Ausgabe 2009/01: Tarif- und Besoldungsrunde 2009


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Tarif- und Besoldungsrunde 2009

Deutliche Einkommenszuwächse stabilisieren Konjunktur

Am 19. Januar beginnt die Tarif- und Besoldungsrunde in den Ländern. Der Abschluss mit Bund und Kommunen ist für die Gewerkschaften das Vorbild, die Finanzkrise kein Argument für Lohnzurückhaltung. Erste Auftaktkundgebungen unterstreichen die Bereitschaft zur Auseinandersetzung.

Gewerkschaften und Arbeitgeber rüsten sich für die Tarif- und Besoldungsrunde 2009. Für die rund 650.000 Tarifbeschäftigten und die mehr als 1,2 Millionen Beamtinnen und Beamten geht es darum, ob sie mit Einkommenserhöhungen rechnen können, die sich am Tarifabschluss mit Bund und Kommunen orientieren.

8 Prozent, mindestens aber 200 Euro

Die Tarifforderung unterstreicht diesen Anspruch deutlich: 8 Prozent, mindestens aber 200 Euro mehr Geld verlangen ver.di, GEW und GdP für ihre Tarifbeschäftigten. Die Bundeskommission für Beamtinnen und Beamte des DGB hat diese Forderung zugleich für die Beamtinnen und Beamten erhoben. Auch die DGB-Bezirke, die politische Vertretung des DGB in den Ländern, machen sich für diese Forderung stark. Das Tarifergebnis mit Bund und Kommunen gilt zwar nicht unmittelbar für die Besoldung, wurde im Bund aber für die Jahre 2008 und 2009 ohne Abstriche übertragen.


 Tarifforderung Bund/Kommunen:
monatlich 8 Prozent mehr, mindestens aber 200 Euro

Tarifergebnis Bund/Kommunen:
2008: monatlich 50 Euro zzgl. 3,1 Prozent
2009: monatlich 2,8 Prozent, Einmalzahlung von 225 Euro im Januar

Tarifforderung Länder:
monatlich 8 Prozent mehr, mindestens aber 200 Euro

Entsprechend hoch sind die Erwartungen. Groß sind aber auch die Unterschiede: Während in der Tarifrunde mit Bund und Kommunen die Tarifbeschäftigten klar in der Mehrzahl sind, dominieren in den Ländern die Beamtinnen und Beamten. Hin zu kommen rund 170.000 Beamtinnen und Beamte in den Kommunen, auf die der gute Tarifabschluss des Bundes nicht übertragen wurde Konsequenz der Föderalismusreform I, mit der die Zuständigkeit für die Besoldung der Landes- und Kommunalbeamtinnen auf die Länder überging. Hier liegt ein generelles Problem: Nach dem Tarifabschluss entscheiden die 14 Mitgliedsländer der Tarifgemeinschaft selbständig darüber, ob, wann und wie viel Geld mehr ihre verbeamteten Beschäftigten erhalten sollen. Die Umsetzung der letzten Tarifrunde zog sich von Oktober 2007 bis Oktober 2008 hin. In einigen Ländern erhielten die Beamtinnen und Beamten deutlich weniger.

Mehr Geld in der Krise?

Schwierig scheint auch der politische Handlungsrahmen zu sein. Die Finanzkrise liefert scheinbar gute Argumente gegen größere Einkommenssprünge. Niedersachsens Finanzminister Hartmut Möllring (CDU), Vorsitzen der der TdL, schätzt die Kosten für die Länder auf 7,5 Milliarden Euro und mahnt die Verantwortung für nachfolgende Generationen an. Unerwähnt lässt er allerdings die Einsparungen, die vor allem im Bereich der Beamtenbesoldung seit 2002 erfolgt sind. Niedersachsen war hier unrühmlicher Vorreiter. Und im Vergleich zu den Milliardensummen, die für konjunkturelle Rettungspakete aufgebracht werden, erscheinen die Mehrkosten beim Personal doch eher gering.

Mehr Geld in der Krise!

Nachholbedarf ist deshalb das Kernargument der Gewerkschaften. Die Reallöhne der Beamtinnen und Beamten sind erheblich gesunken (siehe Grafik S. 18). Und auch die Finanzkrise ist kein Argument für Lohnzurückhaltung im öffentlichen Dienst. ver.di-Vorstand Achim Meerkamp stellt klar: „Es bleibt ohne Frage bei der AchtProzent-Forderung. Die Beschäftigten im öffentlichen Dienst der Länder brauchen dringend mehr Geld." Keine Frage auch für GdP-Chef Konrad Freiberg: „Der Finanzcrash hat gezeigt, dass der Rückbau des Staates und der Rückzug von seinen originären Aufgaben der Daseinsfür und -vorsorge ein verhängnisvoller Fehler war." So sieht es auch die GEW, die vor einem massiven Personal mangel im pädagogischen Bereich und bei den Lehrkräften warnt. Deren Beamten- und Tarifexpertin Ilse Schaad führt aus: „Wenn wir mehr junge, qualifizierte Menschen für den Pädagogenberuf gewinnen wollen, brauchen wir attraktive Arbeitsbedingungen: Dazu gehört auch das Gehalt."

„Nur gemeinsam sind wir stark!"

Einig sind sich die Gewerkschaften auch darin, dass den Beamtinnen und Beamten eine besondere Rolle in der Auseinandersetzung zukommt. Die Tarifrunde ist erstmals zugleich Besoldungsrunde und bezieht die Beamtinnen und Beamten aktiv ein. Entsprechend selbstbewusst verläuft der Auftakt zur Tarifrunde: In Demonstrationen und Kundgebungen machen die Länderbediensteten deutlich, dass sie sich nicht abspeisen lassen werden. Ab dem 19. Januar wird es ernst. Dann beginnt die erste Verhandlungsrunde.

Quelle: Beamten-Magazin 01/2009



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