in der Verwaltung offensichtlich nicht und will nicht akzeptieren, dass ein Personalrat sich selbstbestimmt für die Beschäftigten einsetzt. Seine Denkweise ist anders und er führt sich auf wie ein kleiner König. Ihn interessiert auch nicht, dass der Personalrat auf Basis des Mitbestimmungsgesetzes Schleswig-Holstein aktiv ist. Der Personalrat gibt aber nicht klein bei, deshalb diese extreme Zuspitzung.

magazin // Wie sieht diese Eskalation aus?

Annette Falkenberg // Das ist seit zwei Jahren so. Es gab einen Konflikt um die Freistellung des Personalratsvorsitzenden. Zunächst hat der Bürgermeister eine Teilfreistellung, wie sie unserem Mitbestimmungsgesetz entspricht, abgelehnt. Dann hat er plötzlich dem Hauptausschuss einen Antrag für eine Vollfreistellung vorleget – wohl in der Hoffnung, dass er scheitert. Zu seiner Überraschung hat die Politik dem Vorschlag aber zugestimmt. In der Folge wurde die Arbeit für den Personalratsvorsitzenden erheblich schwerer. In allen umliegenden Landkreisen entscheiden die Personalräte ihre Angelegenheiten selbstbestimmt, was auch richtig ist. Aber der Personalrat in Ratzeburg muss wirklich jeden Schritt, den er in der Dienststelle unternimmt, vorher anmelden und rechtfertigen. Andernfalls hat er sofort ein Schreiben auf dem Tisch und die Dienststelle droht mit arbeitsrechtlichen Konsequenzen. In einem Fall wurde der Personalratsvorsitzende zum Gespräch geladen und erhielt ein Paket mit 16 Abmahnungen. Das sind Einschüchterungsversuche, wir empfinden das als Angriffe auf die Person.

magazin // Wie wirkt sich das auf die Arbeit des Personalrats aus?

Annette Falkenberg // Es soll offenbar verhindert werden, dass der Personalrat auch mal am Arbeitsplatz der Kolleginnen und Kollegen vorbeigehen kann und mit ihnen spricht: Was ist los? Was bewegt euch? Es reicht eben nicht, wenn es eine Sprechstunde des Personalrats gibt, er muss sich in der Dienstelle bewegen können. Sonst kann er die Beschäftigten nicht unterstützen.

magazin // Für die alltägliche Personalratsarbeit ist es schwer, wenn die Dienststellenleitung jede konstruktive inhaltliche Zusammenarbeit verweigert. Wie ist das in Ratzeburg?

Annette Falkenberg // Es war in Ratzeburg bewährte Praxis, dass der Personalrat an den Fachbereichsleiterrunden teilnimmt. In diesen Runden wird zum Beispiel die Personalausstattung besprochen. Im Sinne der frühzeitigen Beteiligung und der vertrauensvollen Zusammenarbeit ist das sinnvoll. Seit Dienstantritt des Bürgermeisters wird der Personalrat in diese Runden nicht mehr einbezogen. Ein anderes Beispiel ist die neue Telefonanlage. Der Personalrat war für die Anlage. Er wollte jedoch durch eine Dienstvereinbarung sicherstellen, dass sie nicht zur Datenkrake wird und die Persönlichkeitsrechte der Beschäftigten verletzt. Der Fall landete beim Verwaltungsgericht, dort wurde der Anspruch auf Abschluss einer Dienstvereinbarung bestätigt. Die gesetzte Frist hat die Dienststelle dann zunächst ignoriert und auf Zeit gespielt. Mittlerweile ist die Dienstvereinbarung abgeschlossen, endlich.

magazin // Welche Unterstützung braucht der Personalrat jetzt?

Annette Falkenberg // Wir müssen klare Signale setzen, dass das so nicht geht. Im nächsten Jahr steht die Wahl des Bürgermeisters an, da sollte der Konflikt Thema sein. Wir wollen außerdem beim Kommunalen Arbeitgeberverband anregen, dass die sich einmischen und prüfen, wie die verhärteten Fronten aufzubohren sind. Und der Personalrat braucht natürlich weiterhin die Unterstützung durch uns, durch die Gewerkschaft ver.di und unsere Personalräte. Wir wollen den Personalrat aus Ratzeburg stärker einbinden und schauen, wie wir uns solidarisieren können. Vielleicht trifft sich die Landesarbeitsgemeinschaft der Personalräte für die nächste Tagung in Ratzeburg, womöglich gibt es auch eine kleine Demo vorm Rathaus. Nach dem Motto: Zurück zur Normalität!

Quelle: Beamten-Magazin 11-12/2018

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