Kohte, Wolfhard: „Der Bund macht von den Möglichkeiten der Rechtsaufsicht nicht Gebrauch“

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Foto: privat

„Der Bund macht von den Möglichkeiten der Rechtsaufsicht nicht Gebrauch“

Prof. Dr. Wolfhard Kohte ist Experte für Arbeitsschutz. Er war Professor für bürgerliches Recht, deutsches und europäisches Arbeits-, Unternehmens- und Sozialrecht an der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg. Heute ist er Forschungsdirektor des Zentrums für Sozialforschung Halle, das auch Forschungen zum Arbeitsschutzrecht durchführt.

Welche Aufgabe hat die staatliche Arbeitsschutzaufsicht?

Sie hat die Einhaltung der Rechtsvorschriften auf dem Gebiet des Arbeitsschutzes zu überwachen. Dies umfasst nicht nur den betrieblichen Arbeitsschutz und Arbeitszeitschutz, sondern auch die Marktaufsicht über den Vertrieb von Arbeitsmitteln, den Vertrieb und Einsatz von Medizinprodukten sowie in Störfallbetrieben die Schnittstellen zum Umweltschutz. Sie kann Hinweise geben, Revisionsschreiben verfassen, Anordnungen erlassen und betriebliche Arbeiten stilllegen sowie Bußgelder gegen die Verantwortlichen verhängen.

Die Gesamtzahl der Besichtigungen der staatlichen Arbeitsschutzaufsicht ging zwischen 2002 und 2017 um 62 Prozent zurück, auch wegen einer zunehmend ausgedünnten Personaldecke. Erfüllt der Staat seine Aufgaben beim Arbeitsschutz? Gibt es Mindestanforderungen, die er gewährleisten muss?

Der Sachverständigenausschuss der Europäischen Sozialcharta hat zuletzt 2018 erklärt, dass Deutschland eine hinreichende Arbeitsschutzaufsicht nicht mehr nachweisen kann. Die ILO empfiehlt, dass auf 10.000 Beschäftigte eine Aufsichtsperson kommen muss. Davon sind alle Bundesländer weit entfernt. Der Bund macht von den Möglichkeiten der Rechtsaufsicht nicht Gebrauch. Konkretisierende Rechtsvorschriften mit quantitativen Vorgaben für die Aufsicht nach dem Vorbild von § 26 Abs. 1 des Gesetzes über die Bereitstellung von Produkten auf dem Markt (ProdSG) fehlen überwiegend.

Arbeit verändert sich rasant – Stichwort Digitalisierung. Gleichzeitig gibt es schon heute viele Studien, die eine hohe psychische Belastung von vielen Beschäftigten aufzeigen. Wie müsste der staatliche Arbeitsschutz darauf reagieren?

Arbeitgeber sind zur Gefährdungsbeurteilung psychischer Belastungen und zur Durchführung von Schutzmaßnahmen verpflichtet; die Mehrzahl ist allerdings passiv. Hier sind Anordnungen möglich und geboten, von denen selten Gebrauch gemacht wird. Ebenso fehlt eine griffige Sammlung gesicherter arbeitswissenschaftlicher Erkenntnisse, zum Beispiel zur Softwareergonomie. Gerade zur Bildschirmarbeit gibt es seit vielen Jahren hinreichende unionsrechtliche Vorgaben, deren Einhaltung die Aufsicht gerade im öffentlichen Dienst verlangen kann.

Wie können Personalräte die Arbeitsschutzaufsicht nutzen, um die Gesundheit der Beschäftigten zu schützen?

Personalräte sind nach § 81 Abs. 2 BPersVG an allen Betriebsbesichtigungen der Aufsicht zu beteiligen. Personalräte, die innerbetriebliche Defizite beanstandet haben, können sich nach § 81 Abs. 1 BPersVG direkt an die Aufsicht wenden.

Quelle: Beamten-Magazin 10/2019

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