Ausgabe 2008/09: Beamtenlaufbahnen – wenig wird besser


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Beamtenlaufbahnen – wenig wird besser

Entwurf für eine neue Bundeslaufbahnverordnung vorgelegt

Neun Laufbahnen in vier Laufbahngruppen soll es im allgemeinen Laufbahnrecht des Bundes künftig geben. Das sieht der Entwurf der neuen Bundeslaufbahnverordnung vor. Die besonderen Laufbahnregelungen bei der Bundespolizei, bei Telekom, Post und Postbank sowie der Bahn bleiben bestehen. Der DGB hat ausführlich Stellung bezogen.

Das Laufbahnrecht des Bundes nimmt Gestalt an. Obwohl der Bundestag den geänderten Rechtsrahmen noch gar nicht beschlossen hat, legt der Bundesinnenminister den Entwurf einer neuen Bundeslaufbahnverordnung vor. Die Laufbahnstruktur orientiert sich an den Fächergruppen der Hochschulstatistik. Dadurch sollen künftig alle Hochschulabschlüsse einer Laufbahn zugeordnet werden können. Neun Laufbahnen sind das Ergebnis. Die Verwendungsbreite in den Laufbahnen steigt dadurch erheblich. Da nicht alle neun Laufbahnen in allen Laufbahngruppen eingerichtet werden, wird es voraussichtlich nicht 36, sondern etwa 25 Laufbahnen insgesamt geben. Dass der Bund, anders als die Nordländer und Bayern, bei vier Laufbahngruppen bleiben würde, überrascht nicht. Eher schon, dass der erst 2002 eingeführte Praxisaufstieg ersatzlos gestrichen wird. Für Aufstiege wird ein Studium weit häufiger erforderlich. Besonders leistungsstarke Beamtinnen und Beamte sollen dafür das zweite Beförderungsamt einer höheren Laufbahn auch ohne Aufstiegsverfahren erreichen können. Der DGB sieht im Entwurf positive Ansätze, spart aber nicht mit Kritik.

 Laufbahnen nach der Bundeslaufbahnverordnung 2008 (§ 6 Absatz 2 des Entwurfs)

1. der nichttechnische Verwaltungsdienst,
2. der technische Verwaltungsdienst,
3. der sprach- und kulturwissenschaftliche Dienst,
4. der naturwissenschaftliche Dienst,
5. der agrar-, forst- und ernährungswissenschaftliche Dienst,
6. der gesundheitswissenschaftliche Dienst,
7. der sportwissenschaftliche Dienst,
8. der kunstwissenschaftliche Dienst und
9. der tierärztliche Dienst.

Auf Hochschulen zugeschnitten

Im Gegensatz zu den Nordländern gliedert der Bund nicht nach den bekannten Funktionsbereichen der öffentlichen Verwaltung. Das neue Laufbahnsystem orientiert sich stattdessen an der Hochschulstatistik. Damit sollen die vielen spezifischen Studiengänge vor allem an den externen Fachhochschulen und Universitäten erfasst werden, die zunehmend zu Problemen bei der Anerkennung der Laufbahnbefähigung führten. Diese wissenschaftsbezogene Gliederung soll allerdings auch im einfachen und mittleren Dienst gelten. Geeignete externe Ausbildungen richten sich hier aber regelmäßig nach dem Berufsbildungsgesetz. Für DGB-Bundesbeamtensekretär Egbert Biermann ist dies problematisch: „Die Hochschulstatistik wird zu schematisch auf das Laufbahnrecht übertragen. Für den Bund mit seinem großen mittleren Dienst passt das nicht“. Es wird befürchtet, dass sich die Beschäftigten mit ihren konkreten Berufsbildern im neuen System nicht wiederfinden. Die geplante Zuordnung der bestehenden Laufbahnen zu den neuen weist Widersprüche auf. So soll der Bibliotheksdienst dem sprach- und kulturwissenschaftlichen, der eng verwandte Archivdienst dagegen dem nichttechnischen Dienst angehören. Für den DGB gehören beide eng zusammen und sind daher gemeinsam dem nichttechnischen Dienst zuzuordnen.

DGB: Praxisaufstieg erhalten

Die Laufbahnbefähigung wird durch Vorbereitungsdienst oder Anerkennung erworben. Die spezifischen Vorbereitungsdienste werden in eigenständigen Verordnungen geregelt. Anerkennungen externer Ausbildung setzen im mittleren, gehobenen und höheren Dienst zusätzlich hauptberufliche Zeiten zwischen eineinhalb und zweieinhalb Jahren nach Abschluss der Ausbildung voraus. Die Neuregelung der fachspezifischen Vorbereitungsdienste soll bis 2015 abgeschlossen werden. Der DGB fordert, diese Regelungen vertraglich zu gestalten. Biermann dazu:
„Im Berufsbildungsrecht ist das eine Selbstverständlichkeit.“ Für hochproblematisch hält der DGB den Wegfall des Praxisaufstiegs. Die Bundesregierung verweist pauschal auf „Schwierigkeiten“ im Verfahren und bei der Ausgestaltung. Für den DGB kein Grund, vollständig darauf zu verzichten. Durch eine kürzere Dauer des Aufstiegs könnte eine attraktive Alternative besonders für ältere Beamtinnen und Beamte geschaffen werden. Keinen Ersatz für den Praxisaufstieg stelle die zusätzliche Beförderung in eine höhere Laufbahngruppe dar. Sie soll auf speziell ausgeschriebene Dienstposten begrenzt sein und stellt hohe Anforderungen an die Bewerberinnen und Bewerber: zehn Jahre im Endamt der Laufbahn, zwei Verwendungen und Bestbewertungen. Die Gewerkschaften halten diese Voraussetzungen für falsch. Die Regelung müsse vor allem auch die Belange der nachgeordneten Behörden berücksichtigen, damit sie als flexibles Instrument der Personalpolitik auf Akzeptanz bei den Beschäftigten stößt. Ob das Ziel, die Laufbahnvielfalt wirksam zu begrenzen und ein einheitliches und zugleich flexibles Laufbahnrecht zu schaffen gelingen wird, hängt stark davon ab, ob das Bundesministerium des Innern eine steuernde Rolle einnehmen wird. Sollte nahezu jeder bestehende Vorbereitungsdienst in das neue Recht übernommen werden, wäre dies für Egbert Biermann „alter Wein in neuen Schläuchen“. Und den braucht ein modernes öffentliches Dienstrecht gewiss nicht. Da die Verordnung erst nach Inkrafttreten des neuen Bundesbeamtengesetzes wirksam werden kann, ist das weitere Verfahren noch offen.

Weitere Information:

Die DGB-Stellungnahme kann im Internet unter www.dgb.de heruntergeladen werden.

Quelle: Beamten-Magazin, Ausgabe 09/2008


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