Ausgabe 2007/09: Dienstrecht im Bund: Verzicht statt Reform


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Dienstrecht im Bund: Verzicht statt Reform

Gewerkschaften attestieren Bundesregierung mangelnden Modernisierungswillen

Am 11. September 2007 setzten sich das Bundesinnenministerium und der DGB mit seinen Mitgliedsgewerkschaften erneut zu einem Gespräch über den Entwurf des Dienstrechtsneuordnungsgesetzes zusammen. Das Ergebnis war ernüchternd. Die Gewerkschaftenattestierten der Bundesregierung Reformverzicht statt Modernisierungswillen. Von Änderungen der Leistungsbezahlung wird ganz abgesehen. In einem anderen Punkt kam die Bundesregierung den gewerkschaftlichen Forderungen dagegen nach: Die Streitkräfte bleiben in der Besoldungsordnung A.

Mit Spannung war das zweite Beteiligungsgespräch zum Dienstrechtsneuordnungsgesetz des Bundes erwartet worden. Wesentliche Punkte waren im ersten Gespräch offen geblieben: die Verbesserung der Erfahrungsstufen, die Ausgestaltung der Leistungsbezahlung, eine Mitnahmeregelung für erworbene Versorgungsansprüche und weitergehende Reformen im Laufbahnrecht. Vor allem hatte die Ankündigung von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble für Unruhe gesorgt, man plane eine eigenständige Besoldung für die Soldatinnen und Soldaten. In den meisten Punkten herrscht jetzt Klarheit, aber keineswegs Befriedigung.

Fragen und Lösungen offen

DGB-Bundesbeamtensekretär Egbert Biermann sprach die offenen Fragen deutlich an. Er begrüßte zunächst, dass es bei der einheitlichen Besoldung für Beamtinnen, Beamte, Soldatinnen und Soldaten bleibe, mahnte aber an, die spezifischen Besoldungsprobleme in den einzelnen Bereichen der Bundesverwaltung ernster zu nehmen und tragfähige Lösungen anzubieten. Der Bund solle darauf verzichten, die Eingangsbesoldung um 10 Prozent abzusenken. Förderliche Berufsausbildungen und berufspraktische Zeiten dagegen sollten generell als Erfahrungszeiten angerechnet werden. Bei der Leistungsbezahlung verpasse der Bund die Chance, vergleichbare Bedingungen mi dem Tarifbereich herzustellen. Besonders problematisch sei es, Leistungselemente in die Erfahrungsstufen einzubauen. Biermann wies erneut auf die Mitnahmefähigkeit von Versorgungsansprüchen hin. Allenthalben werde von Mobilität gesprochen, hier aber liege ein echtes Mobilitätshemmnis. Eine Mitnahmereglung könne auch helfen, die spezifischen Probleme im Soldatenbereich zu lösen. Er erinnerte außerdem daran, dass der DGB bereits im Jahr 2000 mit dem Ministerium einen engen Dialog zum Laufbahnrecht vereinbart habe und forderte eine frühzeitige Einbindung in die nächsten Reformschritte.

Reform der Leistungsbezahlung verschoben

Innenstaatssekretär Johann Hahlen, der Schäuble in dem Gespräch vertrat, musste eingestehen, dass die Reform der Leistungsbezahlung gänzlich entfalle. Man wolle erst die weitere Entwicklung im Tarifbereich abwarten, bevor man die bestehenden Regelungen im Besoldungsrecht ändere. Damit wird nach Auffassung der Gewerkschaften das grundlegende Problem nicht gelöst: Es bleibt bei zwei unterschiedlichen Regelungen der Leistungsbezahlung für Beamtinnen und Beamte sowie Tarifbeschäftigte. Positiv hob er hervor, dass die Besoldungseinheit im Beamten und Soldatenbereich erhalten bliebe. Man habe versucht, die Probleme auf anderem Wege als durch eigene Tabellen oder eine eigene Besoldungsordnung zu lösen.

Probleme sind hausgemacht

Für diese Haltung handelte er sich allerdings deutlich Kritik vom Bundeswehrverband ein: Der Vorschlag für eigenständige Besoldungsregelungen sei schließlich aus dem Verteidigungsministerium gekommen, das Problem von der Bundesregierung hausgemacht. Der Verband habe sich immer für spezifische Besoldungsregelungen innerhalb des Systems ausgesprochen. Dem werde der Entwurf des Dienstrechtsneuordnungsgesetzes nicht gerecht. Unterstützung gab es für diese Haltung von allen anwesenden Gewerkschaften und Verbänden. Die meisten Probleme könnten für beide Statusgruppen gemeinsam gelöst werden. Das gelte vor allem für die fragwürdige Gestaltung der Erfahrungsstufen.

Zu kurz gesprungen

Kritik am Gesetzentwurf kam bereits aus dem Parlament. Der FDP-Abgeordnete Max Stadler bezeichnete Schäuble als „mutlos“. Und so mutet es ein bisschen an,wie in Christian Morgensterns Gedicht von den zwei Ameisen: Die Bundesregierung macht sich ambitioniert auf den Weg, gibt aber auf, bevor das Ziel in Sicht kommt. Für DGB und Gewerkschaften ein Signal dafür, dass es den Regierenden vielleicht nicht an Reformwillen, auf jeden Fall aber an der nötigen Ausdauer mangelt. Das wäre aber ein schlechtes Signal für die Länder. Wegen der vielen Landtagswahlen sind von dort nur geringe Impulse für das Dienstrecht zu erwarten. Eine Chance für den Bund, jetzt vorzulegen. Das Bundeskabinett soll noch im September über den Gesetzentwurf beraten. Im Bundestag könnte er dann Mitte Dezember erstmals beraten werden.Wann die Neuregelungen in Kraft treten, hängt vom weiteren Verfahren ab.

Quelle: Beamten-Magazin, Ausgabe 09/2007

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