Ausgabe 2007/01: Statusgesetz: Länder im Widerspruch


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Statusgesetz: Länder im Widerspruch

Die Mobilität sicherzustellen, erweist sich als schwieriges Unterfangen

Der Bundesrat hat im Dezember seine Stellungnahme zum Entwurf eines Beamtenstatusgesetzes beschlossen. Tenor: Den Ländern geht das alles zu weit. Sie wollen Regelungen streichen und einen langen Übergangszeitraum. An den Gewerkschaftsrechten  hatte der Bundesrat nichts auszusetzen. DGB und Gewerkschaften haben den Gesetzentwurf als unzureichend kritisiert. Die Bundesregierung würde ihre Möglichkeiten nicht ausschöpfen.

Nur noch „Statusrechte und -pflichten“ darf der Bund für die Landes- und Kommunalbeamten regeln. Von dieser Befugnis macht  er mit dem Entwurf eines Beamtenstatusgesetzes nur sparsam Gebrauch. Kaum eine Regelung ist erschöpfend, den Ländern werden überall weitgehende Spielräume zur Ausgestaltung eingeräumt. Bestes Beispiel ist die Altersgrenzenregelung: „Beamtinnen auf Lebenszeit und Beamte auf Lebenszeit treten nach Erreichen der Altersgrenze in den Ruhestand“, heißt es vielsagend in § 26. Anscheinend noch zu viel für die Länder.Der Bundesrat fordert, weitere Regelungen zu streichen.

Knackpunkt Versorgungsausgleich

Größter Streitpunkt ist der Versorgungsausgleich unter den Dienstherrn. Die Bundesregierung wollte verbindlich regeln, dass  abgebender und aufnehmender Dienstherr die Versorgungslasten anteilig tragen. Den Ländern im Norden war dies zu wenig. Sie schlugen im Bundesrat eine wesentlich detailliertere Regelung vor, die eine Bestimmung des Begriffs der Versorgungsbezüge, Grundzüge des Berechnungsmodus auf Basis einer Anwartschaft sowie den für die Beamtinnen und Beamten besonders wichtigen einheitlichen Versorgungsanspruch gegen den letzten Dienstherrn vorsah. Der Antrag hatte im Finanzausschuss Erfolg. Bayern dagegen wollte lediglich klargestellt wissen,dass sich der Ausgleich aus Anwartschaften ergeben solle und eine ausdrückliche Bestimmung durch die Länder festgeschrieben wissen. Dieser Antrag hatte im Rechtsausschuss Erfolg. Aus Sorge davor, die Auffassung des Finanzausschusses könne sich im  Plenum durchsetzen, stellte Bayern kurzerhand den Antrag, den Versorgungslastenausgleich ganz aus dem Gesetz zu streichen – mit Erfolg. Der Bundesrat stimmte der Streichung zu, mit ungewissen Auswirkungen auf das gesamte System der Beamtenversorgung. Da der jeweils letzte Dienstherr die gesamte Pension zu leisten hat, könnte sich das Fehlen einer Ausgleichsregelung künftig als das zentrale Mobilitätshemmnis beim Personalaustausch erweisen. Ohne Erstattungsanspruch gegen abgebende Dienstherren dürften Beamtinnen und Beamte aus anderen Ländern wohl kaum noch übernommen werden aus Sorge, am Ende die gesamte Versorgung zahlen zu müssen. Die Bundesregierung wird das Ansinnen des Bundesrates im Gesetzgebungsverfahren prüfen. Dies ist aus gewerkschaftlicher Sicht richtig.

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Offenheit beim Nebentätigkeitsrecht

Mehr Offenheit wollen die Länder auch beim Nebentätigkeitsrecht. Während der Gesetzentwurf einen eher restriktiven Genehmigungsvorbehalt vorsieht, fordern die Länder eine offene Formulierung, die es ihnen selbst überlässt, ob sie im jeweiligen Landesrecht ein Erlaubnis oder Genehmigungsverfahren vorsehen.

Widersprüchliche Argumentation

Widersprüchlich sind dagegen Teile aus der Begründung der Bundesratsbeschlüsse. Im Bereich der Abordnungen und Versetzungen  sehen die Länder eine Regelungspflicht sowie weitere Regelungsspielräume für den Bund. Dies ergäbe sich aus der Begründung  zur Föderalismusreform. Die dort verwendeten Begriffe, wie z. B. „wesentliche Rechte“ seien offen und sprächen gegen eine besondere Eingrenzung der Bundesbefugnis. Dafür spreche gleichfalls der Wegfall der Erforderlichkeitsklausel für dienstrechtliche Regelungen: Bisher durfte der Bund nur dann regeln, wenn dies im Interesse der Rechtseinheit geboten erschien. Dies mache klar, dass die Regelung der Statusrechte und -pflichten der Beamtinnen und Beamten der Länder, Gemeinden und anderer Körperschaften des öffentlichen Rechts aus sich heraus erforderlich sei, um im gesamtstaatlichen Interesse die Rechtseinheit im Bereich des Beamtenrechts zu wahren. An anderer Stelle wird der Bund dagegen aufgefordert zu prüfen, ob er nach der Föderalismusreform überhaupt noch befugt sei, das Beamtenrechtsrahmengesetz aufzuheben. Deutliches Indiz dafür, dass die Länder Umfang und Auswirkungen  der Föderalismusreform noch gar nicht durchschauen.

Einheitliches Beteiligungsrecht

Nichts auszusetzen hatten sie dagegen am einheitlichen Beteiligungsrecht der Gewerkschaften in den Ländern. Auch den Grundsatz, verpflichtend Personalvertretungen einzuführen, beanstandeten sie nicht. Dafür forderten sie,das gesamte Gesetz erst zum 1. Oktober 2008 in Kraft treten zu lassen. Mit Ausnahmen: Der Wegfall der Altersgrenze für den Ruhestand solle sofort erfolgen. Anscheinend wollen sich die Länder so schnell wie möglich alle Vorteile der neuen Rechtslage verschaffen, möglichen Umsetzungsbedarf jedoch auf spätere Zeitpunkte verlagern. Jetzt ist der Bundestag am Zug. Die Parlamentarier müssen zeigen, ob sie an einheitlichen Grundzügen des Beamtenrechts in Bund und Ländern interessiert sind oder ob sie dem Auseinanderdriften der Systeme stillschweigend ihren Segen erteilen. Die erste Lesung im Bundestag ist für den 18. Januar 2007 geplant, das Gesetzgebungsverfahren soll noch im Frühjahr abgeschlossen werden.

Quelle: Beamten-Magazin, Ausgabe 01/2007

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