Ausgabe 2009/07: Einheit in Vielfalt


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Einheit in Vielfalt

Föderalisierung des Beamtenrechts mit bescheidenen Reformimpulsen

Im Bund ist die Dienstrechtsreform abgeschlossen. In den Ländern nehmen die Diskussionen an Fahrt auf. Umfang und Tiefe der Reformansätze unterscheiden sich jedoch erheblich. Und auch die anstehenden Wahlkämpfe in Bund und Ländern prägen die Debatte.

Das neue Bundesbeamtengesetz ist in Kraft getreten. Mit ihm wurden u. a. das Laufbahnrecht des Bundes und der Rechtsrahmen für die Beihilfe neu gefasst. Die entsprechenden Verordnungen wurden bereits erlassen. Seit 1. Juli gilt auch ein neues Besoldungsrecht mit neuen Tabellen und Regeln für die Aufstiege in den Stufen. Die Jahressonderzahlung ist in die Grundgehaltstabellen eingebaut. Damit ist die Dienstrechtsreform im Bund im Wesentlichen abgeschlossen. Für die Länder gilt seit 1. April dieses Jahres das Beamtenstatusgesetz, das allerdings nur allgemeine Grundsätze beinhaltet und keinen Reformanspruch erhebt. Nicht alle Landesgesetzgeber haben es geschafft, die Beamtengesetze entsprechend anzupassen. Die überwiegend technischen Novellierungen haben gleichfalls nicht viel mit umfassenden Reformen gemein. Dienstrechtsreformen, also grundlegende Änderungen im Status-, Laufbahn-,Besoldungs- und Versorgungsrecht ließen bisher auf sich warten. Diese Diskussion nimmt aber immer mehr Fahrt auf. Spätestens mit dem „Entwurf eines Gesetzes zum Neu en Dienstrecht in Bayern“ ist die Reformrunde in den Ländern eingeläutet.

Statusrecht – wenig Neues

Grundlegende Neuerungen haben weder das Beamtenstatusgesetz noch die Umsetzung in Bund und Ländern gebracht. Die wichtigste aktuelle Neuerung ist die politisch umstrittenste: Nahezu überall wird die Pension mit 67 eingeführt. Dabei folgen die Länder in der Regel dem Bund, der sich wiederum eng am Rentenrecht orientiert hat. Bis 2029 soll nach Absicht der Dienstherren die Regelaltersgrenze schrittweise auf das 67. Lebensjahr angehoben werden. DGB und Gewerkschaften mahnen jedoch: Die Bundesregierung muss 2010 erstmals die Beschäftigungssituation Älterer untersuchen und die Anhebung der Altersgrenzen überprüfen. Gleiches gelte dann auch für die Pension mit 67.

Neue Strukturen im Laufbahnrecht

Die spannendste Entwicklung vollzieht sich derzeit im Laufbahnrecht. Drei Modelle konkurrieren darum, die innovativste Lösung für Fragen künftiger Personalgewinnung und -entwicklung zu sein. Die norddeutschen Küstenländer haben bereits 2008 eine gemeinsame Laufbahnstruktur präsentiert. Nur noch zwei Laufbahngruppen mit vier Einstiegsämtern sind künftig vorgesehen. Ein Aufstieg ist nur noch zwischen diesen Laufbahngruppen erforderlich. Wer hingegen mit dem Eingangsamt A 9 einsteigt, soll auch Ämter oberhalb von A 13 erreichen können, wenn ein entsprechender Qualifizierungsstand nachgewiesen wird. Aktuell wird an den entsprechenden Laufbahnverordnungen gearbeitet. Der Bund ist deutlich zurückhaltender und belässt es bei vier Laufbahngruppen mit entsprechenden Aufstiegs verfahren. Jetzt hat auch Bayern ein Modell vorgelegt, das einerseits eine einheitliche Leistungslaufbahn mit vier Qualifikationsebenen für den Einstieg vorsieht, andererseits aber den Regelaufstieg beibehält und einen modularen Aufstieg einführt. Damit stellt sich die Frage, ob das künftige Laufbahnrecht wirklich etwas substanziell Neues darstellt oder die überkommenen Begriffe nur umdeklariert werden und im Ergebnis den gleichen bürokratischen Aufwand fordern. Sollte dies zutreffen, wäre ein Großteil des Reformpotenzials verschwendet.

Erfahrung statt Dienstalter

Die Umstellung von Dienstalters- auf Erfahrungsstufen prägt die besoldungsrechtlichen Debatten. Auch hier gibt es verschiedene Modelle. Der Bund hat neue Tabellen eingeführt, die einheitlich acht Erfahrungsstufen vorsehen. Das Niveau der Eingangs- und der Endbesoldung werden gewahrt, dazwischen Stufen mit völlig neuen Beträgen gebildet. Die Laufzeiten der Stufen liegen zwischen zwei und vier Jahren. Hamburg entwickelt seine Besoldungstabellen am Modell des Bundes, sieht jedoch andere Stufenlaufzeiten vor und legt bei der Eingangsbesoldung Geld drauf. Ganz anders Länder wie Thüringen, Bayern oder das Saarland: Sie widmen die Dienstaltersstufen in Erfahrungsstufen um. Optisch gleichen die neuen Tabellen damit den alten. Die neuen Strukturen werden Einkommensvergleiche zwischen den Ländern deutlich erschweren. Dieser Effekt wird noch dazu durch den Einbau der Jahressonderzahlung in die Grundgehälter unterstützt, wie ihn der Bund jüngst vollzogen hat und auch das  Saarland jetzt im Eilverfahren durchzieht. Da sich das Weihnachtsgeld nach 2003 sehr unterschiedlich entwickelt hat, verändern sich die bisher weitgehend einheitlichen monatlichen Grundgehälter erheblich, ohne dass die Jahreseinkommen dadurch verändert würden. In der Versorgung werden einerseits die Veränderungen durch die Pension mit 67, höhere Abschläge usw. nachvollzogen. Hinzu kommt, dass Teile der Rentenreform 2005 vor der Föderalismusreform nicht mehr übertragen worden waren. Entsprechend gibt es künftig gekürzte Anrechnungen bei den Ausbildungszeiten an einer Hochschule.

Die neue Unübersichtlichkeit

Obwohl sich die grundlegenden Reformprobleme und -optionen stark ähneln, werden Lösungsansätze gewählt, die sich auf den ersten Blick erheblich voneinander unterscheiden. Die einstufige Leitungslaufbahn in Bayern ist theoretisch etwas ganz anderes als das vierstufige Laufbahngruppenmodell des Bundes. Auf einer zweiten Ebene bleibt aber vieles beim Alten. Man kann dies als mangelnden Reformeifer kritisieren. Oder man stellt beruhigt fest, dass das Dienstrecht nicht in dem Umfang zerfällt, wie befürchtet. Das Fazit fällt dann aber insgesamt kritisch aus: Die Föderalismusreform hat demnach nämlich weder Reformimpulse gebracht noch Bürokratie abgebaut – im Gegenteil. Um festzustellen, dass Beamtinnen und Beamten aus dem einen in ein anderes Land wechseln können, wird künftig erheblicher Aufwand getrieben werden müssen. Nur um zu dem Ergebnis zu kommen, dass die Unterschiede gar nicht so groß sind.

Quelle: Beamten-Magazin 7/2009











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