Schöneberger Forum 2002: Dienstrecht im Wettbewerb – Beamtinnen und Beamte zwischen Reform- und Kürzungspolitik
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Mit dem „Schöneberger Forum" leistet der DGB seit 1998 einen Beitrag zum kontinuierlichen Dialog über beamtenpolitische Sachfragen. Gewerkschaftliche Anliegen werden öffentlich mit politisch Verantwortlichen erörtert, so dass inzwischen ein Klima entstanden ist, das Denkanstöße in festgefahrene Positionen bringen kann.
Das „Schöneberger Forum" ist so eine Institution geworden – bei Politikerinnen und Politikern ebenso wie bei an Gewerkschaftsarbeit interessierten Beschäftigten des öffentlichen Dienstes.
2002: Dienstrecht im Wettbewerb – Beamtinnen und Beamte zwischen Reform- und Kürzungspolitik
Ein deutliches Zeichen dafür, dass die Themen aktueller nicht sein können, waren die Diskussionen bei diesem 5. Schöneberger Forum und überdies trugen sie Früchte: Das Dienstrecht beschäftigte damals Politik, Gewerkschaften, Verwaltung und Wissenschaft gleichermaßen. Am Ende der Tagung bot sich die Perspektive, dass DGB und SPD erneut über Beteiligungsrechte sprechen. Den föderalen Wettbewerb, das wusste Ingrid Sehrbrock wohl, können Gewerkschaften nicht aufhalten. Deshalb war es wichtig, ihn mitzugestalten und negative Folgen eines ruinösen Wettbewerbs für die Beschäftigten zu verhindern. Die Auseinandersetzungen um Besoldungskürzungen begannen.
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Über die Berliner Bundesratsinitiative zu Öffnungsklauseln stritten Berlins Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD) und ver.di-Vorstandsmitglied Christian Zahn ausführlich. Schließlich war der Senat gerade aus den Arbeitgeberverbänden ausgetreten.
Mehr Informationen zum Schöneberger Forum unter www.schoeneberger-forum.de
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